AfD zu Finanzen und Steuern

Die AfD will einen ausgeglichenen Landeshaushalt und die Schuldenbremse streng anwenden. Ein Aussetzen soll nur noch möglich sein, wenn der Landtag mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine Notlage feststellt. Alle Ausgaben sollen überprüft und Altschulden verbindlich getilgt werden.

Die AfD will, dass Hessen keine neuen Schulden macht. Die Schuldenbremse soll streng gelten. Das ist eine Regel gegen neue Schulden. Nur in einer Notlage soll es Ausnahmen geben. Dafür sollen zwei Drittel im Landtag zustimmen müssen.

Das Programm verweist auf Landesschulden von 43,97 Milliarden Euro Ende 2021, einschließlich der Verbindlichkeiten bei der WIBank 50,54 Milliarden Euro. Die Zwei-Drittel-Hürde für das Aussetzen der Schuldenbremse soll in der Hessischen Verfassung stehen. Zusätzlich zur Neuverschuldung sollen auch andere Fehlbeträge mitzählen, etwa ungedeckte Pensionslasten, Verbindlichkeiten bei der WIBank und Nebenhaushalte. Für die Altschulden verlangt die AfD eine verbindliche Tilgungsregel.

Die AfD will mehr Transparenz bei der Finanzierung öffentlicher Vorhaben und lehnt schuldenfinanzierte Sondervermögen ab. Öffentlich-private Partnerschaften lehnt sie grundsätzlich ab, weil sie laut Rechnungshöfen zu teuer seien. Über Privatisierungen der Daseinsvorsorge sollen nur Bürgerentscheide bestimmen.

Die AfD will keine Sonder-Vermögen. Das sind Geldtöpfe neben dem normalen Haushalt, oft mit Schulden. Der Staat soll auch nicht gemeinsam mit Firmen bauen. Das ist laut AfD zu teuer. Über den Verkauf wichtiger öffentlicher Einrichtungen sollen die Bürger abstimmen.

Die Partei verweist darauf, dass sie mit einer Klage vor dem Staatsgerichtshof das Corona-Sondervermögen der Landesregierung zu Fall gebracht habe. Als Beispiel für zu teure öffentlich-private Partnerschaften nennt das Programm die Finanzierung von Krankenhäusern. Außerdem sollen die Regeln für Transparenz bei öffentlichen Aufträgen überprüft werden. Als Anlass nennt die AfD die Vorgänge bei der AWO in Frankfurt und Wiesbaden.

Die AfD will Subventionen in Hessen abbauen und sämtliche Förderprogramme samt Abläufen und Einrichtungen überprüfen. Außerdem soll die Verschwendung von Steuergeld stärker aufgedeckt und geahndet werden.

Die AfD will weniger Subventionen. Das ist Geld, das der Staat zur Förderung zahlt. Alle Förder-Programme in Hessen sollen geprüft werden. Wer Steuergeld verschwendet, soll dafür Folgen spüren.

Das Programm bezeichnet die Förderlandschaft in Hessen als unübersichtlich und will sie insgesamt überprüfen. Bei der Steuerverschwendung kritisiert die AfD, dass schon geringe Steuervergehen verfolgt würden, der verschwenderische Umgang mit öffentlichem Geld aber meist folgenlos bleibe. Sie verlangt deshalb, solche Fälle konsequenter aufzudecken und zu ahnden.

Die AfD will Ländern und Kommunen mehr Geld verschaffen und dafür die Verteilung der Staatseinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu verhandeln. Die Gemeinden sollen so viel Spielraum erhalten, dass die Grundsteuer entfallen kann. Zweckgebundene Landesförderung soll zugunsten frei verfügbarer Zuweisungen sinken.

Die AfD will mehr Geld für Länder und Gemeinden. Dafür soll das Steuergeld neu verteilt werden. Die Gemeinden sollen dann keine Grundsteuer mehr brauchen. Die Grundsteuer zahlt man für Grundstücke und Häuser. Gemeinden sollen freier über ihr Geld entscheiden.

Das Programm nennt Länder und Kommunen die bürgernahen Ebenen und will sie finanziell stärken. Die Grundsteuer gilt der AfD als verwaltungsaufwändig. Im kommunalen Finanzausgleich sollen Zuweisungen ohne Zweckbindung wachsen, die gebundenen entsprechend sinken; Förderprogramme des Landes will die Partei zurückfahren. Überträgt das Land den Städten und Gemeinden neue Aufgaben, soll es die Kosten dafür selbst tragen (Konnexitätsprinzip).

Die AfD will die Grunderwerbsteuer für selbst bewohnte Immobilien abschaffen. Sie begründet das damit, dass die Steuer Umzüge erschwere und Beschäftigte benachteilige, die aus beruflichen Gründen den Wohnort wechseln. Außerdem sollen die Straßenbaubeiträge in ganz Hessen entfallen.

Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, zahlt Grunderwerb-Steuer. Die AfD will diese Steuer abschaffen, wenn man selbst dort wohnt. Umziehen soll dadurch leichter werden. Auch Straßenbau-Beiträge sollen wegfallen. Das sind Kosten, die Anwohner für den Straßenbau zahlen.

Nach Ansicht der AfD passt eine Steuer auf den Wohnungswechsel nicht zu einer mobilen und zugleich älter werdenden Gesellschaft, besonders bei knappem Wohnraum. Für die Abschaffung will sie sich im Land und im Bund einsetzen. Die Straßenbaubeiträge sollen in sämtlichen hessischen Städten und Gemeinden vollständig wegfallen.

Die AfD will die Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum abschaffen und die Grundsteuer ganz streichen. Die Kommunen sollen für den Wegfall der Grundsteuer einen Ausgleich erhalten. Maklerkosten soll beim Kauf künftig der Verkäufer tragen.

Wer ein Haus kauft, zahlt eine Steuer. Die AfD will diese Steuer abschaffen, wenn man selbst dort wohnt. Auch die Grund-Steuer soll wegfallen. Die Gemeinden sollen dafür anderes Geld bekommen. Den Makler soll der Verkäufer bezahlen.

Die Grunderwerbsteuer erschwert es nach Ansicht der Partei, Wohnort und Wohnform nach Bedarf zu wechseln, weil sie bei jedem Kauf erneut anfällt. Die Grundsteuer bezeichnet das Programm als Substanzsteuer, die sowohl Mieter als auch Eigentümer belastet. Beide Steuern sollen ohne Ersatz entfallen, die Grunderwerbsteuer bei Selbstnutzung. Bei Maklergebühren soll für Käufe dasselbe Prinzip gelten wie bei Mietwohnungen.