Was sagen die Parteien in Schleswig-Holstein zu Europa?

Die CDU will die Ostseepolitik des Landes auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und Klimaschutz ausrichten und die Partnerschaft mit Dänemark ausbauen. Die feste Fehmarnbeltquerung soll vorangetrieben werden. Grenzkontrollen zu Dänemark sollen abgebaut und durch polizeiliche Zusammenarbeit ersetzt werden.

Die CDU will mehr mit den Ländern an der Ostsee zusammenarbeiten. Es geht um Wirtschaft und Klima-Schutz. Der Tunnel nach Dänemark am Fehmarnbelt soll gebaut werden. Die Kontrollen an der Grenze zu Dänemark sollen wegfallen.

Die CDU will das Gewicht Schleswig-Holsteins bei Bund und EU erhöhen und dafür die Landesvertretung in Berlin sowie das Hanse-Office in Brüssel stärken. EU-Fördermittel sollen unbürokratisch eingesetzt werden, vor allem für den ländlichen Raum. Zudem soll eine Internationalisierungsstrategie das Land weltweit besser vernetzen.

Schleswig-Holstein soll in Berlin und Brüssel mehr mitreden. Dafür will die CDU die Büros des Landes dort stärken. Geld von der EU soll einfach zu bekommen sein. Das Land soll auch mit anderen Ländern der Welt mehr zusammenarbeiten.

Die CDU will EU-Vorgaben im Land eins zu eins umsetzen und keine zusätzlichen Landesbedingungen draufsetzen. Solche Zusätze erzeugen aus Sicht des Programms unnötige Bürokratie und ein Gefühl der Bevormundung.

Die EU macht Regeln für alle Mitglieds-Länder. Die CDU will diese Regeln genau so übernehmen. Das Land soll keine eigenen Regeln oben drauf setzen. Das soll Bürokratie vermeiden.

Die FDP bekennt sich zu einem geeinten Europa und nennt als Ziel einen europäischen Bundesstaat. Dafür will sie den Austausch über Grenzen hinweg fördern, vor allem im Ostseeraum, und die Konferenz zur Zukunft Europas dauerhaft einrichten.

Die FDP will ein starkes und einiges Europa. Am Ende soll ein europäischer Bundes-Staat stehen. Die Menschen in Europa sollen mehr miteinander reden. Schleswig-Holstein soll enger mit den Ländern an der Ostsee arbeiten.

Die FDP will, dass Schleswig-Holstein stärker an Entscheidungen in der EU und in der Ostseeregion mitwirkt. Dazu soll das Hanse-Office in Brüssel gestärkt werden. Außerdem setzt sie sich für Reformen der EU-Institutionen ein, mit einem stärkeren Europäischen Parlament und klarer Aufgabenteilung nach dem Subsidiaritätsprinzip.

Schleswig-Holstein soll in Europa mehr mitreden. Das Land hat mit Hamburg ein Büro in Brüssel. Die FDP will dieses Büro stärken. Das EU-Parlament soll mehr Gewicht bekommen. Was man vor Ort besser entscheiden kann, soll man auch vor Ort entscheiden.

Die Grünen wollen sämtliche EU-Fördermittel im Land für Investitionen in Nachhaltigkeit einsetzen. Die Vergabe soll sich an den Grundsätzen des europäischen „Green Deal“ orientieren. Ziel ist, das Land zu einer Modellregion dieses EU-Programms zu machen.

Das Land bekommt Geld von der EU. Die Grünen wollen dieses Geld für eine nachhaltige Zukunft nutzen. Das Geld soll nicht in klima-schädliche Dinge fließen. Schleswig-Holstein soll ein Vorbild für den Klima-Plan der EU werden.

Die Grünen fordern einen europäischen „Blue Deal“, der Nutzung und Schutz der Meere zusammen regelt. EU-Richtlinien sollen besser aufeinander abgestimmt und Schutzmaßnahmen schneller umgesetzt werden. Auch Lärm unter Wasser soll abnehmen.

Die Grünen wollen einen gemeinsamen Plan der EU für die Meere. Er heißt Blue Deal. Der Plan soll Schutz und Nutzung der Meere zusammen regeln. Die Regeln der EU sollen besser zusammenpassen. Unter Wasser soll es leiser werden.

Die Grünen wollen die Zusammenarbeit mit Dänemark vertiefen, etwa bei Klimaneutralität, Meeresschutz, Bildung, Gesundheit und Verkehr. Eine Bürgerkonferenz soll konkrete Projekte erarbeiten, ein gemeinsamer Innovationsfonds soll sie fördern. Der Nahverkehr über die Grenze soll ausgebaut werden.

Schleswig-Holstein und Dänemark sind Nachbarn. Die Grünen wollen mehr gemeinsame Projekte. Bürger aus beiden Ländern sollen Ideen sammeln. Ein gemeinsamer Fonds soll gute Projekte bezahlen. Busse und Bahnen sollen besser über die Grenze fahren.

Die Grünen wollen die EU im Land sichtbarer machen und setzen sich für eine europäische Zentrale für politische Bildung ein. Grenzüberschreitende Programme sollen wachsen und weniger bürokratisch werden. Die Konferenz zur Zukunft Europas soll weiterarbeiten und in einen späteren Konvent münden.

Die Grünen wollen, dass die Menschen die EU besser verstehen. Dafür soll es eine europäische Stelle für politische Bildung geben. Städte in Europa sollen mehr Partnerschaften haben. Bürger sollen bei der EU mehr mitreden. Europa soll weiter zusammenwachsen.

Die SPD will die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark ausbauen und künftig auch in der Fehmarnbelt-Region verstärken. Der Ostseeraum soll zum Feld gemeinsamer Projekte werden, mit Schleswig-Holstein als Zukunftslabor der europäischen Einigung. Im Mittelpunkt stehen Ausbildung, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Kultur und Meerespolitik.

Die SPD will enger mit Dänemark zusammenarbeiten. Das gilt auch für die Gegend am Fehmarnbelt. Junge Menschen sollen leichter im Nachbarland lernen und arbeiten können. Auch mit anderen Ländern an der Ostsee will die SPD mehr gemeinsam machen.

Die SPD will eine europäische Sozialunion mit gemeinsamen Regeln für Arbeit, Steuern und soziale Grundsicherung. Für Schleswig-Holstein fordert sie eine eigene Europa-Strategie, um in Brüssel mehr Gehör zu finden und gezielt EU-Fördergeld ins Land zu holen. Europa soll aus ihrer Sicht außerdem als Wertegemeinschaft gestärkt werden.

Die SPD will ein soziales Europa. In der ganzen EU sollen gemeinsame Regeln für Arbeit und Löhne gelten. Schleswig-Holstein soll einen eigenen Plan für Europa bekommen. Eine neue Stelle soll bei Anträgen auf EU-Geld helfen.

Der SSW fordert eine eigene Minderheitenpolitik der EU mit einem dafür zuständigen Kommissar oder einer Kommissarin. Bund und Land sollen die Forderungen der Minority-SafePack-Initiative umsetzen, einer Initiative europäischer Minderheitenorganisationen.

Der SSW will, dass die EU sich mehr um Minderheiten kümmert. Dafür soll es in der EU-Kommission eine eigene zuständige Person geben. Minderheiten-Verbände aus Europa haben gemeinsam Forderungen aufgestellt. Bund und Land sollen diese Forderungen umsetzen.

Der SSW will die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze möglichst bald beenden, damit der Alltag im Grenzland wieder normal verläuft. Solange wegen der Pandemie noch kontrolliert wird, sollen beide Staaten ihr Vorgehen abstimmen und offen kommunizieren.

Der SSW will die Kontrollen an der Grenze zu Dänemark beenden. Das soll so schnell wie möglich passieren. Bis dahin sollen Deutschland und Dänemark gleiche Regeln haben. Das hilft Menschen, die täglich über die Grenze fahren.

Der SSW lehnt einen europäischen Gesamtstaat mit Zentralregierung ab und will eine EU der Zusammenarbeit, die nationale und regionale Besonderheiten achtet. Zugleich soll die EU sozialer werden und Arbeitnehmerrechte sichern.

Der SSW will keinen einzigen großen Staat Europa. Die Länder sollen in der EU zusammenarbeiten. Die EU soll auf Regionen und ihre Besonderheiten achten. Sie soll sozialer werden und Arbeitnehmer schützen.

Der SSW will die Verwaltung der EU-Fonds im Land besser abstimmen und mehr Fördergeld aus Brüssel einwerben. Das Land soll bei den Wiederaufbauprogrammen der EU nicht benachteiligt werden.

Die EU gibt Geld für Projekte im Land. Der SSW will mehr von diesem Geld nach Schleswig-Holstein holen. Dafür soll es Beratung für Anträge geben. Das Land soll auch beim Start von Projekten mit Geld helfen.

Der SSW will Schleswig-Holstein enger mit Dänemark, den nordischen Ländern und dem Ostseeraum verbinden. Ziel ist eine gemeinsame Wachstumsregion mit leichterem Zugang zu Arbeit, Ausbildung und Studium über die Grenze.

Der SSW will mehr mit Dänemark und den Ländern im Norden zusammenarbeiten. Menschen sollen leichter auf der anderen Seite der Grenze arbeiten und lernen können. Straßen und Schienen über die Grenze sollen besser werden. Auch rund um die Ostsee soll das Land mehr mitgestalten.

Der SSW will die Kooperation der Nordsee-Anrainer ausbauen und die Rolle Schleswig-Holsteins in der Nordseekommission weiterentwickeln. Auch nach dem Brexit sollen die Beziehungen zu Großbritannien fortbestehen und wachsen. Die Partei sieht darin eine strategische Perspektive für das Land.

Der SSW will mehr Zusammenarbeit mit den Ländern an der Nordsee. Das gilt auch für Großbritannien nach dem Austritt aus der EU. Schleswig-Holstein soll in der Nordsee-Kommission stärker mitarbeiten. Auch mit Friesland in den Niederlanden soll es mehr Austausch geben.

Der SSW will jungen Menschen in der EU bessere Perspektiven verschaffen. Dazu fordert die Partei einen europäischen Jugendcheck für neue Gesetze, mehr und einfachere Austauschprogramme sowie Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit. Die Coronakrise soll aus Sicht des Programms nicht zulasten der Jüngeren gehen.

Der SSW will mehr für junge Menschen in Europa tun. Die EU soll bei neuen Gesetzen prüfen, was sie für junge Leute bedeuten. Das nennt man Jugend-Check. Austausch-Programme wie Erasmus+ sollen größer und einfacher werden. Weniger junge Menschen sollen arbeitslos sein.