Was sagen die Parteien im Saarland zu Europa?

Die AfD will, dass die Europäische Zentralbank ihre Politik der Null- und Negativzinsen beendet. Sie wendet sich gegen EU-Regeln für Regionalbanken, die sie als Überregulierung sieht, und gegen eine gemeinsame europäische Haftung für Banken. Zur Begründung nennt sie Verluste für Sparer und Schäden für regionale Banken.

Die AfD ist gegen Null-Zinsen und Minus-Zinsen der Europäischen Zentral-Bank. Sparer verlieren dadurch aus Sicht der Partei Geld. Die EU soll kleine Banken in der Region weniger streng regeln. Banken in Europa sollen nicht gemeinsam füreinander haften.

Die CDU will die Interessen der saarländischen Industrie, der Gewerkschaften und des Mittelstands auf EU-Ebene vertreten. Der Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität kann aus Sicht des Programms nur im Rahmen des europäischen Green Deal gelingen.

Die CDU will in Europa für die Firmen im Saarland sprechen. Die Wirtschaft soll klima-neutral werden. Das heißt: Sie soll dem Klima nicht mehr schaden. Das geht laut CDU nur gemeinsam in Europa. Die Firmen sollen dabei verlässliche Regeln bekommen.

Die CDU will sich für einen europaweiten Sparkurs und strenge Stabilitätsregeln für den Euro einsetzen. Eine Schuldenunion lehnt sie ab. Von der Europäischen Zentralbank verlangt sie, ihren Auftrag der Preisstabilität zu erfüllen.

Die CDU will einen stabilen Euro. Die Länder in Europa sollen weniger Schulden machen. Die CDU will keine gemeinsamen Schulden in Europa auf Dauer. Die Europäische Zentral-Bank soll dafür sorgen, dass die Preise nicht stark steigen.

Die CDU will, dass EU-Mittel nur fließen, wenn Mitgliedstaaten rechtsstaatliche Grundsätze einhalten. Zugleich sollen die in den EU-Verträgen festgelegten Zuständigkeiten gewahrt bleiben, besonders bei Sozialgesetzen sowie Bildung und Kultur der Länder.

Manche Länder in der EU halten sich nicht mehr an wichtige Regeln des Rechts-Staats. Die CDU will: Nur wer die Regeln einhält, bekommt Geld von der EU. Die EU soll aber nicht alles bestimmen. Über Schule und Kultur sollen weiter die Bundesländer entscheiden.

Die CDU will die Frankreichstrategie des Saarlandes zu einer breiteren Internationalisierungsstrategie weiterentwickeln. Die Zusammenarbeit mit Frankreich soll auf allen Ebenen wachsen, und das Land soll sich der Organisation der frankophonen Staaten annähern.

Das Saarland arbeitet eng mit Frankreich zusammen. Die CDU will diese Zusammenarbeit ausbauen. Das Saarland soll auch mit anderen Ländern der Welt mehr zu tun haben. Bürger können auf einer Mitmach-Plattform ihre Wünsche einbringen.

Die CDU will ein Bürgerforum für die Großregion schaffen, das Initiativen und Petitionen anstoßen kann. Europapolitik soll so näher an den Alltag der Menschen rücken.

Die CDU will ein Bürger-Forum für die Großregion gründen. Dort können Bürger Vorschläge machen und Petitionen starten. Eine Petition ist eine Bitte oder Forderung an die Politik. So soll Europa-Politik näher bei den Menschen sein.

Die CDU will Städtepartnerschaften wiederbeleben, ausbauen und neue anstoßen. Außerdem will sie das Deutsch-Französische und das Deutsch-Polnische Jugendwerk stärken und die Gründung weiterer bilateraler Jugendwerke unterstützen.

Viele Städte haben Partner-Städte in anderen Ländern. Die CDU will diese Partnerschaften neu beleben. Es soll auch neue geben. Junge Menschen sollen mehr Austausch mit anderen Ländern haben. Dafür will die CDU die Jugendwerke stärken und neue unterstützen.

Die SPD bekennt sich zur Idee eines föderalen europäischen Bundesstaates und will die Großregion zur Modellregion Europas machen. Dazu sollen grenzüberschreitende Institutionen gestärkt und ein Parlament der Großregion geschaffen werden. Verwaltungshürden an den Grenzen sollen fallen.

Die SPD will ein vereintes Europa als Bundes-Staat. Die Groß-Region soll dafür ein Vorbild sein. Zur Groß-Region gehören das Saarland und Nachbar-Gebiete in Frankreich, Luxemburg und Belgien. Sie soll ein eigenes Parlament bekommen. Auch junge Menschen sollen mitbestimmen.

Die SPD will entlang der Grenzen einen Gesundheitskorridor schaffen, in dem Menschen medizinische Angebote beider Seiten ohne Zusatzkosten nutzen können. Die Europäische Säule sozialer Rechte soll in der Großregion stärker angewandt werden. Nationale Regeln sollen Grenzgängerinnen und Grenzgängern keine Nachteile mehr bringen.

Die SPD will, dass Menschen an der Grenze auf beiden Seiten zum Arzt gehen können. Das soll nicht mehr kosten. Gute Löhne und sozialer Schutz sollen in der ganzen Groß-Region gelten. Wer im Nachbar-Land arbeitet, soll keine Nachteile haben.