CDU zu Finanzen und Steuern

Die CDU lehnt höhere Steuern ab, weil sie aus ihrer Sicht Familien, Beschäftigte und Mittelstand belasten und das Wachstum schwächen. Sie hält an der Schuldenbremse fest, will die Verschuldung des Landes nicht erhöhen und Überschüsse in Rücklagen legen.

Die CDU will keine Steuern erhöhen. Sie sagt: Höhere Steuern schaden Familien, Beschäftigten und kleinen Firmen. Das Land soll keine neuen Schulden machen. Bleibt Geld übrig, soll das Land es für schlechte Zeiten sparen.

Der Haushalt soll Maß halten und klare Prioritäten setzen. Statt auf höhere Steuern setzt das Programm auf wirtschaftliche Stärke, solide Einnahmen und Planungssicherheit. Die Schuldenbremse bezeichnet die CDU als Versprechen an künftige Generationen. Überschüsse sollen systematisch in Rücklagen fließen, um die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes langfristig zu sichern. Als Ziel für 2035 nennt das Programm einen stabilen Haushalt mit niedriger Verschuldung und hohen Investitionen.

Die CDU will den Anteil der Investitionen im Landeshaushalt dauerhaft hoch halten und sie laufenden Ausgaben vorziehen. Das Geld soll in Infrastruktur, Energie, Forschung, Bildung, Sicherheit und Gründungen fließen. Fördermittel für den Strukturwandel sollen gezielt und transparent eingesetzt werden.

Die CDU will, dass das Land viel investiert. Das Geld soll in Straßen, Internet, Energie, Forschung und Bildung gehen. Investitionen sollen wichtiger sein als laufende Ausgaben. Die Förder-Bank des Landes soll stärker werden.

Genannt werden Verkehrs- und Digitalinfrastruktur, Bildung, Forschung und Innovation, die Gründung von Unternehmen, Sicherheit sowie eine verlässliche Versorgung mit Energie. Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt soll als Förderbank des Landes weiterentwickelt werden und regionale Entwicklung sowie private Investitionen in Stadt und Land anstoßen. Mittel aus Programmen von Bund, EU und Land für den Strukturwandel sollen effizient und zielgerichtet verwendet werden. Maßstab sind dauerhafte Arbeitsplätze, regionale Wertschöpfung und langfristige Perspektiven, besonders im ländlichen Raum.

Die CDU will den Städten, Gemeinden und Kreisen eine verlässliche Finanzausstattung sichern. Ab 2027 soll ein neues Finanzausgleichsgesetz die Mittel gerechter auf die kommunalen Ebenen verteilen.

Die CDU will, dass Städte und Gemeinden genug Geld haben. Ab 2027 soll ein neues Gesetz das Geld gerechter verteilen. Jede Kommune soll ein Mindestmaß an Geld bekommen. Arme Kommunen sollen einen Ausgleich erhalten.

Grundlage des neuen Gesetzes sind die Ergebnisse eines Gutachtens, das die CDU nach eigenen Angaben angestoßen hat. Das Gesetz soll den Anspruch auf eine finanzielle Mindestausstattung erfüllen. Strukturelle Finanzschwäche soll ausgeglichen werden, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen. Die Kommunen bezeichnet das Programm als Rückgrat des Landes.