Grüne zu Finanzen und Steuern

Die Grünen halten am Grundgedanken der Schuldenbremse fest, wollen sie aber ändern: Kredite für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz sollen mit festem Tilgungsplan erlaubt sein. Unterlassene Investitionen belasten aus ihrer Sicht künftige Generationen ebenfalls.

Die Schuldenbremse begrenzt neue Schulden des Staates. Die Grünen wollen diese Regel ändern. Der Staat soll Schulden machen dürfen für Straßen, Schienen, Gebäude und Klimaschutz. Dafür soll es einen festen Plan zur Rückzahlung geben. Laufende Ausgaben soll der Staat weiter aus seinen Einnahmen bezahlen.

Mit zweckgebundenen Krediten soll der Klima- und Transformationsfonds aufgestockt werden, um mehr Klimaschutz und Klimaanpassung zu finanzieren. Bis zu einer Änderung des Grundgesetzes wollen die Grünen die bestehenden verfassungsrechtlichen Spielräume ausschöpfen. Genannt werden öffentliche Investitionsgesellschaften, Förderprogramme über die landeseigene WIBank und Investitionsfonds, an denen sich privates Kapital beteiligt.

Die Grünen wollen den Kommunen weiterhin das Geld für übertragene Aufgaben zusichern und den kommunalen Finanzausgleich weiterentwickeln. Steuereinnahmen sollen zwischen Land und Kommunen sowie unter den Kommunen fair verteilt werden.

Städte und Gemeinden brauchen genug Geld für ihre Aufgaben. Die Grünen wollen ihnen dieses Geld weiter zusichern. Die Steuer-Einnahmen sollen fair verteilt werden. Das gilt zwischen dem Land und den Gemeinden. Es gilt auch zwischen den Gemeinden selbst.

Für freiwillige Aufgaben sollen die Kommunen Einnahmequellen erhalten, die sie selbst verwalten. Das Programm begründet dies damit, dass nur gut finanzierte Kommunen Klimapolitik, Digitalisierung, sozialen Ausgleich und Bildungsgerechtigkeit gestalten können. Ehrenamtliche Kommunalpolitik soll sich nach dem Willen der Grünen nicht auf Spardebatten beschränken.

Die Grünen wollen Haushalt, Geldanlagen und Beteiligungen des Landes an Klima- und Nachhaltigkeitszielen ausrichten und klimaschädliche Subventionen abbauen. Frankfurt soll ein europäischer Standort für nachhaltige Finanzwirtschaft werden.

Das Land soll bei seinem Geld auf Klima und Umwelt achten. Förderungen, die dem Klima schaden, sollen weniger werden. Das Land soll sein Geld nachhaltig anlegen. Die Grünen wollen auch prüfen, wie der Haushalt auf Frauen und Männer wirkt. Frankfurt soll ein wichtiger Ort für nachhaltige Geld-Geschäfte werden.

Die Anlagestrategie des Landes soll am 1,5-Grad-Ziel orientiert bleiben, und es sollen weiter Green Bonds ausgegeben werden. Bei Landesbeteiligungen an Unternehmen soll der Beitrag zu den UN-Nachhaltigkeitszielen eine wesentliche Steuerungsgröße sein. Der öffentliche Auftrag der Sparkassen soll einen Nachhaltigkeitsaspekt erhalten, und der Haushalt soll auf Geschlechtergerechtigkeit geprüft werden (Gender Budgeting). Über das Green and Sustainable Finance Cluster Germany in Frankfurt wollen die Grünen erreichen, dass mehr Kapital aus öffentlicher und privater Hand in nachhaltige Investitionen fließt. Zudem wollen sie die Sustainable-Finance-Strategie des Bundes mitprägen.

Die Grünen wollen Steuerbetrug bekämpfen und Möglichkeiten zur Steuervermeidung verringern. Dazu soll die Finanzverwaltung besser ausgestattet und die Bekämpfung von Geldwäsche gestärkt werden.

Die Grünen wollen gegen Steuer-Betrug vorgehen. Es soll weniger Wege geben, Steuern zu umgehen. Die Finanz-Ämter sollen moderner und digitaler werden. Geldwäsche soll stärker bekämpft werden. Geldwäsche heißt: Verbrecher verstecken, woher ihr Geld kommt.

Die Finanzverwaltung soll digitale Strukturen erhalten sowie transparenter und bürgerfreundlicher werden, damit Steuerkriminalität wirksamer und schneller verfolgt wird. Um Geldströme der Organisierten Kriminalität aufzudecken, wollen die Grünen die Geldwäschebekämpfung stärken. Sie werben dafür, die neue europäische Anti-Geldwäsche-Behörde in Frankfurt anzusiedeln. Wegen des Finanzplatzes Frankfurt sieht das Programm Hessen zudem in der Pflicht, Finanzkriminalität und ausländische Finanzierung von Extremismus gemeinsam mit anderen EU-Staaten zu bekämpfen.