FDP zu Finanzen und Steuern

Die FDP will die Schuldenbremse unverändert erhalten und lehnt eine Lockerung ab. Für die Altschulden des Landes soll ein verbindlicher Tilgungsplan gelten. Sie begründet das mit Generationengerechtigkeit und Spielräumen für künftige Haushalte.

Die FDP will die Schulden-Bremse behalten. Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden des Staates. Hessen soll alte Schulden nach einem festen Plan abbezahlen. So sollen junge Menschen später weniger belastet sein.

Der Tilgungsplan soll festlegen, wie und bis wann das Land seine Schulden abbaut; getilgt werden soll nicht nur bei unerwartet guter Kassenlage. Zusätzliche Überschüsse sollen in Rückstellungen fließen, damit das Land in Krisen und bei schwacher Konjunktur ohne neue Kredite auskommt. Das Programm beziffert die allgemeinen Landesschulden Ende 2022 auf rund 40 Milliarden Euro. Steigende Zinsen engen aus Sicht der FDP den Spielraum künftiger Generationen ein.

Die FDP will alle Unternehmensbeteiligungen des Landes prüfen und nur solche behalten, die einem klaren landespolitischen Ziel dienen. Erlöse aus Privatisierungen sollen in einen Fonds für Infrastruktur fließen.

Hessen gehören Anteile an 49 Firmen. Die FDP will alle diese Anteile prüfen. Das Land soll nur wichtige Anteile behalten. Geld aus Verkäufen soll in Straßen, Netze und andere Infrastruktur fließen.

Nach Ansicht der FDP ist eine Beteiligung nur gerechtfertigt, wenn sie ein klar bestimmtes Ziel des Landes verfolgt, überragend wichtig für die Allgemeinheit ist und direkt zum Ziel beiträgt. Die Einnahmen aus Verkäufen sollen einen Infrastrukturinvestitionsfonds speisen, dessen Mittel zweckgebunden sind. So sollen Investitionen auch bei schwachen Einnahmen und in Konjunkturtiefs möglich bleiben. Ziel ist eine höhere Investitionsquote des Landes.

Die FDP will, dass Hessen mehr investiert, und dafür eine Investitionsquote im Haushalt verankern. Die Investitionen sollen mindestens so hoch sein wie die Abschreibungen. Schwerpunkte sind Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung.

Die FDP will, dass Hessen mehr Geld in die Zukunft steckt. Dafür soll es eine feste Mindest-Höhe im Haushalt geben. Das Geld soll vor allem in Bildung und Infrastruktur fließen. Auch schnelles Internet soll ausgebaut werden.

Die Untergrenze in Höhe der Abschreibungen soll sichern, dass die öffentliche Infrastruktur nicht an Wert verliert. Mehr Geld soll in Bildung gehen, besonders in die frühkindliche. Für die Digitalisierung nennt das Programm besser ausgestattete Schulen, Glasfaser bis zum Endkunden mit Hilfe für strukturschwache Gebiete und offenen Netzzugang für alle Anbieter. Hinzu kommen regionale Innovationszentren, Gründerförderung und eine digitale Verwaltung.

Die FDP will die hessische Finanzverwaltung stärker digitalisieren und automatisieren. Gebühren der Landesverwaltung sollen überarbeitet werden. Bei Ehepaaren soll das Finanzamt von sich aus die günstigere Art der Veranlagung wählen.

Die FDP will die Finanz-Ämter digitaler machen. Vieles soll automatisch laufen. Die Gebühren beim Land sollen neu geordnet werden. Bei Ehepaaren soll das Amt selbst die günstigere Steuer-Berechnung wählen.

Für die Finanzverwaltung sieht das Programm bedarfsgerechte Ausbildung, bessere Fortbildung, E-Government und moderne Arbeitsorganisation vor. Das Risikomanagement soll weiterentwickelt und die Bearbeitung durch IT-gestützte Kosten-Nutzen-Analysen schneller werden. Die Gebührenordnung soll durch schlankere Verwaltungsabläufe zeitgemäß werden, weil viele Gebühren nach Ansicht der FDP nicht zum Aufwand passen. Die Günstigerprüfung von Amts wegen soll sicherstellen, dass Bürger nur die tatsächlich geschuldete Einkommensteuer zahlen.

Die FDP will, dass Bargeld uneingeschränkt als Zahlungsmittel erhalten bleibt, und lehnt eine Obergrenze für Barzahlungen ab. Sie sieht Bargeld als Teil der persönlichen Freiheit, weil es Aufbewahrung und Geschäfte ohne staatliche Kontrolle erlaubt.

Die FDP will Bargeld behalten. Jeder soll weiter unbegrenzt bar bezahlen dürfen. Eine Höchst-Grenze für Bar-Zahlungen lehnt die FDP ab. Für die FDP gehört Bargeld zur Freiheit.

Nach Darstellung des Programms gibt es keine Belege, dass Einschränkungen beim Bargeld Terrorismus oder Kriminalität bekämpfen. Die FDP wendet sich dagegen, Barzahler pauschal mit Steuerhinterziehung in Verbindung zu bringen. Forderungen nach einer Abschaffung will sie frühzeitig entgegentreten. Zugleich betont sie, dass sie damit die Chancen der Digitalisierung nicht ablehnt.

Die FDP will den Solidaritätszuschlag ganz abschaffen, weil er nach dem Ende des Solidarpakts II aus ihrer Sicht nicht mehr gerechtfertigt ist. Die bisherige teilweise Abschaffung reicht ihr nicht.

Der Solidaritäts-Zuschlag ist eine Zusatz-Abgabe auf die Steuer. Heute zahlen ihn nur noch manche. Die FDP will ihn für alle abschaffen. Sie findet: Es gibt keinen Grund mehr dafür.

Das Programm verweist darauf, dass die Einnahmen aus dem Zuschlag höher waren als die Mittel, die tatsächlich in den Aufbau Ost geflossen sind. Die FDP wartet das laufende Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ab. Erklärt das Gericht den Zuschlag nicht für verfassungswidrig, will sie die Abschaffung politisch durchsetzen.

Die FDP will die Solidaritätsumlage streichen, die finanzstarke Kommunen im Kommunalen Finanzausgleich zahlen, weil sie Leistung bestrafe. Auch die Gewerbesteuerumlage des Landes soll entfallen, da sie aus Sicht der Partei kommunales Geld als Landesgeld ausgibt.

Reiche Städte und Gemeinden zahlen in Hessen eine Sonder-Abgabe. Die FDP will diese Abgabe abschaffen. Auch eine Abgabe auf die Gewerbe-Steuer soll wegfallen. Das Geld soll bei den Gemeinden bleiben.

Der Kommunale Finanzausgleich soll geprüft und zusammen mit den Kommunen verbessert werden, damit diese nach ihrem Bedarf ausgestattet sind. Die Gewerbesteuerumlage will die FDP abschaffen, obwohl der Staatsgerichtshof sie für grundsätzlich verfassungsgemäß hält. Das Programm kritisiert, dass das Land den Kommunen damit mehr als 400 Millionen Euro entziehe. Die FDP sieht darin einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung.

Die FDP will eine Obergrenze für die Hebesätze der Grundsteuer einführen, weil diese in Hessen überdurchschnittlich hoch seien. Eine landesweite Grundsteuer C auf unbebaute Grundstücke lehnt sie ab; Gemeinden sollen selbst darüber entscheiden.

Gemeinden legen fest, wie hoch die Grund-Steuer ist. Die FDP will dafür eine Höchst-Grenze. Das soll auch Mieter bei den Neben-Kosten schützen. Eine Extra-Steuer auf leere Bau-Grundstücke soll es nicht im ganzen Land geben.

Die Höhe der Obergrenze soll ein Gutachten in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden bestimmen. Die FDP sieht darin zugleich eine Begrenzung der Nebenkosten für Mieter. Die Grundsteuer C hat nach ihrer Darstellung früher Spekulation begünstigt und privaten Wohnungsbau behindert. Führt eine Gemeinde sie dennoch ein, soll sie die Grundsteuer B um den erwarteten Ertrag senken.

Die FDP will die Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie ihre Straßen sanieren und zugleich auf Straßenausbaubeiträge der Anlieger verzichten können. Dafür sollen die Landeszuweisungen für kommunale Straßen von 18 auf 78 Millionen Euro steigen.

Anwohner müssen oft für die Erneuerung ihrer Straße zahlen. Die FDP will, dass Gemeinden darauf verzichten können. Dafür sollen die Gemeinden mehr Geld vom Land bekommen. Statt 18 sollen es 78 Millionen Euro sein.

Die Entlastung soll über den Kommunalen Finanzausgleich laufen, der den Bedarf für Erhalt und Sanierung kommunaler Straßen berücksichtigen soll. Das zusätzliche Geld soll vor allem kreisangehörigen Kommunen zugutekommen und sich nach den Straßenkilometern in ihrer Baulast richten. Die FDP verweist darauf, dass der Investitionsstau im ländlichen Raum besonders groß ist. Die Entscheidung über die Beiträge bleibt bei den Kommunen, was die Partei mit der kommunalen Selbstverwaltung begründet.

Die FDP will den Anteil der Gemeinden an Umsatz- und Einkommensteuer erhöhen und ihnen Mittel ohne Auflagen bereitstellen. Damit sollen Kommunen ausreichend finanziert sein und nicht mehr vor allem mit Blick auf die Gewerbesteuer über Flächen entscheiden.

Städte und Gemeinden haben oft zu wenig Geld. Die FDP will ihnen einen größeren Teil der Steuern geben. Bund und Land sollen Aufgaben voll bezahlen, die sie den Kommunen geben. Die Kommunen sollen selbst entscheiden, wofür sie das Geld nutzen.

Das Programm sieht einen Fehlanreiz darin, dass Wohngebiete Folgekosten für Schulen und Kitas verursachen und Kommunen deshalb eher Gewerbeflächen ausweisen. Für übertragene Aufgaben sollen Bund und Land das nötige Geld ohne Bedingungen bereitstellen. Die Vielzahl der Förderprogramme des Landes soll kritisch überprüft werden. Der kommunale Finanzbedarf soll nach dem Alsfeld-Urteil neu ermittelt werden, anhand transparenter Kriterien, die mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt sind. Gut wirtschaftende Kommunen sollen dadurch keinen Nachteil haben.