AfD zu Europa

Die AfD will, dass Deutschland das Euro-System verlässt und wieder eine eigene Währung einführt. Sie hält den Euro für eine Fehlkonstruktion, dessen Regeln zu Schulden und Haftung dauerhaft gebrochen würden, meist zum Nachteil Deutschlands.

Die AfD will, dass Deutschland den Euro verlässt. Deutschland soll wieder eigenes Geld bekommen. Die AfD sagt: Die Regeln für den Euro werden ständig gebrochen. Deutschland zahlt aus ihrer Sicht für die Schulden anderer Länder.

Nach Darstellung des Programms werden die Stabilitätskriterien und das Verbot gegenseitiger Haftung laufend verletzt, etwa durch Garantien, Gemeinschaftsfonds und Anleihekäufe des EZB-Systems. Ein Euro für 20 sehr verschiedene Volkswirtschaften könne weder wirtschaftlich noch sozial funktionieren. Mit eigenen Währungen könnten Staaten wieder selbst über Wechselkurs und Wirtschaftspolitik bestimmen. Die AfD räumt Belastungen durch die Umstellung ein, hält sie aber für geringer als die Kosten eines Verbleibs. Möglich sei, den Euro oder eine Verrechnungseinheit nach Art des früheren ECU daneben beizubehalten.

Die AfD lehnt ein Recht der EU auf eigene Steuern ebenso ab wie eine Kreditaufnahme durch die EU; Schulden soll es nur auf nationaler Ebene geben. Außerdem soll die EZB ihre Eingriffe in den Kapitalmarkt, etwa Anleihekäufe, einstellen.

Die AfD will nicht, dass die EU eigene Steuern erhebt. Die EU soll auch keine eigenen Schulden machen. Nur die einzelnen Länder sollen Kredite aufnehmen. Die Europäische Zentralbank soll keine Staats-Anleihen mehr kaufen. Anleihen sind Schuldscheine von Staaten oder Firmen.

Das Erheben von Steuern gilt dem Programm als Kernrecht nationaler Parlamente; eine Übertragung an die EU verstoße gegen die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes. Eine Verschuldung der EU widerspricht aus Sicht der AfD den europäischen Verträgen, belastet kommende Generationen und verschlechtert die deutsche Bonität. Die Anleihekäufe der EZB in Billionenhöhe wertet sie als verbotene Staatsfinanzierung, die Inflation auslöse und Sparvermögen schädige. Auch ESG-Vorschriften und die Taxonomie der EU lehnt sie als planwirtschaftliche Steuerung ab.

Die AfD lehnt ein gemeinsames europäisches System zur Sicherung von Bankeinlagen ab. Deutsche Banken sollen nur national haften und ihre eigenen Sicherungssysteme behalten. Die Partei befürchtet, dass sonst deutsche Sparer für riskante Banken in anderen Ländern einstehen müssten.

Die EU plant einen gemeinsamen Schutz für Spar-Geld bei Banken. Die AfD ist dagegen. Sie sagt: Dann zahlen deutsche Sparer für schwache Banken im Ausland. Deutsche Banken sollen nur in Deutschland haften. Sparkassen sollen ihren eigenen Schutz behalten.

Nach Darstellung des Programms würde die Europäische Bankenunion Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken in eine Umverteilung innerhalb der EU einbeziehen. Die geplante europäische Einlagensicherung wäre demnach mit einem Umfang von mehreren Billionen Euro das größte gemeinsame Haftungsinstrument der EU. Die AfD erwartet hohe Ausfälle bei Banken anderer Staaten und daraus folgende Zahlungspflichten für Deutschland. Sie fordert, dass Bankengruppen wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken ihre eigenen Verbundlösungen für Haftung und Einlagenschutz weiterführen dürfen. Außerdem will sie die nationale Hoheit über sämtliche Finanzdienstleistungen zurückgewinnen.

Die AfD will die Europäische Union in einen neu zu gründenden „Bund europäischer Nationen“ überführen, in dem souveräne Staaten nur bei wenigen gemeinsamen Interessen zusammenarbeiten. Alle übrigen Zuständigkeiten sollen an die Nationalstaaten zurückfallen. Die EU habe sich aus Sicht der Partei zu einem zentralistischen Bundesstaat entwickelt.

Die AfD will die EU durch einen neuen Bund ersetzen. Er soll Bund europäischer Nationen heißen. Die Länder sollen dort selbst bestimmen. Sie arbeiten nur bei wenigen Themen zusammen. Deutschland soll weniger zahlen.

Als gemeinsame Aufgaben des neuen Bundes nennt das Programm vier Bereiche: einen gemeinsamen Markt, den Schutz der Außengrenzen vor illegaler Zuwanderung, sicherheitspolitische Eigenständigkeit und den Erhalt europäischer Kulturen und Identitäten. Der Übergang soll planvoll ablaufen, und Deutschland soll gleich zu Beginn seine Rolle als größter Nettozahler verlieren. Die AfD wirft der EU Zentralisierung, Überregulierung und eine vertragswidrige Transferunion vor und kritisiert den Green Deal sowie die Finanzierung von Waffen für die Ukraine über EU-Fonds. Den digitalen Euro lehnt sie ab, weil eine programmierbare Währung nach ihrer Auffassung Bürgerrechte gefährden könne.