CDU/CSU zu Europa

Die CDU und die CSU wollen deutliche Fortschritte bei der Aufnahme der Westbalkan-Staaten in die EU erreichen, ohne die Beitrittskriterien zu lockern. Sie sehen die Mitgliedschaft im wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands. Für Belarus wollen sie die Demokratiebewegung unterstützen.

Die CDU und die CSU wollen, dass die Westbalkan-Länder in die EU kommen. Die Regeln für den Beitritt bleiben aber gleich streng. In Belarus wollen die Parteien die Demokratie-Bewegung unterstützen.

Die Parteien halten eine neue politische Anstrengung für nötig und wollen den Berlin-Prozess fortsetzen, der die regionale Zusammenarbeit auf dem Westbalkan fördert. Für Belarus soll eine Freundschaftsgruppe entstehen, die die Opposition gegen die Regierung Lukaschenka mit einem Aktionsplan stützt. Das belarussische Volk soll frei über sich selbst bestimmen können.

Die CDU und die CSU wollen, dass die EU sich auf Aufgaben mit europäischem Mehrwert beschränkt und entbehrliche Aufgaben aufgibt. Sie fordern weniger EU-Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Zugleich soll die EU durch Reformen handlungsfähiger werden und die Subsidiarität stärker achten.

Die CDU und die CSU wollen eine EU mit klaren Schwerpunkten. Die EU soll nur regeln, was sie besser kann als einzelne Länder. Es soll weniger Bürokratie aus Europa geben. Die EU soll auch schneller handeln können.

Als Felder für mehr Europa nennt das Programm unter anderem Binnenmarkt, Energie- und Kapitalmarktunion, Forschung, Klimaschutz, Außenhandel, das Stoppen illegaler Migration, Digitalisierung und Verteidigung. Ein Aktionsplan sieht einen sofortigen Stopp neuer Belastungen bei EU-Initiativen, einen Wettbewerbsfähigkeits-Check, einen unabhängigen europäischen Normenkontrollrat und die Regel „One in, two out“ vor. Die Definition kleiner und mittlerer Unternehmen soll angepasst, die Schwellenwerte für öffentliche Aufträge sollen erhöht werden. Die Subsidiaritätsrüge soll einfacher werden. Die EU-Kommission soll vorhandene Mittel gegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit entschlossener einsetzen.

Die CDU und die CSU wollen den EU-Beitritt stärker an den tatsächlichen Fortschritten der Kandidaten messen, ohne die Kriterien zu lockern. Für Länder, die noch nicht alle Anforderungen erfüllen, schlagen sie Zwischenstufen vor. Die Beziehungen zu Nachbarstaaten sollen neu aufgestellt werden.

Die CDU und die CSU wollen neue Länder in die EU aufnehmen. Diese Länder müssen aber alle Bedingungen erfüllen. Auf dem Weg dahin soll es Zwischen-Stufen geben. Die Türkei kann aus Sicht der Parteien derzeit nicht beitreten.

Den Beitritt der Westbalkan-Staaten, der Ukraine und Moldaus sehen die Parteien als sicherheits- und geopolitisches Interesse. Die Europäische Politische Gemeinschaft soll für den Dialog mit Nachbarn genutzt werden, ohne Doppelstrukturen zur EU. Mit Großbritannien soll vor allem in Sicherheit und Verteidigung enger kooperiert werden. Die Türkei gilt als strategisch wichtiger Partner, entferne sich aber von den Werten der EU. Partnerschaften mit Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz sollen gestärkt werden. Mit Staaten im Nahen und Mittleren Osten und in Nordafrika soll die Zusammenarbeit wachsen, mit Schwerpunkt auf dem Verhindern illegaler Migration.

Die CDU und die CSU lehnen es ab, dass Deutschland für Schulden anderer Staaten haftet. Die europäischen Schuldenregeln sollen verbindlich bleiben und Verstöße automatisch geahndet werden. Für den Krisenfall fordern die Parteien eine Insolvenzordnung für Mitgliedstaaten.

Die CDU und die CSU wollen nicht für Schulden anderer Länder zahlen. Die Schulden-Regeln in Europa sollen streng gelten. Wer sie bricht, soll automatisch bestraft werden. Für Staaten in Not soll es feste Regeln für eine Pleite geben.

Das Programm bekennt sich zum Stabilitäts- und Wachstumspakt mit den Maastricht-Kriterien: einem Schuldenstand von höchstens 60 Prozent und einem jährlichen Defizit von höchstens drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Bei Verstößen soll ein automatisiertes Defizitverfahren greifen. EU-Haushaltsmittel sollen nur für Aufgaben mit europäischem Mehrwert verwendet werden. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank wird bejaht, eine Staatsfinanzierung durch sie abgelehnt.