AfD zu Finanzen und Steuern

Die AfD will den Kommunen per Landesgesetz untersagen, eine Steuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke zu erheben. Sie hält die Steuer für eine Belastung von Bürgern, Gastronomie, Handel und Handwerk. Der Verwaltungsaufwand stehe in keinem Verhältnis zu den Einnahmen.

Manche Städte wollen eine Steuer auf Einweg-Verpackungen für Essen und Getränke. Die AfD ist dagegen. Sie will diese Steuer im ganzen Land verbieten. Sie sagt: Die Steuer macht alles teurer. Sie bringt auch viel Arbeit für Firmen und Ämter.

Derzeit dürfen Kommunen in Sachsen-Anhalt eine solche Steuer auf Verpackungen für den Sofortverzehr erheben, und in mehreren Orten wird darüber diskutiert. Die AfD will das Kommunalabgabengesetz so ändern, dass die Einführung ausgeschlossen ist. Aus ihrer Sicht ist die Abgabe wirtschafts- und konsumfeindlich, weil am Ende die Bürger die Kosten zahlen.

Die AfD will im Bundesrat erreichen, dass die Stromsteuer für Privathaushalte von 2,05 auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde sinkt. Auch für alle Unternehmen soll die Steuer gesenkt werden. Das soll einkommensschwache Bürger entlasten und den Abbau von Industrie und Arbeitsplätzen stoppen.

Auf Strom zahlt man eine Steuer. Die AfD will diese Steuer stark senken. Sie soll so niedrig sein, wie die EU es erlaubt. Das soll für Haushalte und für alle Firmen gelten. Menschen mit wenig Geld sollen so weniger zahlen.

Das Programm verweist darauf, dass die Bundesregierung eine Senkung der Stromsteuer im Koalitionsvertrag zugesagt, aber nicht für alle umgesetzt habe. Für Privathaushalte soll der Satz auf den in der EU zulässigen Mindestwert von 0,1 Cent je Kilowattstunde fallen. Eine Bundesratsinitiative soll die Senkung auf alle Unternehmen ausdehnen, nicht nur auf Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft. Dieselbe Initiative soll auch die Wiederaufnahme von Energieimporten aus Russland anstreben. Die AfD sieht Energiepreise als wichtigen Standortfaktor und will damit eine Reindustrialisierung einleiten.

Die AfD will über den Bundesrat erreichen, dass die Energiesteuer auf Benzin und Diesel auf das von der EU erlaubte Minimum sinkt. Damit sollen vor allem Berufspendler entlastet werden. Das Programm verweist auf den hohen Anteil von Steuern und Abgaben am Spritpreis.

Die AfD will Benzin und Diesel billiger machen. Dafür soll die Steuer auf Kraftstoff stark sinken. Sie soll nur noch so hoch sein, wie die EU es mindestens verlangt. Das soll Menschen helfen, die mit dem Auto zur Arbeit fahren.

Laut Programm machten Steuern und Abgaben 2025 beim Benzin 61 Prozent und beim Diesel 53 Prozent des Preises aus. Die AfD führt an, dass das Bundeskartellamt 2025 höhere Spritpreise im Osten festgestellt und Sachsen-Anhalt als Negativbeispiel genannt habe. Die Landtagsfraktion hatte bereits 2022 einen Antrag zur Senkung der Kraftstoffpreise gestellt. Sachsen-Anhalt wird im Programm als Land der Berufspendler beschrieben.

Die AfD will jeder Kommune eine feste Mindestausstattung an Geld garantieren und alte Kassenkredite über ein Sonderprogramm abbauen. Der kommunale Finanzausgleich und die Förderprogramme des Landes sollen so umgestellt werden, dass kleine ländliche Gemeinden nicht schlechter gestellt sind als Städte.

Die AfD will den Städten und Dörfern mehr Geld geben. Jede Gemeinde soll einen festen Mindest-Betrag bekommen. Alte Schulden der Gemeinden sollen mit einem eigenen Programm sinken. Kleine Dörfer sollen bei Förder-Geld nicht mehr schlechter dastehen als große Städte.

Das Programm verweist auf ein vom Bund errechnetes Defizit der kommunalen Haushalte von 6,8 Milliarden Euro im Jahr 2023 und führt die Lage auf falsche Prioritäten der anderen Parteien zurück. Das Land soll bedarfsgerechte Mittel bereitstellen, damit Gemeindehäuser und Kindergärten saniert werden können. Infrastrukturprogramme des Landes, etwa für Straßen, Schulsanierung, Kultur und Breitband, sollen nicht mehr von der Einwohnerzahl abhängen. Der Finanzausgleich soll neu gewichtet werden, damit jede Kommune ihre Pflichtaufgaben erfüllen kann. Hinzu kommen Sonderprogramme für Nahversorgung, Dorfläden und Angebote für Senioren. Die Finanzlage der Kommunen soll sich auch ohne neue Wind- und Solaranlagen verbessern.

Die AfD will die Ausgaben aller Ministerien pauschal um mindestens zehn Prozent kürzen, die Zahl der Ministerien verringern und Personal abbauen. Außerdem soll die Staatsquote sinken und der Landeshaushalt auf kaufmännische Buchführung umgestellt werden. Das Programm begründet dies mit stark gestiegenen Kosten der Verwaltung.

Die AfD will, dass das Land weniger Geld für die Verwaltung ausgibt. Jedes Ministerium soll mindestens zehn Prozent sparen. Es soll weniger Ministerien geben. Auch die Zahl der Beschäftigten soll nach und nach sinken.

Laut Programm sind die Bürokratiekosten in zehn Jahren um mehr als 60 Prozent gestiegen. Die Staatsquote, also der Anteil der Staatsausgaben an der Wirtschaftsleistung, soll in Sachsen-Anhalt höchstens 45 Prozent betragen. Alle Behörden sollen einem Soll-Ist-Vergleich und einer Aufgabenkritik unterzogen werden; doppelte Zuständigkeiten sollen entfallen. Frei werdende Stellen will die AfD nur in Ausnahmefällen neu besetzen, sodass die Beschäftigtenzahl allmählich zurückgeht. Das Land soll wie die Kommunen vollständig auf doppelte Buchführung (Doppik) umsteigen, damit Schulden, Investitionen und Risiken aus Sicht der Partei transparent dargestellt werden.

Die AfD will die Grunderwerbsteuer in Sachsen-Anhalt von 5 auf 2,5 Prozent senken. Damit soll der Kauf von Wohneigentum leichter werden, das die Partei als Voraussetzung für finanzielle Freiheit ansieht.

Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, zahlt eine Steuer. Sie heißt Grund-Erwerb-Steuer. Die AfD will diese Steuer halbieren. Dann wird der Kauf billiger.

Der Steuersatz soll von derzeit 5 Prozent auf 2,5 Prozent sinken. Das Programm begründet dies damit, dass Eigentümer ohne Mietzahlung deutlich mehr finanziellen Spielraum hätten. Mieter müssten dagegen oft ein Drittel oder sogar die Hälfte ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben. Der Erwerb von Eigentum soll deshalb spürbar erleichtert werden.

Die AfD will kleine Steuern mit geringem Ertrag abschaffen, weil sie nach ihrer Ansicht viel Bürokratie verursachen. Außerdem verspricht sie, im Land keine neuen Abgaben einzuführen und keine Steuern zu erhöhen.

Manche Steuern bringen dem Staat wenig Geld. Sie machen aber viel Arbeit. Die AfD will diese Steuern abschaffen. Sie verspricht auch: Im Land soll es keine neuen Steuern geben.

Auf Landesebene nennt das Programm als Beispiel die Biersteuer, die gestrichen werden soll. Den Kommunen will die AfD empfehlen, auf Vergnügungssteuer, Zweitwohnungssteuer und vergleichbare Abgaben zu verzichten. Neue Abgaben und Steuererhöhungen im Land schließt die Partei aus. Im Bund will sie sich für eine allgemein niedrigere Steuer- und Abgabenlast einsetzen, was der arbeitenden Mitte und dem Mittelstand zugutekommen soll.

Die AfD will sämtliche Ausgaben des Landes überprüfen und als unnötig eingestufte Posten streichen. Der Haushalt soll künftig nach Leistungsbereichen mit messbaren Zielen aufgestellt werden, damit sichtbar wird, was mit dem Geld erreicht wird.

Die AfD will jede Ausgabe des Landes prüfen. Unnötige Ausgaben sollen wegfallen. Der Haushalt soll zeigen, wofür das Land Geld ausgibt. Er soll auch zeigen, was das Geld bewirkt.

Ausgaben, die das Programm als unnötig oder ineffizient einstuft, sollen ohne Ersatz entfallen; Beraterverträge sollen besonders streng geprüft werden. Die Landesregierung soll nach Vorstellung der AfD wie ein Kaufmann wirtschaften, mit Ausgabendisziplin und ohne neue Schulden. Zudem soll jede Ausgabe einem „Produkt“, also einem Leistungsbereich, zugeordnet und mit Zielen oder Kennziffern versehen werden. Die Partei versteht das als Leistungsvereinbarung zwischen Politik und Verwaltung, die Behörden zu messbaren Ergebnissen verpflichtet und versteckte Quersubventionen verhindern soll.

Die AfD will sich im Bund dafür einsetzen, dass der Staat die Kirchensteuer nicht mehr für die Kirchen einzieht. Sie sieht darin ein Privileg, das die Verwaltung belastet und nicht mehr gerechtfertigt sei.

Heute holt der Staat die Kirchen-Steuer für die Kirchen ein. Die AfD will das beenden. Die Kirchen sollen ihr Geld selbst einsammeln. Die AfD sagt: Das entlastet die Ämter.

Das Programm verweist darauf, dass der Staat derzeit für die beiden großen Kirchen die an die Einkommensteuer gekoppelte Kirchensteuer erhebt. Diese Aufgabe soll nach dem Willen der AfD entfallen. Die Kirchen sollen ihre Beiträge so einziehen, wie es Vereine bei ihren Mitgliedern tun. Da die Regelung nicht allein Landessache ist, kündigt die Partei eine Initiative auf Bundesebene an.

Die AfD will dem Landesrechnungshof erlauben, die Verwendung von Landesgeld bis zum letzten Empfänger zu prüfen. Das soll vor allem Wohlfahrtsverbände und Sozialunternehmen betreffen, die bisher nach Darstellung der Partei kaum kontrolliert werden.

Der Landes-Rechnungshof prüft, wie das Land Geld ausgibt. Die AfD will ihm mehr Rechte geben. Er soll auch Verbände prüfen, die Geld vom Land bekommen. Die AfD will so Missbrauch von Steuergeld verhindern.

Dafür soll die Landeshaushaltsordnung geändert werden. Der Rechnungshof soll künftig auch privatrechtliche Träger prüfen dürfen, die über Vergütungsvereinbarungen öffentliches Geld bekommen; als Beispiel nennt das Programm die AWO. Die AfD kritisiert, der Rechnungshof befasse sich bisher zu oft mit Kleinigkeiten, während es Bereiche ohne Prüfung gebe. Nach ihrer Darstellung soll so verhindert werden, dass Steuergeld für politische Kampagnen oder Demonstrationen „gegen rechts“ verwendet wird.

Die AfD will keine Sondervermögen mehr einrichten und bestehende auflösen, weil sie darin verdeckte Schulden sieht. Ein Haushaltstransparenzgesetz soll pauschale Sparvorgaben verbieten, und die Schuldenbremse soll ohne Ausnahmen gelten.

Ein Sonder-Vermögen ist ein Geldtopf neben dem normalen Haushalt. Die AfD sagt: Das sind versteckte Schulden. Sie will diese Töpfe auflösen. Ein neues Gesetz soll den Haushalt klar und ehrlich machen. Das Land soll keine neuen Schulden machen.

Aus Sicht des Programms umgehen Sondervermögen die Schuldenbremse und verdecken die tatsächliche Haushaltslage; die AfD verweist auf ihre Ablehnung des Corona-Sondervermögens des Landes. Ausgegeben werden soll nur, was im regulären Haushalt steht. Das geplante Haushaltstransparenzgesetz soll vorschreiben, sämtliche Einnahmen und Ausgaben vollständig und nachvollziehbar darzustellen. Globale Minderausgaben, also pauschale Sparvorgaben ohne konkrete Zuordnung, sollen entfallen; die Partei hält sie für verfassungswidrig. Die Schuldenbremse soll ohne Ausnahmen und Umwege eingehalten werden.

Die AfD will das Finanzausgleichsgesetz umbauen, damit Städte und Gemeinden mehr und frei verfügbares Geld erhalten. Neue Aufgaben, die das Land den Kommunen überträgt, sollen automatisch und vollständig bezahlt werden.

Das Land gibt den Städten und Gemeinden Geld. Die AfD will, dass sie mehr Geld bekommen. Sie sollen selbst entscheiden, wofür sie es ausgeben. Gibt das Land ihnen neue Aufgaben, soll es dafür auch zahlen.

Die Summe, die das Land an die Kommunen verteilt, soll über das heutige Mindestmaß steigen. Das Geld soll vor allem als allgemeine Schlüsselzuweisung fließen und weniger über zweckgebundene Förderprogramme, die das Programm als „goldene Zügel“ bezeichnet. Ein automatischer Konnexitätsausgleich soll neue oder erweiterte kommunale Aufgaben dauerhaft und in voller Höhe ausgleichen. Im Bundesrat will die AfD höhere Gemeindeanteile an Einkommen- und Umsatzsteuer sowie einfachere Verteilregeln erreichen. Anreize für eine eigene Steuerkraft der Kommunen sollen erhalten bleiben.