EU-Kompetenzen an Mitgliedstaaten zurückgeben
Das BSW will Zuständigkeiten von der EU zurück an die Mitgliedstaaten geben und lehnt einen europäischen Bundesstaat ab. Die EU soll sich auf Kernaufgaben beschränken, die einzelne Staaten kaum allein lösen können, und Frieden vermitteln, statt Kriegspartei zu werden.
Das BSW will weniger Macht für die EU. Die Länder sollen mehr selbst entscheiden. Die EU soll nur wenige wichtige Aufgaben haben. Zum Beispiel soll sie Steuer-Oasen bekämpfen. Die EU soll für Frieden sorgen.
Die Partei befürwortet eine enge Zusammenarbeit der europäischen Staaten, aber keine immer tiefere Integration. Demokratie, Wohlstand und soziale Rechte ließen sich nach ihrer Überzeugung besser national schützen. Als Kernaufgaben der EU nennt das Programm den Kampf gegen Steueroasen, das Verhindern von Wettläufen um niedrige Steuern und Subventionen sowie digitale Unabhängigkeit von US-Konzernen. Die EU-Mittel für die Ukraine und für die Rüstungsindustrie bewertet das BSW als verschwendetes Steuergeld.
Originalzitat anzeigen (Seite 8)
„Wir wollen keine weitere Zentralisierung von Macht bei der EU-Kommission, sondern eine Rückverlagerung von Kompetenzen in die Mitgliedstaaten.“Einordnung
- Europadeutlich weniger EU
Zuständigkeiten sollen von der EU an die Mitgliedstaaten zurückverlagert und ein Bundesstaat ausgeschlossen werden.
- Außenpolitikeher Diplomatie zuerst
Die EU soll vermitteln und weniger Mittel für Militärhilfe und Rüstung einsetzen als heute.