Was sagen die Parteien in Bayern zu Europa?

Die Freien Wähler wollen eine EU der Bürger und Regionen und lehnen eine zentralistische Ausrichtung ab. Neue Zuständigkeiten für Brüssel soll es nur geben, wenn es zwingend nötig ist; einzelne sollen zurückverlagert werden, EU-Steuern und gemeinsame Schuldenhaftung lehnt das Programm ab.

Die Freien Wähler wollen ein Europa mit starken Regionen. Die EU soll möglichst keine neuen Aufgaben bekommen. Manche Aufgaben sollen zurück an die Länder gehen. Es soll keine EU-Steuern geben. Jedes Land soll für seine eigenen Schulden haften.

Die Grünen bekennen sich zu einer handlungsfähigen EU und wollen die europäische Demokratie durch transnationale Wahllisten und mehr direkte Beteiligung stärken. EU-Fördermittel sollen durchgängig dem sozial gerechten Klima- und Umweltschutz dienen, und der Binnenmarkt soll ohne nationale oder regionale Sonderwege gestärkt werden.

Die Grünen wollen eine starke Europäische Union. Bei Europa-Wahlen soll es Listen über Länder-Grenzen hinweg geben. Geld von der EU soll vor allem dem Klima und der Umwelt helfen. Im gemeinsamen Markt sollen für alle dieselben Regeln gelten.

Die Grünen wollen, dass jeder junge Mensch in Schule, Ausbildung oder Studium an einem Austausch teilnehmen kann. Dazu sollen mehr Geld für die Stiftung Jugendaustausch Bayern und jährlich 1000 verloste Interrail-Tickets beitragen, damit Jugendliche Europa unabhängig vom Einkommen der Eltern kennenlernen.

Junge Menschen sollen Europa kennenlernen. Alle sollen einen Austausch in einem anderen Land machen können. Jedes Jahr verlost Bayern 1000 kostenlose Bahn-Tickets für Europa. Schulen nahe der Grenze sollen Tschechisch anbieten.

Die SPD unterstützt die Beitrittsgesuche der Ukraine, Moldaus und der Westbalkan-Staaten zur EU und bekennt sich zur europäischen Einigung. Verstößt eine Regierung gegen EU-Werte, soll es wirksame Sanktionen geben. Kriegsdienstverweigerung erkennt die Partei als Fluchtgrund an.

Die SPD will, dass die Ukraine in die EU kommen kann. Das gilt auch für Moldau und die Länder im Westbalkan. Regierungen, die gegen die Werte der EU handeln, sollen bestraft werden. Wer den Kriegsdienst verweigert und deshalb verfolgt wird, soll Schutz bekommen.

Die SPD will feste Grenzkontrollen zu den Nachbarländern nur in kurzfristigen Notlagen zulassen und die Zusammenarbeit mit Tschechien und Österreich ausbauen. Geplant sind eine engere Kooperation bei Polizei und Rettungsdiensten, ein bayerisch-tschechischer Regionalrat und ein gemeinsamer Arbeitsmarkt in den Grenzregionen. Der freie Verkehr von Personen und Waren in der EU soll nicht eingeschränkt werden.

Die SPD will feste Kontrollen an Bayerns Grenzen nur in echten Notfällen. Bayern soll enger mit Tschechien und Österreich zusammenarbeiten. Feuerwehr und Rettungsdienst sollen über die Grenze hinweg helfen dürfen. Menschen sollen leichter im Nachbarland arbeiten können.

Die SPD will, dass die EU zu einer Fiskal- und Sozialunion mit gemeinsamer Finanzpolitik und eigenem Budget wird. Das Einstimmigkeitsprinzip soll in Steuerfragen fallen und im Rat weitgehend abgeschafft werden. Das Europäische Parlament soll ein eigenes Initiativrecht erhalten, und EU-Gelder sollen vollständig an Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden.

Die SPD will, dass die EU mehr gemeinsam entscheidet. Die EU soll ein eigenes Budget für gemeinsame Finanzpolitik bekommen. Nicht mehr alle Länder sollen zustimmen müssen, damit etwas beschlossen wird. Das EU-Parlament soll selbst Gesetze vorschlagen dürfen. Geld von der EU soll es nur für Länder geben, die den Rechtsstaat achten.