SPD zu Europa

Die SPD will den europäischen Binnenmarkt ausbauen, weil viele deutsche Arbeitsplätze an ihm hängen. Dazu zählt sie die Banken- und Kapitalmarktunion sowie eine digitale Infrastruktur für Dienstleistungen über Grenzen hinweg.

In der EU können Firmen überall frei handeln. Das nennt man Binnen-Markt. Die SPD will ihn weiter stärken. Auch Banken und Geld-Märkte in Europa sollen enger zusammenwachsen. Viele Arbeitsplätze in Deutschland hängen daran.

Die SPD begrüßt, was Enrico Letta und Mario Draghi in ihren Berichten über Europas Wettbewerbsfähigkeit vorschlagen, und will die EU-Kommission bei der Umsetzung unterstützen. Ein gemeinsamer Kapitalmarkt soll mehr privates Geld für Innovationen und neue Technologien bereitstellen. Zudem soll das EU-Beihilferecht modernisiert werden, um Unternehmen im Strukturwandel helfen zu können.

Die SPD will eine Europäische Sozialunion und EU-weite Mindeststandards für die Grundsicherung der Mitgliedstaaten. Soziale Standards gelten dem Programm als Standortvorteil Europas.

Die SPD will mehr soziale Regeln in Europa. Jedes EU-Land soll arme Menschen mindestens gleich gut absichern. Dafür soll es gemeinsame Mindest-Regeln geben. Die SPD sagt: Das macht Europa stärker.

Die Europäische Säule sozialer Rechte soll in Deutschland und auf EU-Ebene umgesetzt werden. Der Binnenmarkt soll nach dem Willen der SPD den Beschäftigten dienen. Für die Grundsicherungssysteme der Mitgliedstaaten soll es europäische Mindeststandards geben, um Armut zu bekämpfen. Industrie und Wirtschaft sollen unterstützt, aber auch in die Pflicht genommen werden.

Die SPD will eine europäische Rückversicherung für die Arbeitslosenversicherungen der Mitgliedstaaten, die in schweren Krisen einspringt. Der EU-Haushalt soll reformiert und durch eigene Einnahmen der EU unabhängiger von den nationalen Regierungen werden.

Die SPD will eine gemeinsame Absicherung in Europa. Sie soll Ländern in schweren Krisen bei der Arbeitslosen-Hilfe helfen. Die EU soll eigene Einnahmen bekommen. Das Geld für schwache Regionen soll bleiben.

Der Mehrjährige Finanzrahmen soll stärker auf Bereiche mit europäischem Mehrwert ausgerichtet werden. Die Rückzahlung des Aufbauprogramms Next Generation EU soll nicht auf Kosten anderer Programme und Investitionen gehen. Die Regionalförderung soll gesichert und nach Bedarf weiterentwickelt werden; eine Zentralisierung lehnt die SPD ab. Der Just Transition Fund soll künftig für alle Industrieregionen gelten.

Die SPD will eine europäische Verteidigungsunion und Europa befähigen, mehr für die eigene Sicherheit zu tun. Die EU-Staaten sollen Rüstung gemeinsam beschaffen, ihre Streitkräfte langfristig enger verzahnen und eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik verfolgen.

Die Länder der EU sollen sich gemeinsam verteidigen. Sie sollen Waffen und Geräte zusammen kaufen. Ihre Armeen sollen zusammen üben. Nach und nach sollen Truppen in gemeinsamen Verbänden arbeiten. Für den Verkauf von Waffen soll es gemeinsame Regeln geben.

Vorgesehen sind gemeinsame Manöver, einheitliche Ausbildungskonzepte und die allmähliche Eingliederung nationaler Einheiten in multinationale Strukturen. Die europäische Rüstungsindustrie soll gestärkt werden, damit künftig mehr in Europa eingekauft werden kann. Dabei baut die SPD auf die deutsch-französischen Projekte für Panzer und Kampfflugzeuge sowie auf die Europäische Verteidigungsagentur und PESCO. Die gemeinsame Exportpolitik soll sich an Werten und strategischen Prioritäten ausrichten. Von den Regierungspartnern erwartet die SPD ein einheitliches Auftreten in der EU und von demokratischen Parteien eine Abgrenzung nach rechts außen.

Die SPD will die Staaten des westlichen Balkans rasch in die EU aufnehmen und auch der Ukraine und Moldau den Beitritt ermöglichen. Das Programm begründet das mit Frieden, Demokratie und Wohlstand in Europa und damit, dass sonst andere Mächte an Einfluss gewinnen könnten.

Die SPD will, dass die EU größer wird. Die Länder des westlichen Balkans sollen schnell beitreten. Auch die Ukraine und Moldau sollen Mitglieder werden. Alle neuen Länder müssen die Regeln der EU erfüllen.

Schon vor dem Beitritt sollen Fortschritte spürbar sein, etwa durch Zugang zum Binnenmarkt. Die Osterweiterung versteht das Programm als Signal gegen russische Versuche, Grenzen einseitig zu verschieben, und als Bekenntnis zum Wiederaufbau der Ukraine. In Georgien unterstützt die SPD die Kräfte, die eine europäische Zukunft fordern. Die Kopenhagener Kriterien, also die Beitrittsbedingungen der EU zu Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft, sollen ohne Ausnahme gelten. Das Weimarer Dreieck mit Frankreich und Polen soll als Antrieb für die Weiterentwicklung der EU dienen.

Die SPD will entschiedener gegen Mitgliedstaaten vorgehen, die Grundwerte der EU verletzen. Vorhandene Instrumente sollen strenger genutzt und ausgebaut werden, ergänzt um schärfere finanzielle Sanktionen und ein unabhängiges Kontrollgremium.

Manche EU-Länder halten sich nicht an die gemeinsamen Werte. Die SPD will dagegen strenger vorgehen. Solche Länder sollen weniger Geld bekommen können. Eine unabhängige Stelle soll das überwachen.

Zu den Instrumenten, die konsequenter eingesetzt werden sollen, zählt das Programm Vertragsverletzungsverfahren und den Entzug von Stimmrechten. Ein unabhängiges Gremium soll kontrollieren, ob diese Mittel tatsächlich angewendet werden. Außerdem befürwortet die SPD den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte soll gestärkt und die Umsetzung seiner Urteile eingefordert werden.

Die SPD will die EU-Verträge reformieren, damit im Ministerrat und im Europäischen Rat nicht mehr einstimmig entschieden werden muss. Vetorechte einzelner Staaten hält das Programm für überholt, weil sie als Druckmittel missbraucht würden.

In der EU müssen bei manchen Fragen alle Länder zustimmen. Ein einzelnes Land kann so alles blockieren. Die SPD will das ändern. Künftig soll eine Mehrheit genügen. Das EU-Parlament soll mehr Rechte bekommen.

Spätestens mit der Erweiterung sollen die Verträge geändert werden; dafür soll ein Europäischer Konvent eingesetzt werden, der auf Ergebnisse ausgerichtet ist. Bis dahin will die SPD alle bestehenden Möglichkeiten nutzen, um Entscheidungen effizienter zu machen. Das Europäische Parlament soll volle Mitentscheidungsrechte und ein eigenes Initiativrecht erhalten, also selbst Gesetze vorschlagen dürfen. Nach Auffassung des Programms bedeuten Mehrheitsentscheidungen einen Zugewinn an Souveränität für Europa.