FDP zu Europa

Die FDP will EU-Richtlinien nur noch eins zu eins umsetzen und mehrere Regelwerke des Green Deal ganz abschaffen. Aus ihrer Sicht bringen diese Regeln keinen zusätzlichen Klimaschutz, überfordern aber besonders den Mittelstand.

Die FDP sagt: Aus der EU kommen zu viele Regeln. Deutschland soll EU-Regeln nicht noch strenger machen. Mehrere EU-Regeln zu Umwelt-Berichten sollen ganz wegfallen. Das soll Firmen entlasten.

Ein striktes Verbot des sogenannten Gold Plating soll verhindern, dass Deutschland über EU-Vorgaben hinausgeht. Auf EU-Ebene will sich die FDP für das Ende der EU-Taxonomie, der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, der Lieferkettenrichtlinie und des Aktionsplans für Kreislaufwirtschaft einsetzen. Eine Sozial-Taxonomie lehnt sie ab. Die EU soll Bürokratiekosten verbindlich erfassen und daraus messbare Abbauziele ableiten.

Die FDP will die EU durch institutionelle Reformen handlungsfähiger und eigenständiger machen. Dazu gehören eine kleinere Kommission, ein Initiativrecht für das Europäische Parlament und Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Die FDP will die EU verändern. In der Außenpolitik soll eine große Mehrheit reichen. Heute müssen alle Länder zustimmen. Das EU-Parlament soll selbst Gesetze vorschlagen dürfen. Die EU-Kommission soll kleiner werden.

Die Mitgliedstaaten sollen die Ziele des Strategischen Kompasses, des EU-Plans für Sicherheit und Verteidigung, entschlossener verfolgen und ihn an die Bedrohung durch Russland anpassen. Die europäische Rüstungsindustrie soll leichter an Kapital kommen. Die Zusammenarbeit mit Frankreich, im Weimarer Dreieck mit Polen und mit dem Vereinigten Königreich soll vertieft werden, vor allem bei Sicherheit und Verteidigung.

Die FDP befürwortet den EU-Beitritt der Staaten des westlichen Balkans, Moldaus und der Ukraine, wenn sie die Kopenhagener Kriterien erfüllen. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei will sie in ihrer jetzigen Form beenden, weil das Land die Anforderungen nicht erfülle.

Die FDP will neue Länder in die EU aufnehmen. Dazu gehören die Ukraine, Moldau und Länder auf dem Balkan. Sie müssen feste Regeln erfüllen. Mit der Türkei will die FDP nicht mehr so verhandeln wie bisher.

Die Kopenhagener Kriterien verlangen unter anderem Rechtsstaat, Menschenrechte und Minderheitenschutz. Vor der Erweiterung hält die FDP institutionelle Reformen der EU für nötig. Das EU-Geld soll stärker in Innovation, Forschung sowie Außen- und Verteidigungspolitik fließen. Die Türkei unter Präsident Erdogan erfüllt nach Ansicht der FDP die Beitrittsbedingungen nicht.