SPD zu Finanzen und Steuern

Die SPD will Frankfurt zu einem weltweiten Zentrum für nachhaltige Finanzierungen machen und dort eine Agentur für Sustainable Finance schaffen. Sie unterstützt eine europäische Anti-Geldwäschebehörde und will sie nach Frankfurt holen. Mittelstand und Start-ups sollen leichter an den Kapitalmarkt kommen.

Die SPD will den Finanz-Platz Frankfurt stärken. Frankfurt soll ein Zentrum für umweltfreundliche Geld-Anlagen werden. Dafür soll es eine neue Agentur geben. Eine europäische Behörde gegen Geld-Wäsche soll nach Frankfurt kommen. Kleine Firmen sollen leichter Geld am Kapital-Markt bekommen.

Finanzwirtschaft, Unternehmen, Wissenschaft und staatliche Stellen sollen gemeinsam Vorschläge für nachhaltigere Finanzlösungen erarbeiten. Banken und Sparkassen sollen als Vermittler eine zentrale Rolle spielen, damit Angebote entstehen, die Risiken breit verteilen und die Abwicklung zentralisieren. Das vom Bund geförderte Projekt EuroDaT, ein neutraler und nicht gewinnorientierter Datentreuhänder, soll weiter gefördert und um weitere Finanzmarktakteure erweitert werden. Darauf aufbauend will die SPD das FinTech-Umfeld stärken.

Die SPD will zunächst alle Ausgaben und Aufgaben des Landes überprüfen. Für Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur soll ein dauerhaftes, vom Landtag kontrolliertes Finanzierungsinstrument entstehen. Schuldenregeln sollen den Investitionsbedarf nicht blockieren.

Die SPD will zuerst prüfen, wofür Hessen Geld ausgibt. Dann will sie mehr Geld in die Zukunft stecken. Zum Beispiel in Schulen, Klimaschutz und Internet. Dafür soll es einen eigenen Geldtopf geben. Der Landtag soll ihn kontrollieren.

Am Anfang soll ein Kassensturz stehen, bei dem Ausgaben und Aufgaben des Landes geprüft und Prioritäten gesetzt werden. Durch einfachere Verwaltung und Abstimmung mit den Kommunen sollen finanzielle Spielräume entstehen. Das Investitionsinstrument soll sich im Rahmen der Schuldenbremse des Grundgesetzes und der Ausnahmen der Landesverfassung bewegen. Die SPD begrüßt, dass die Bundesregierung die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse überprüfen will, weil eine Anpassung auch dem Land mehr Spielraum gäbe. Landesaufgaben sollen künftig vom Land selbst bezahlt werden.

Die SPD will den kommunalen Finanzausgleich überarbeiten und die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Das Land soll den Kommunen die fehlenden Einnahmen ersetzen. Außerdem sollen Kommunen mehr eigene Einnahmen erwirtschaften dürfen, etwa mit erneuerbaren Energien.

Städte und Gemeinden sollen mehr Geld vom Land bekommen. Anwohner sollen nicht mehr für den Ausbau ihrer Straße zahlen. Das Land soll den Gemeinden dieses Geld ersetzen. Gemeinden sollen auch selbst mehr Geld verdienen dürfen. Zum Beispiel mit Strom aus Wind und Sonne.

Nach Darstellung des Programms wälzt das Land Kosten etwa für Kitas, Schwimmbäder und Krankenhäuser auf die Kommunen ab, weshalb der kommunale Finanzausgleich (KFA) neu geregelt werden soll. Den Wegfall der Straßenausbaubeiträge soll eine Investitionspauschale des Landes ausgleichen. Der gesetzliche Rahmen für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen soll erweitert werden, vor allem bei erneuerbaren Energien und gefördertem Wohnraum. Städte und Gemeinden sollen bei eigener Energieversorgung und modernen lokalen Heizformen gefördert werden. Vor Ort sollen Energiegenossenschaften entstehen.

Die SPD will sich über den Bundesrat für mehrere neue oder geänderte Steuern einsetzen, darunter eine Vermögensteuer, eine Finanztransaktionsteuer und eine Übergewinnsteuer. Die Abgeltungsteuer soll wegfallen. Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung sollen stärker bekämpft werden.

Die SPD will, dass reiche Menschen und große Firmen mehr Steuern zahlen. Sie will eine Steuer auf große Vermögen. Auch der Handel mit Aktien soll besteuert werden. Firmen sollen öfter geprüft werden. Wer Steuern nicht zahlt, soll verfolgt werden.

Im Bundesrat will die hessische SPD die Abgeltungsteuer abschaffen, also den pauschalen Steuersatz auf Kapitalerträge. Sie unterstützt eine Steuer auf Finanzgeschäfte sowie eine Abgabe auf Krisengewinne großer Unternehmen. Die Pläne der Bundespartei für eine Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer trägt sie mit. Bundesweit sollen Mindeststandards für Betriebs- und Steuerprüfungen gelten. Die Finanzverwaltung soll so viel Personal haben, dass vor allem in der Metropolregion alle prüfungsrelevanten Unternehmen tatsächlich geprüft werden.