Was sagen die Parteien in Berlin zu Europa?

Die CDU will den europäischen Binnenmarkt stärken und die Integration dort vertiefen, wo sie es für geboten hält, etwa bei Verteidigungswirtschaft und innerer Sicherheit. Gleichzeitig sollen EU-Vorschriften etwa im Datenschutz und Umweltrecht abgebaut werden. Kohäsionsmittel sollen weiter regional verwaltet werden.

Die CDU will in der EU mitgestalten. Berlin handelt viel mit anderen EU-Ländern. Bei Sicherheit soll die EU mehr zusammenarbeiten. Gleichzeitig soll es weniger EU-Regeln für Firmen geben. EU-Fördergeld soll weiter in Berlin verteilt werden.

Die Grünen wollen sich in Brüssel für ein soziales und klimaneutrales Europa einsetzen und den kommenden EU-Finanzrahmen für Berliner Vorhaben nutzen. Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sollen in die Lage kommen, bereitstehende EU-Gelder ganz abzurufen.

Die EU gibt Geld für Projekte in den Regionen. Die Grünen wollen dieses Geld für Berlin besser nutzen. Es soll in Klima-Schutz, Forschung und Verkehrs-Wege fließen. Die Verwaltung soll lernen, das Geld vollständig abzurufen.

Die Grünen wollen Menschen aus anderen europäischen Ländern den Start in Berlin erleichtern. Abschlüsse sollen schneller anerkannt, Behördenwege einfacher und digital werden, und die Verwaltung soll mehr Europa-Kompetenz aufbauen.

In Berlin leben viele Menschen aus anderen Ländern Europas. Die Grünen wollen ihnen das Ankommen leichter machen. Die Ämter sollen ihre Berufs-Abschlüsse schneller anerkennen. Es soll genug Sprachkurse geben. Die Ämter sollen einfacher und digital arbeiten.

Die Linke bekennt sich zu einem geeinten, solidarischen Europa und will Berlins Zusammenarbeit mit polnischen Kommunen und anderen europäischen Hauptstädten vertiefen. Der Austausch in Wissenschaft und Kultur soll helfen, gemeinsame Aufgaben wie Klimaanpassung, Mobilität und soziale Teilhabe zu bewältigen.

Die Linke will ein einiges Europa. Berlin soll mehr mit Städten in Polen zusammen arbeiten. Der Kultur-Zug nach Polen soll weiter fahren. Berlin soll auch von anderen Hauptstädten in Europa lernen.

Die SPD lehnt Pläne der EU-Kommission ab, die europäische Förderung zu zentralisieren. Die Strukturfonds sollen regional ausgerichtet bleiben, weil Land und Bezirke die Bedürfnisse vor Ort am besten kennen. Auch der Europäische Sozialfonds soll eigenständig bleiben.

Die EU gibt Geld für Projekte in den Regionen. Die EU-Kommission will das stärker zentral steuern. Die SPD ist dagegen. Berlin und die Bezirke sollen weiter mitentscheiden.