Freie Wähler zu Europa

Die Freien Wähler lehnen gemeinsame Schulden der EU-Staaten ab. Die EU soll sich wieder nicht verschulden dürfen. Die mit dem Wiederaufbaufonds entstandene Verschuldung soll so schnell wie möglich enden.

Die EU hat gemeinsame Schulden für einen Hilfs-Fonds gemacht. Die Freien Wähler wollen das beenden. Die EU soll keine eigenen Schulden mehr machen dürfen. Die Länder sollen nicht für Schulden der anderen haften.

Das Programm will zum früheren Verbot einer Verschuldung der EU zurückkehren. Der Wiederaufbaufonds ist das Programm, für das die EU nach der Corona-Pandemie erstmals in großem Umfang gemeinsam Kredite aufnahm. Die Partei verbindet dies mit ihrer Forderung nach verantwortungsvoller Haushaltspolitik in Deutschland und der EU.

Die Freien Wähler wollen die Zusammenarbeit der EU mit ihren Nachbarregionen vertiefen und dort Reformen hin zu Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft fördern. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen dagegen endgültig enden. Als neues Ziel nennt das Programm eine privilegierte Partnerschaft.

Die EU soll enger mit ihren Nachbar-Ländern zusammenarbeiten. Sie soll dort Demokratie und Rechtsstaat fördern. Die Türkei soll nicht in die EU kommen. Die Gespräche über einen Beitritt sollen für immer enden. Stattdessen soll es eine besondere Partnerschaft geben.

Die Nachbarschaftspolitik soll mit Anreizprogrammen Menschenrechte und innere Reformen stützen. Genannt werden vor allem Serbien, Albanien und Moldawien, außerdem Georgien und Armenien sowie die Staaten Nordafrikas. Mit Nordafrika soll eine neue Grundlage der Kooperation entstehen, die den wirtschaftlichen Aufbau fördert und Europa als Abnehmer von erneuerbarer Energie wie Wasserstoff vorsieht. Die Türkei unter Erdogan bezeichnet das Programm als autokratischen Staat, der sich von der laizistischen Verfassung Atatürks entfernt habe.