BSW zu Finanzen und Steuern

Das BSW will die Schuldenbremse abschaffen und mit öffentlichen Investitionen die Nachfrage stärken. Langfristiges Ziel ist Vollbeschäftigung; Sparpolitik schwächt aus Sicht der Partei Wirtschaft und Infrastruktur.

Die Schuldenbremse begrenzt neue Schulden des Staates. Das BSW will sie abschaffen. Der Staat soll mehr Geld in Schulen, Straßen und Brücken stecken. So sollen Firmen Aufträge bekommen und alle Arbeit haben.

Vorrang sollen Bildung und Infrastruktur haben. Schulden für Investitionen stärken laut Programm auf Dauer Wachstum, Beschäftigung und Einnahmen. Zugleich verlangt es klare Prioritäten, weil die Landesausgaben seit 2019 stark gestiegen sind. Das Land soll eigene Investitionsprogramme auflegen, landeseigene Gesellschaften einsetzen und Planungskapazitäten ausbauen. Produktivitätsgewinne sollen gerecht verteilt werden.

Bund und Land sollen die Schulden der Kommunen vollständig übernehmen. Wer Kommunen Aufgaben überträgt, soll diese auch dauerhaft bezahlen.

Viele Städte und Gemeinden haben hohe Schulden. Bund und Land sollen diese Schulden übernehmen. Wer den Gemeinden neue Aufgaben gibt, soll sie auch bezahlen. Dann können Gemeinden wieder mehr bauen.

Das Programm beziffert die Schulden der Kommunen Ende 2024 auf rund 3,35 Milliarden Euro und den Investitionsbedarf auf mehrere Milliarden. Bundesmittel reichen aus Sicht der Partei nicht, solange Kommunen ihre Eigenanteile nicht aufbringen können. Das Land soll außerdem den Kommunalfinanzausgleich stärken.

Das BSW will den Investitionsstau in Sachsen-Anhalt mit einem großen, auf lange Zeit angelegten Investitionsprogramm abbauen. Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form blockiert aus Sicht des Programms Ausgaben für Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau und kommunale Einrichtungen.

Das BSW will viel Geld in das Land investieren. Das Geld soll in Straßen, Schulen, Wohnungen und Netze fließen. Die Schulden-Bremse verhindert das nach Meinung der Partei. Die Schulden-Bremse ist eine Regel, die neue Schulden des Staates begrenzt.

Das Programm sieht ein umfangreiches und dauerhaftes Investitionsprogramm vor, weil die geltende Schuldenbremse Zukunftsausgaben verhindere. Jeder ausgegebene Euro soll dem Gemeinwohl nützen. Leistungen wie Gesundheit, Wasser, Wohnen und Mobilität sollen nicht dem Gewinnstreben unterworfen sein. Zugleich verlangt das BSW einen sparsamen und nachvollziehbaren Umgang mit Steuergeld. Fälle von Fehlplanung und Verschwendung, die der Landesrechnungshof benennt, sollen aufgearbeitet werden.

Das BSW will hohe Einkommen und große Vermögen stärker besteuern und die Vermögensteuer wieder erheben. Einkommen unter 2.000 Euro sollen steuerfrei sein, und die Erbschaft- und Schenkungsteuer soll reformiert werden.

Sehr reiche Menschen sollen mehr Steuern zahlen. Das BSW will eine Steuer auf große Vermögen. Wer unter 2.000 Euro verdient, soll keine Steuer zahlen. Auch große Erbschaften sollen stärker besteuert werden.

Die Vermögensteuer soll ab 25 Millionen Euro ein Prozent betragen, ab 100 Millionen zwei Prozent und ab einer Milliarde drei Prozent. Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer kritisiert das Programm Ausnahmen, durch die große Vermögen oft geringer belastet würden als kleine Erbschaften. Steuerschlupflöcher internationaler Konzerne sollen geschlossen werden. Da der Bund zuständig ist, soll die Landesregierung im Bundesrat und in Länderbündnissen darauf hinwirken. Das Programm verweist darauf, dass in Sachsen-Anhalt deutlich weniger vererbt wird als in Westdeutschland.

Das BSW will die Finanzierung der Kommunen neu ordnen: verlässliche Grundmittel statt vieler Förderprogramme und ein höherer Anteil an den Steuereinnahmen. Kommunen sollen selbst entscheiden können, wofür sie Geld ausgeben.

Viele Städte und Gemeinden haben zu wenig Geld. Das BSW will ihnen dauerhaft mehr Geld geben. Sie sollen selbst entscheiden, wofür sie es ausgeben. Wer ihnen neue Aufgaben gibt, soll auch dafür zahlen.

Das Programm fordert, den Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ durchzusetzen: Neue Pflichtaufgaben sollen nur mit Ausgleich durch Land und Bund übertragen werden. Die Finanzbeziehungen zwischen den staatlichen Ebenen sollen reformiert werden, und bei Gesetzen mit Kostenfolgen sollen die kommunalen Spitzenverbände verbindlich beteiligt sein. Die dauerhafte Grundfinanzierung für Investitionen soll auch verschuldeten Kommunen offenstehen. Hinzu kommen eine Reform des Kommunalabgabengesetzes, weniger Bürokratie, einheitliche Software und ein stärker dienstleistendes Landesverwaltungsamt.