Was sagen die Parteien in Niedersachsen zu Europa?

Die AfD will, dass die EU-Vergaberichtlinien nur noch bei großen staatlichen Projekten angewendet werden müssen. Kleinere öffentliche Aufträge sollen so leichter an heimische Betriebe gehen, die aus Sicht der Partei unter unfairem Wettbewerb aus Niedriglohnländern leiden.

Die EU hat Regeln für öffentliche Aufträge. Die AfD will, dass sie nur noch für sehr große Projekte gelten. Kleinere Aufträge sollen eher an Betriebe aus der Region gehen. Die AfD findet den Wettbewerb mit billigeren Ländern unfair.

Die AfD fordert, dass die Europäische Zentralbank die Ausweitung der Geldmenge und die Niedrigzinspolitik sofort beendet und zu einer Stabilitätspolitik zurückkehrt. Aus Sicht der Partei treibt diese Politik Preise und Mieten und geht zulasten von Sparern und Altersvorsorge.

Die EZB ist die Zentral-Bank für den Euro. Die AfD sagt: Die EZB hat zu viel neues Geld gemacht. Dadurch wird alles teurer. Die Zinsen für Sparer sind zu niedrig. Die AfD will, dass die EZB damit sofort aufhört.

Die AfD will die Finanzierung anderer Eurostaaten über Target-2-Salden beenden. Zunächst sollen die EU-Verträge eingehalten werden, die Staatsfinanzierung und gemeinsame Schulden verbieten; danach sollen alle Zuständigkeiten für Geld, Banken, Steuern und Haushalte wieder national werden.

Target 2 ist ein Zahlungs-System der Euro-Zentralbanken. Andere Länder haben dort hohe Schulden bei der Bundesbank. Die AfD will das beenden. Gemeinsame Schulden in der EU soll es nicht geben. Deutschland soll über Geld, Banken und Steuern wieder allein entscheiden.

Die CDU lehnt eine gemeinsame europäische Einlagensicherung ab und will sich bei der EU dafür einsetzen, die Pläne fallen zu lassen. Aus ihrer Sicht schafft die Vergemeinschaftung von Bankrisiken weder Vertrauen in Spareinlagen noch stabilere Banken. Stattdessen soll sich die Bankenregulierung nach Größe und Bedeutung der Institute richten.

Die EU plant einen gemeinsamen Schutz für Spar-Guthaben in ganz Europa. Die CDU ist dagegen. Sie sagt: Dann haften alle Länder gemeinsam für Risiken von Banken. Das macht Spar-Guthaben nicht sicherer. Kleine Banken sollen weniger strenge Regeln haben als große.

Die CDU will die Europabildung an Schulen mit einem fächerübergreifenden Lehrplan stärken. Austauschprogramme von Schulen, Kommunen und Vereinen sollen ausgebaut und stärker beworben werden. Die Partei bekennt sich dazu, den europäischen Weg fortzusetzen.

Kinder sollen in der Schule mehr über Europa lernen. Dafür soll es einen Lehrplan für mehrere Fächer geben. Die CDU will mehr Austausch zwischen Ländern in Europa. Schulen, Städte und Vereine sollen dabei mitmachen.

Die Grünen fordern Handelsabkommen mit hohen Sozial- und Umweltstandards und einen ständigen internationalen Handelsgerichtshof. Der europäische Green Deal und die UN-Nachhaltigkeitsziele sollen die gesamte Landespolitik leiten. Die Partei will sich dafür in Brüssel und Berlin einbringen.

Die Grünen wollen fairen Handel in der Welt. Handels-Verträge sollen Umwelt und Arbeiter schützen. Ein internationales Gericht soll Streit im Handel klären. Dort sollen nicht nur Firmen klagen können. Der Green Deal ist der Klima-Plan der EU. Die Grünen wollen ihn mindestens erfüllen.

Die SPD will, dass Gewaltenteilung und Rechtsstaat in der Europäischen Union mit allen verfügbaren Mitteln geschützt werden. Sie versteht die EU nicht nur als Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch als Gemeinschaft gemeinsamer Werte und der Solidarität.

Die SPD will den Rechtsstaat in der EU schützen. Rechtsstaat heißt: Auch der Staat muss sich an Gesetze halten. Die EU soll dafür alle ihre Mittel nutzen. Für die SPD ist die EU mehr als ein Markt.

Die SPD will, dass jeder junge Mensch einmal an einem europäischen Austausch teilnehmen kann. Zudem setzt sie sich für ein neues Austauschprogramm zwischen Deutschland und Großbritannien ein.

Die SPD will mehr Jugend-Austausch in Europa. Jeder junge Mensch soll einmal mitmachen können. Das kann in der Schule, in der Ausbildung oder an der Uni sein. Auch mit Großbritannien soll es einen neuen Austausch geben.