PdF zu Europa

Die PdF will die Aufgaben zwischen EU und Mitgliedstaaten eindeutig aufteilen. Die EU soll für überregionale Themen zuständig sein, die Nationalstaaten für Fragen, die von örtlichen Verhältnissen abhängen.

Die PdF will klare Aufgaben für die EU und für die Länder. Die EU soll sich um große gemeinsame Themen kümmern. Dazu gehören Klimaschutz und Verteidigung. Die Länder sollen eigene Themen selbst regeln, zum Beispiel das Renten-Alter.

Als EU-Aufgaben nennt das Programm Klimaschutz, Verteidigung, Energieinfrastruktur und internationalen Handel. Bei den Mitgliedstaaten sollen etwa das Renteneintrittsalter, Tempolimits und die Kommunalpolitik bleiben. Die Aufteilung soll transparent gestaltet und der Bevölkerung vermittelt werden. Die PdF sieht in der heutigen unklaren Verteilung eine Ursache für Misstrauen und mangelnde Akzeptanz der Union.

Die PdF will dem Europäischen Parlament ein eigenes Initiativrecht für Gesetze geben und die Spitze der Kommission direkt wählen lassen. Das soll nach dem Programm die demokratische Legitimation der EU erhöhen.

Die PdF will das EU-Parlament stärker machen. Das Parlament soll selbst Gesetze vorschlagen dürfen. Die Bürger sollen den Chef der EU-Kommission direkt wählen. Kleine Parteien sollen bessere Chancen bekommen.

Bisher kann das Parlament keine eigenen Gesetzentwürfe einbringen, was die PdF als Schwäche der europäischen Demokratie wertet. Direkt gewählt werden sollen der Kommissionspräsident und die Hohe Vertretung für Außenpolitik. Außerdem sieht das Programm neue Wahlrechtsformate wie Ersatzstimmen vor. Sie sollen kleinen Parteien die Mitwirkung erleichtern und das Parlament vielfältiger zusammensetzen.

Die PdF will einen gemeinsamen, arbeitsfreien Wahltag in der ganzen EU und ein weniger bürokratisches Wahlverfahren. Zudem soll das politische Gewicht der Mitgliedstaaten stärker nach objektiven Kriterien bemessen werden.

Die PdF will einen gemeinsamen Wahltag in der ganzen EU. An diesem Tag sollen die Menschen frei haben. Alle sollen die Unterlagen für die Briefwahl automatisch bekommen. Parteien sollen Unterschriften auch digital sammeln können.

Für die Gewichtung der Staaten nennt das Programm Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft und Fläche als Maßstäbe. Unterstützungsunterschriften für Kandidaturen sollen elektronisch möglich sein und per Post bestätigt werden. Briefwahlunterlagen sollen ohne Antrag an alle Wahlberechtigten gehen. Die Zahl der Wahllokale kann nach Ansicht der PdF sinken, wenn digitale und postalische Stimmabgabe stärker gefördert werden. Die Partei erwartet davon niedrigere Kosten, mehr Beteiligung und weniger Hürden für Kleinparteien.

Die PdF will laufende EU-Beitrittsverfahren beschleunigen und Kandidatenländern verbindliche Perspektiven geben. Damit eine größere EU handlungsfähig bleibt, sollen in ausgewählten Bereichen Mehrheitsentscheidungen gelten.

Die PdF will neue Länder schneller in die EU aufnehmen. Die Länder müssen dafür Regeln des Rechtsstaats erfüllen. Die EU soll außerdem öfter mit Mehrheit entscheiden. Dann kann ein einzelnes Land Beschlüsse nicht mehr blockieren.

Das Programm bezeichnet die heutigen Beitrittsverfahren als langwierig und oft intransparent. Länder, die die Rechtsstaatskriterien erfüllen und wesentliche Reformen umsetzen, sollen eine klare Aussicht auf Mitgliedschaft bekommen. Anträge sollen zügig und nachvollziehbar bearbeitet werden. Mehrheitsentscheidungen nennt die PdF beispielhaft für die Außen- und Sicherheitspolitik. Die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten soll dabei erhalten bleiben.

Die PdF will die Eurozone mit festen Schuldenobergrenzen stabilisieren, deren Einhaltung unabhängige Fachleute überwachen. Länder in einer Wirtschaftskrise sollen den Euro vorübergehend verlassen können. Bargeldloses Bezahlen soll außerdem sicher und anonym bleiben.

Die PdF will den Euro stabil halten. Dafür soll es feste Grenzen für Schulden geben. Fachleute sollen diese Grenzen prüfen, nicht Politiker. Ein Land in Not soll den Euro für eine Zeit verlassen dürfen. Bezahlen ohne Bargeld soll anonym bleiben.

Das Programm sieht drei Maßnahmen vor. Erstens sollen klare Obergrenzen für Schulden gelten, die Experten ohne politischen Einfluss kontrollieren; das soll die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten verlässlicher und transparenter machen. Zweitens sollen Staaten in einer wirtschaftlichen Notlage zeitweise aus dem Euro ausscheiden dürfen, um wieder wettbewerbsfähig zu werden, ohne dass Ungleichgewichte die ganze Währungsgemeinschaft belasten. Drittens verlangt die PdF strenge Datenschutzregeln für bargeldlose Zahlungen, damit Nutzer vor Missbrauch und Überwachung geschützt sind.

Die PdF will die Bürokratie der EU gezielt verringern. Neue Richtlinien sollen vorab auf ihre Praxistauglichkeit geprüft werden, Bürokratiekosten sollen Grenzwerte bekommen und ein unabhängiges Gremium soll ineffiziente Vorschriften aufspüren. Das soll nach Ansicht der Partei Handlungsfähigkeit und Akzeptanz der EU stärken.

Die PdF will weniger Bürokratie in der EU. Neue EU-Regeln sollen vorher einen Praxis-Test bestehen. Die Kosten für Bürokratie sollen eine Grenze haben. Firmen sollen weniger aufschreiben müssen. Ein neues Gremium soll schlechte Regeln finden.

Vor der Einführung neuer EU-Richtlinien soll ein verpflichtender Praxis-Check zeigen, ob sie in der Anwendung sinnvoll sind. Grenzwerte für Bürokratiekosten sollen Belastungen für Unternehmen und Verwaltungen begrenzen. Dokumentationspflichten, die aus Sicht der Partei über das Nötige hinausgehen, sollen überprüft und verringert werden. Ein zentrales, unabhängiges Prüfgremium auf EU-Ebene soll Vorschriften laufend durchsehen und Verbesserungen vorschlagen.

Die PdF will den Einfluss von Lobbygruppen auf EU-Entscheidungen transparenter machen und begrenzen. Dazu sollen das Lobbyregister ausgebaut, Kontakte protokolliert und unabhängige Kontrollstellen geschaffen werden. Die Partei begründet das mit dem Vertrauen der Bevölkerung in die EU.

Lobby-Gruppen wollen die Politik beeinflussen. Die PdF will das in der EU besser kontrollieren. Politiker sollen ihre Kontakte zu Lobby-Gruppen aufschreiben. Alle sollen das nachlesen können. In Fachgruppen sollen auch unabhängige Fachleute und Bürger-Vertreter sitzen.

Das EU-Lobbyregister soll erweitert werden und verpflichtende Kontaktprotokolle umfassen, damit die Öffentlichkeit Einflussnahme nachvollziehen kann. In Fachgruppen der EU soll ein fester Mindestanteil der Plätze an unabhängige Fachleute und an die Zivilgesellschaft gehen, um ein Übergewicht wirtschaftlicher Interessen zu verhindern. Unabhängige Kontrollinstanzen sollen Entscheidungsprozesse beobachten, die Transparenzregeln durchsetzen und Interessenkonflikte aufdecken.

Die PdF regt eine Debatte über eine einheitliche Amtssprache der EU an. Sie soll die Verständigung erleichtern, Übersetzungskosten senken und eine gemeinsame Identität fördern. Als neutrale Möglichkeit nennt das Programm Esperanto.

In der EU gibt es viele Sprachen. Die PdF will über eine gemeinsame Amts-Sprache reden. Das soll Kosten für Übersetzungen sparen. Die Partei schlägt Esperanto vor. Esperanto ist eine erfundene Sprache, die leicht zu lernen ist.

Nach Darstellung des Programms erschweren Sprachbarrieren die Zusammenarbeit und die politische Entscheidungsfindung, während Übersetzen und Dolmetschen die Haushalte der EU-Institutionen belasten. Eine gemeinsame Amtssprache soll es Bürgern erleichtern, europäische Debatten zu verfolgen und mitzureden. Damit kein Mitgliedstaat bevorzugt wird, soll eine neutrale Plansprache wie Esperanto erwogen werden, die auch symbolisch verbinden soll.

Die PdF will das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik der EU durch Mehrheitsentscheidungen ersetzen. Zudem soll die EU eine gemeinsame Verteidigungsstrategie aufbauen. Damit soll sie nach Ansicht der Partei schneller und geschlossener auf internationale Krisen reagieren können.

Heute müssen in der EU-Außenpolitik alle Länder zustimmen. Ein Land kann alles blockieren. Die PdF will das ändern. Künftig soll eine Mehrheit reichen. Die EU soll auch einen gemeinsamen Plan für die Verteidigung bekommen.

Aus Sicht des Programms blockiert die Einstimmigkeit rasche Beschlüsse und verhindert eine einheitliche Linie nach außen. Mehrheitsentscheidungen sollen der EU eine klare und glaubwürdige Position verschaffen. Die gemeinsame Verteidigungsstrategie soll die EU sicherheitspolitisch unabhängiger machen und Reaktionen mit diplomatischen wie militärischen Mitteln ermöglichen. Sie soll mit einem Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit internationalen Partnern verbunden sein, vor allem mit der NATO.

Die PdF fordert eine umfassende Reform der EU-Institutionen. Vorgesehen sind ein direkt gewähltes Bürgerparlament, die Direktwahl von Spitzenämtern, mehr Rechte für das EU-Parlament und eine per Volksabstimmung beschlossene EU-Verfassung. Deutschland soll bei der Umsetzung eine führende Rolle übernehmen.

Die PdF will die EU demokratischer machen. Die Menschen sollen wichtige EU-Ämter direkt wählen. Es soll ein neues Bürger-Parlament geben. Das EU-Parlament soll mehr Gesetze machen dürfen. Die EU soll eine eigene Verfassung bekommen. Darüber sollen alle Menschen in der EU abstimmen.

Ein europäisches Bürgerparlament soll direkt gewählt werden und Gesetze vorschlagen dürfen. Auch die Spitze der Kommission und das Amt der Hohen Vertreterin für Außenpolitik will die PdF per Direktwahl durch die Bürger besetzen. Das EU-Parlament soll zusätzliche Gesetzgebungskompetenzen bekommen. Sichere elektronische Wahlen sollen die Teilnahme erleichtern; alle Unionsbürger sollen unabhängig von der Staatsangehörigkeit gleiche Wahlrechte haben. Digitale Arbeitsweisen und zentrale Datenportale sollen Entscheidungen nachvollziehbarer machen. Eine gemeinsame Verfassung soll in einer EU-weiten Volksabstimmung angenommen werden und die Rechte der Mitgliedstaaten wahren.