Linke zu Finanzen und Steuern

Die Linke will über den Bundesrat die Wiedereinführung der Vermögensteuer anstoßen und die Erbschaft- und Schenkungsteuer reformieren. Große Vermögen sollen stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Partei will damit Ungleichheit abbauen und Geld für Kommunen und soziale Infrastruktur gewinnen.

Die Linke will eine Steuer auf große Vermögen. Wer mehr als eine Million Euro besitzt, soll ein Prozent Steuer zahlen. Auch große Erbschaften sollen stärker besteuert werden. Das Geld soll Städten, Gemeinden und sozialen Einrichtungen helfen.

Vorgesehen ist ein Steuersatz von einem Prozent auf Vermögen oberhalb von einer Million Euro. Nach Rechnung des Programms brächte das Sachsen-Anhalt jährlich bis zu 2,0 Milliarden Euro. Da die Steuer Bundesrecht ist, soll das Land eine Initiative im Bundesrat starten. Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer will die Partei Beiträge, die die Konzentration von Vermögen verringern. Sie begründet die Forderungen auch mit den wirtschaftlichen Verlusten der Menschen im Land nach der Treuhand-Zeit.

Die Linke will die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickeln, die alle selbstständig erzielten Einkommen erfasst. Ein einheitlicher Freibetrag von 24.500 Euro soll kleine Existenzen schützen. Die Partei will damit die Einnahmen der Kommunen stärken und Erwerbsformen gleich behandeln.

Betriebe zahlen heute Gewerbe-Steuer an ihre Gemeinde. Manche Selbstständige zahlen diese Steuer nicht. Die Linke will das ändern. Alle Selbstständigen sollen die neue Steuer zahlen. Für die ersten 24.500 Euro soll niemand zahlen. So sollen die Gemeinden mehr Geld bekommen.

Nach Darstellung des Programms erfasst die heutige Gewerbesteuer nur einen Teil der selbstständigen Tätigkeiten. Viele Solo-Selbstständige und kleine Dienstleister seien nicht einbezogen. Das führe zu ungleichen Lasten zwischen Erwerbsformen und schwäche die Finanzkraft der Gemeinden. Der Freibetrag von 24.500 Euro soll für alle gleich gelten und zugleich den Verwaltungsaufwand gering halten.

Die Linke will die Investitionsbank des Landes so umbauen, dass Kapital demokratisch gesteuert und in nachhaltige Zukunftsvorhaben gelenkt wird. Ein Regional-Investitionsfonds soll lokale Akteure an der Wirtschaft beteiligen. Investitionen in Bildung, soziale Infrastruktur und Klimaschutz hält die Partei auch auf Kredit für sinnvoll.

Die Linke will die Investitions-Bank des Landes verändern. Bürger, Gemeinden und Wirtschaft sollen gemeinsam über das Geld entscheiden. Ein neuer Fonds soll Menschen vor Ort an Betrieben beteiligen. Das Land soll auch Schulden machen dürfen. Mit dem Geld will die Partei Bildung, Soziales und Klimaschutz bezahlen.

Über Investitionsmittel sollen Vertreter von Wirtschaft, Bürgerschaft und Kommunen gleichberechtigt mitentscheiden, damit große Entscheidungen transparent legitimiert sind. Der Regional-Investitionsfonds soll die Bindung von Betrieben an den Standort und die Mitbestimmung der Beschäftigten stärken und Rückflüsse in lokale Teilhabeprojekte ermöglichen. Gefördert werden sollen Projekte, die langfristig Arbeitsplätze und Wertschöpfung sichern und Umwelt und Bildung nützen. Trotz gestiegener Zinsen befürwortet das Programm Kredite für Investitionen, verbunden mit Risiko- und Kostenbewertung sowie langfristiger Tilgungsplanung. Die Partei wendet sich gegen eine Politik des Sparens und Kürzens und will antizyklisch handeln.

Die Linke will ein Landesprogramm für Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Gesundheit und soziale Teilhabe starten. Dafür nimmt sie vorübergehend höhere Schulden in Kauf, die sich nach ihrer Darstellung später durch Steueränderungen und eine stärkere Binnenwirtschaft ausgleichen.

Die Linke will ein großes Programm für Investitionen. Das Geld soll in Schulen, Gesundheit und Klimaschutz fließen. Dafür soll das Land zunächst mehr Schulden machen. Die Partei sagt: Später gleicht sich das wieder aus.

Das Programm soll mehr Geld für Kitas, Schulen, Hochschulen und Weiterbildung bereitstellen. Pflege- und Gesundheitsangebote sollen ausgebaut werden, ebenso Angebote für Kinder, Jugendliche und ältere Menschen. Hinzu kommen Ausgaben für erneuerbare Energien, energetische Sanierung, nachhaltige Mobilität, nachhaltiges Bauen und mehr Grün in den Städten. Die zunächst höhere Verschuldung soll nach Angaben der Partei langfristig durch ihre Steuerpolitik und die Förderung der Binnenwirtschaft ausgeglichen werden.

Die Linke lehnt den Verkauf öffentlichen Eigentums ohne Ausnahme ab und will wichtige Infrastruktur zurück in kommunale Hand holen. Kürzungen bei Sozialem und Umwelt sowie einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst schließt sie aus.

Die Linke will kein öffentliches Eigentum verkaufen. Wichtige Einrichtungen sollen wieder den Städten und Gemeinden gehören. Bei Sozialem und Umwelt will die Partei nicht sparen. Im öffentlichen Dienst sollen keine Stellen wegfallen.

Die Partei erklärt den Verzicht auf Privatisierungen zur Grundlage ihrer Finanzpolitik. Sie will sich aktiv dafür einsetzen, dass strategisch wichtige Infrastruktur rekommunalisiert wird, also wieder in öffentliche Trägerschaft kommt. Ausgeschlossen werden außerdem Einschnitte in den Bereichen Soziales und Umwelt, ein Rückbau öffentlicher Infrastruktur und weniger Personal im öffentlichen Dienst.

Die Linke will die Vielzahl einzelner Förderprogramme durch eine pauschale Zuweisung an die Kommunen ersetzen. Die Kommunen sollen selbst entscheiden, wofür sie das Geld einsetzen, weil sie nach Ansicht der Partei am besten wissen, was vor Ort gebraucht wird.

Heute müssen Gemeinden für viele Vorhaben einzelne Anträge stellen. Die Linke will das ändern. Gemeinden sollen einen festen Betrag bekommen. Sie entscheiden dann selbst, wofür sie das Geld nutzen. Arme Gemeinden sollen mehr bekommen.

Die Pauschale soll nach festen, objektiven Kriterien verteilt werden. Grundlage ist die Einwohnerzahl; hinzu kommen die Finanzkraft, wobei finanzschwache Gemeinden mehr erhalten sollen, sowie Fläche und Siedlungsstruktur. Auch soziale und demografische Merkmale wie der Anteil älterer Menschen und Kinder oder die Arbeitslosenquote sollen einfließen, ebenso besondere Belastungen durch Strukturwandel oder Klimafolgen. Das Programm kritisiert die bisherige Förderpraxis als starr und verspricht sich weniger Bürokratie, mehr Planungssicherheit und einen Ausgleich struktureller Unterschiede.

Die Linke will Geld zugunsten der Städte und Gemeinden umverteilen und den kommunalen Finanzausgleich an deren Aufgaben anpassen. Bund und Land sollen Aufgaben, die sie den Kommunen übertragen, vollständig bezahlen.

Die Linke will, dass Städte und Gemeinden mehr Geld bekommen. Bund und Land geben den Gemeinden viele Aufgaben. Sie sollen diese Aufgaben dann auch ganz bezahlen. Das Geld vom Land soll mit den Kosten mitwachsen.

Nach Darstellung des Programms saniert das Land seinen Haushalt auch zulasten der Kommunen, indem es den Finanzausgleich zu knapp ausstattet, etwa bei den Schlüsselzuweisungen. Dadurch belasteten die Umlagen der Landkreise und Verbandsgemeinden die Mitgliedsgemeinden, die zunehmend erfolgreich dagegen klagten. Inflation, Tarifabschlüsse und Energiepreise hätten den Spielraum der Kommunen real verkleinert. Die Partei will den Finanzausgleich dynamischer gestalten und so Investitionen in strukturschwachen Regionen sichern. Ohne Umverteilung wachse der Abstand zwischen reichen Städten und armen Gemeinden.

Die Linke fordert einen Schuldenschnitt für Kommunen auf Bundesebene. Die Altschulden seien entstanden, weil Kommunen Pflichtaufgaben ohne ausreichendes Geld erfüllen mussten; die Verantwortung dafür sieht die Partei bei Bund und Ländern.

Viele Gemeinden haben alte Schulden. Die Linke will, dass der Bund diese Schulden streicht. Die Gemeinden sind laut der Linken nicht selbst schuld daran. Ohne die Schulden können sie wieder mehr bauen und reparieren.

Das Programm bezeichnet die kommunale Verschuldung als Systemfehler und nicht als Folge von Misswirtschaft. Die Tilgung binde in vielen Kommunen einen großen Teil des laufenden Haushalts und belaste künftige Generationen. Ein Schuldenschnitt soll Investitionen in Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau, Wirtschaft und Personal ermöglichen und die Lebensverhältnisse angleichen. Außerdem soll er verhindern, dass Kommunen Wohnungen, Stadtwerke oder Grundstücke aus Geldnot verkaufen, sodass die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleibt.