CDU zu Finanzen und Steuern

Die CDU will sich im Bund für höhere steuerliche Entlastungen für Familien einsetzen. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll auf 5.000 Euro steigen, Kinderbetreuungskosten sollen bis 6.000 Euro absetzbar sein.

Die CDU will, dass Familien weniger Steuern zahlen. Alleinerziehende sollen einen höheren Freibetrag bekommen. Eltern sollen mehr Kosten für die Kinder-Betreuung von der Steuer absetzen können. Darüber entscheidet der Bund.

Beide Steuerforderungen richten sich an den Bund: 5.000 Euro Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und bis zu 6.000 Euro absetzbare Betreuungskosten. Kinderreiche Familien sollen als eigene Zielgruppe der Familienpolitik stärker beachtet werden. Leistungen für Familien sollen sich in ihrer Höhe stärker als heute an der Zahl der Kinder ausrichten.

Die CDU will den Kommunalen Finanzausgleich nach einer Evaluierung neu ordnen und die Zuweisungen auf Rekordhöhe halten. Kommunen sollen mehr Spielraum und weniger zweckgebundene Mittel bekommen.

Das Land gibt Städten und Gemeinden Geld. Die CDU will die Regeln dafür neu machen. Die Gemeinden sollen weiter sehr viel Geld bekommen. Sie sollen freier entscheiden, wofür sie es ausgeben. Kleine, weit verstreute Gemeinden sollen mehr Hilfe bekommen.

Leistungsfähigkeit der Kommunen und Zentrumslast sollen neu bewertet werden. Ein höherer „Zersiedlungsfaktor“ soll kleine und zersiedelte Gemeinden besser stellen. Die CDU will an Hilfen wie Hessenkasse, Investitionsprogramme und kommunalen Schutzschirm anknüpfen, sieht nachhaltiges Wirtschaften aber weiter als Aufgabe der Kommunen. Landesstandards, die Kommunen umsetzen müssen, sollen im Dialog überprüft werden. Die Haushaltsberatung für Kommunen soll fortgeführt und gestärkt werden.

Die CDU hält an der Schuldenbremse fest und will die Staatsquote senken. Konsumausgaben und aus ihrer Sicht ineffiziente Subventionen sollen sinken, Investitionen in Schulen, digitale Verwaltung und Infrastruktur steigen. Alle Vorhaben des Programms stehen unter Finanzierungsvorbehalt.

Die CDU will keine neuen Schulden machen. Der Staat soll insgesamt weniger Geld ausgeben. Mehr Geld soll es für Schulen, digitale Ämter und Straßen geben. Alle Pläne gelten nur, wenn genug Geld da ist.

Die Partei begründet das mit Generationengerechtigkeit: Keine Generation soll mehr verbrauchen, als sie erwirtschaftet. Statt pauschaler Kürzungen soll es eine Überprüfung von Ausgaben und Aufgaben geben. Zur Bekämpfung der Inflation soll die Haushaltspolitik angebotsorientiert sein, also das Angebot an Waren und Dienstleistungen erhöhen, statt die Nachfrage zu stützen. Das Programm verweist darauf, dass über 70 Prozent der Hessen für die Schuldenbremse in der Verfassung gestimmt haben. Förderprogramme für Kommunen sollen flexibler und unbürokratischer werden; vor neuen Antragsprogrammen wird geprüft, ob eine Pauschale besser passt.

Die CDU will den Länderfinanzausgleich beibehalten, aber so umbauen, dass er mehr wirtschaftliche Anreize und Wettbewerb zwischen den Ländern schafft. Scheitern die Verhandlungen, soll Hessen mit anderen Geberländern erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Reiche Bundesländer geben armen Bundesländern Geld. Das heißt Länder-Finanzausgleich. Hessen zahlt dabei viel. Die CDU will diese Regeln ändern. Wenn das nicht klappt, will sie vor Gericht klagen.

Nach Darstellung des Programms hat Hessen in mehr als 70 Jahren über 60 Milliarden Euro eingezahlt und nichts erhalten. Das heutige System belohne Empfängerländer nicht für eigene Reformen und verfestige so deren Finanzlage. Hilfen soll es nur in Verbindung mit Sparen und Reformen geben. Zusätzlich strebt die CDU eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden an, die sich an Subsidiarität und Konnexität ausrichtet.

Die CDU lehnt zusätzliche Obergrenzen für Barzahlungen ebenso ab wie ein Ende des Bargelds. Das gilt für sie auch dann, wenn immer mehr Menschen im Alltag bargeldlos zahlen.

Viele Menschen zahlen heute mit Karte oder Handy. Die CDU will das Bargeld trotzdem behalten. Sie will auch keine neuen Grenzen für Zahlungen mit Bargeld.

Das Programm erkennt an, dass digitales Bezahlen im Alltag zunimmt. Trotzdem spricht sich die CDU gegen weitere Beschränkungen von Barzahlungen aus. Eine völlige Abschaffung von Münzen und Scheinen schließt sie aus.

Die CDU will eine Reform der Unternehmensteuern, bei der einbehaltene Gewinne mit höchstens 25 Prozent belastet werden. Weitere Steuererhöhungen und eine Besteuerung von Vermögen lehnt sie ab und will das auch im Bundesrat vertreten.

Die CDU will, dass Firmen weniger Steuern zahlen. Für Gewinne, die in der Firma bleiben, soll es höchstens 25 Prozent Steuer geben. Höhere Steuern will die CDU nicht. Auch eine Steuer auf Vermögen lehnt sie ab.

Das Programm begründet die Reform damit, dass deutsche Unternehmen deutlich stärker belastet seien als im OECD-Schnitt und eine Rezession drohe. Die Obergrenze von 25 Prozent für im Betrieb belassene Gewinne soll Investitionen und Innovation stärken. Eine Vermögensteuer treffe aus Sicht der CDU bereits versteuertes Einkommen und gefährde Altersvorsorge und Mittelstand, weil Vermögen oft in Betrieben oder Wohnhäusern gebunden ist. Allgemein will die Partei den Staat schlanker machen und die Bürger entlasten.

Die CDU will sich im Bund für um ein Viertel höhere Freibeträge bei Erbschaften und Schenkungen einsetzen. Außerdem sollen die Länder die Erbschaftsteuer selbst gestalten können, damit Hessen die Freibeträge an die Immobilienpreise anpassen kann.

Wer erbt, muss oft Steuern zahlen. Ein Teil des Erbes ist steuerfrei. Die CDU will, dass dieser Teil größer wird. Erben sollen das Haus der Eltern nicht verkaufen müssen. Notfalls will die CDU dafür klagen.

Die Freibeträge sollen bundesweit um 25 Prozent steigen. Zusätzlich fordert die CDU regional unterschiedliche Erbschaftsteuersätze und für Hessen Freibeträge, die der Entwicklung der Immobilienpreise folgen. Als Begründung nennt das Programm, dass Erben ihr Elternhaus sonst wegen der Steuer verkaufen müssten. Lehnt der Bund eine Anpassung ab, soll notfalls das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Die CDU will den Ausgleich der kalten Progression per Gesetz verankern und für 2023 und 2024 einen Sonderfreibetrag für Einkommen unter 60.000 Euro. Im Bund will sie sich außerdem dafür einsetzen, dass Kinderbetreuung, Vereinsbeiträge und Blutspenden steuerlich absetzbar werden.

Wenn Preise und Löhne steigen, zahlen Menschen oft mehr Steuern. Das heißt kalte Progression. Die CDU will das per Gesetz ausgleichen. Wer weniger als 60.000 Euro verdient, soll 1.000 Euro extra steuerfrei bekommen. Auch Kosten für Kinderbetreuung sollen die Steuer senken.

Mehreinnahmen des Staates durch Inflation stehen nach Auffassung des Programms den Steuerzahlern zu. Der Sonderfreibetrag soll 1.000 Euro betragen und für die Jahre 2023 und 2024 gelten. Kinderbetreuungskosten sollen bis 6.000 Euro absetzbar sein, ebenso grundsätzlich die Mitgliedsbeiträge gemeinnütziger Vereine. Die Absetzbarkeit von Blutspenden soll mehr Menschen zum regelmäßigen Spenden bewegen. Zugleich will die CDU die Steuerverwaltung personell stark halten und Steuerbetrug konsequent verfolgen.