5 aktuelle Wahlprogramme in Nordrhein-Westfalen haben Punkte zu diesem Thema.
Hier stehen ihre Punkte nebeneinander, zusammengefasst und eingeordnet. Das Zitat und die Seitenzahl zu jedem Punkt stehen auf der Themenseite der Partei.
KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen
Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung
Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.
Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022
Die AfD fordert, die Europäische Union einvernehmlich aufzulösen. An ihre Stelle soll eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft treten, die als Bund souveräner Staaten organisiert ist.
Die AfD will die EU auflösen. Alle Länder sollen dem gemeinsam zustimmen. Danach soll es eine neue Gemeinschaft geben. In ihr bleiben die Länder selbstständig.
Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022
Die CDU will die Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalens mit Nachbarn und Partnerregionen in Europa und darüber hinaus ausbauen. In London soll ein neues Landesbüro entstehen, und die Stimme des Landes in Brüssel soll mehr Gewicht bekommen.
Die CDU will enger mit Nachbarn und Partnern zusammenarbeiten. Dazu gehören die Niederlande, Belgien, Frankreich und Polen. In London soll das Land ein eigenes Büro eröffnen. Junge Leute sollen leichter ins europäische Ausland gehen können.
Die CDU will europäisches Recht ohne zusätzliche Auflagen umsetzen und verlangt weniger Bürokratie. Europa soll nach ihrer Vorstellung Chancen bieten und keine neuen Belastungen bringen; das Subsidiaritätsprinzip soll geschärft werden.
Die CDU will EU-Regeln genau so umsetzen, wie sie sind. Es soll keine zusätzlichen Vorschriften geben. Die Partei will weniger Bürokratie. Planungen sollen in Europa schneller gehen.
Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022
Die FDP will die in der Corona-Pandemie entstandene Zusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden als Task Force „Borderless EU“ dauerhaft einrichten. Sie soll Hindernisse an der Grenze aufspüren und Vorschläge zu deren Abbau machen.
NRW arbeitet mit Belgien und den Niederlanden zusammen. Die FDP will daraus eine feste Arbeits-Gruppe machen. Die Gruppe soll Probleme an der Grenze finden. Dann schlägt sie Lösungen vor.
Die FDP will die Förderung des Deutsch-Niederländischen Jugendwerks erhöhen und dauerhaft sichern. Mit Großbritannien sollen die Beziehungen trotz Brexit enger werden, unter anderem durch ein deutsch-britisches Jugendwerk.
Junge Menschen sollen andere Länder kennenlernen. Die FDP will den Austausch mit den Niederlanden stärker fördern. Auch mit Großbritannien soll es mehr Austausch geben. Dafür soll ein neues Jugend-Werk entstehen.
Die FDP will sich im Bund und in der EU dafür einsetzen, dass Mitgliedstaaten bei schweren Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit automatisch weniger EU-Geld erhalten. Wer von der Mitgliedschaft profitiere, müsse deren Grundprinzipien teilen.
In der EU gelten Regeln für den Rechts-Staat. Manche Länder halten sich nicht daran. Die FDP will: Diese Länder bekommen automatisch weniger Geld von der EU.
Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022
Die Grünen wollen, dass EU-Fördergelder in neue Projekte und Innovationen fließen und nicht bestehende Haushaltslücken ausgleichen. Geförderte Vorhaben sollen nachweislich zu Klimaschutz, Artenvielfalt und Digitalisierung beitragen.
Die EU gibt Geld für Regionen im Wandel. Die Grünen wollen dieses Geld für neue Projekte nutzen. Es soll keine Lücken im Haushalt füllen. Die Projekte sollen dem Klima, der Natur und der Digitalisierung helfen.
Die Grünen nennen als Ziel einen europäischen Bundesstaat in Form einer föderalen Republik und wollen dafür die Konferenz zur Zukunft Europas aktiv unterstützen. Sie begründen das damit, dass sich die sozialen und ökologischen Folgen des Klimawandels nur international bewältigen ließen.
Die Grünen wollen, dass Europa enger zusammenwächst. Am Ende soll eine europäische Republik stehen. Darin arbeiten die Länder wie in einem Bundes-Staat zusammen. Die Grünen sagen: Große Probleme wie den Klima-Wandel löst kein Land allein. NRW soll sich auch für Menschen-Rechte in der EU einsetzen.
Die Grünen wollen eine Europa-Stiftung des Landes gründen, die europäische Werte und Demokratie in der Bildung innerhalb und außerhalb der Schule fördert. Sie soll die vielen verstreuten Angebote in NRW koordinieren und den Austausch zwischen Kommunen und Regionen in Europa stärken.
Die Grünen wollen eine Europa-Stiftung gründen. Die Stiftung soll Wissen über Europa und Demokratie vermitteln. Das soll in Schulen und außerhalb von Schulen passieren. Die Stiftung soll Städte in Europa miteinander in Kontakt bringen. So sollen Menschen die EU vor Ort erleben.
Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022
Die SPD bekennt sich zu einem Europa der Regionen und will die Zusammenarbeit mit den Niederlanden und Belgien vertiefen, auch bei Polizei und Justiz. EU-geförderte Projekte sollen vom Land zügig bewilligt und mitfinanziert werden.
Die SPD will mehr Zusammenarbeit mit den Nachbar-Ländern. Das sind vor allem die Niederlande und Belgien. Menschen sollen leichter im anderen Land arbeiten und studieren können. Auch Polizei und Gerichte sollen enger zusammenarbeiten. Das Land soll Projekte der EU schnell mitbezahlen.