Grüne zu Europa

Die Grünen wollen den europäischen Binnenmarkt stärken und um eine vertiefte Digitalunion sowie einen gemeinsamen Markt für Forschung und Innovation ergänzen. Nach Ansicht des Programms kann sich Europa gegenüber China und den USA nur behaupten, wenn es enger zusammenarbeitet.

Die Grünen wollen mehr Zusammenarbeit in Europa. Der gemeinsame Markt der EU soll stärker werden. Auch bei Digitalem und Forschung sollen die Länder enger zusammenarbeiten. So soll Europa mit den USA und China mithalten.

Das Programm beschreibt den Binnenmarkt mit 450 Millionen Menschen und 17 Billionen Euro Wirtschaftsleistung als historische Errungenschaft. Ein Binnenmarkt für Forschung und Innovation soll Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Firmen europaweit enger verbinden. Gemeinsame Forschungsinfrastrukturen und Forschungsagenturen sollen die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Ziel ist, bei Zukunftstechnologien wieder vorn zu liegen und so Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.

Die Grünen wollen die europäische Kapitalmarkt- und Bankenunion rasch abschließen und eine starke EU-Aufsicht über die Kapitalmärkte einrichten. Nach Darstellung des Programms bremsen uneinheitliche nationale Regeln Investitionen und erschweren Firmen die Finanzierung.

In der EU hat jedes Land eigene Regeln für Geld-Märkte. Die Grünen wollen gemeinsame Regeln für ganz Europa. Eine starke EU-Behörde soll die Märkte überwachen. So sollen Firmen leichter an Geld kommen.

Das Vertrags- und das Insolvenzrecht für Akteure am Finanzmarkt sollen in ganz Europa angeglichen werden. Banken, Versicherungen und andere Finanzakteure sollen genügend haftendes Eigenkapital vorhalten, um Finanzkrisen vorzubeugen. Kleine Banken und Finanzakteure sollen von kleinteiliger Bürokratie entlastet werden. Das Programm nennt als Problem auch den wenig entwickelten europäischen Markt für Eigenkapitalinstrumente und Schuldverschreibungen, unter dem kleinere Firmen litten.

Die Grünen lehnen dauerhafte feste Kontrollen an den Grenzen innerhalb der EU ab und verweisen auf Freizügigkeit und Binnenmarkt. Stattdessen sollen die Außengrenzen rechtsstaatlich kontrolliert und Ankommende zuverlässig registriert werden, zunehmend durch europäische Beamte.

In Europa kann man frei über die Grenzen reisen. Die Grünen wollen dort keine ständigen Kontrollen. Kontrollen soll es an den Außen-Grenzen der EU geben. Die Grenz-Behörde Frontex soll strenger überwacht werden.

Den Grenzschutz an den Außengrenzen versteht das Programm als gemeinsame Aufgabe der EU. Die Grenzschutzagentur Frontex soll rechtsstaatlich weiterentwickelt und von Parlamenten eng kontrolliert werden. Sie soll sich an keinen Einsätzen beteiligen, die Menschenrechte verletzen. Frontex und nationale Behörden sollen leichter für Rechtsverstöße haftbar gemacht werden können, Betroffene sollen juristische Hilfe bekommen.

Die Grünen wollen, dass Verstöße von Mitgliedstaaten gegen die Grundwerte der EU Folgen haben. Im Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 soll auf jeder Stufe eine qualifizierte Mehrheit genügen. EU-Gelder sollen stärker an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gebunden werden.

Manche EU-Länder halten sich nicht an die Regeln der Demokratie. Die Grünen wollen, dass das Folgen hat. Die EU soll leichter darüber entscheiden können. Solche Länder sollen weniger Geld von der EU bekommen.

Artikel 7 erlaubt es, einem Mitgliedstaat bei schweren Verstößen Rechte zu entziehen; bisher ist dafür an entscheidender Stelle Einstimmigkeit nötig. In den Verhandlungen zum mehrjährigen EU-Haushalt wollen die Grünen strengere Regeln erreichen, die über den heutigen Konditionalitätsmechanismus hinausgehen. Der Rechtsstaatsdialog soll gestärkt, die Zivilgesellschaft europaweit gezielter geschützt werden.

Die Grünen wollen dem Europäischen Parlament das Recht geben, selbst Gesetze vorzuschlagen. Es soll zudem in allen Bereichen gleichberechtigt mit dem Rat entscheiden. Ziel ist laut Programm eine bürgernähere und demokratischere EU.

Das Europäische Parlament darf heute keine eigenen Gesetze vorschlagen. Die Grünen wollen das ändern. Das Parlament soll überall mitentscheiden. Bürger sollen in der EU mehr mitreden können.

Ein Teil der Abgeordneten soll künftig über transnationale Listen gewählt werden, also über Listen, die in mehreren Ländern zugleich antreten. Die Europäische Bürgerinitiative und europäische Bürgerforen sollen gestärkt werden. So sollen Bürgerinnen und Bürger breiter und wirksamer beteiligt sein.

Die Grünen wollen die EU erweitern, damit die Nachbarländer stabiler werden und Wohlstand, Freiheit und Frieden in Europa gefestigt werden. Sie unterstützen den Beitritt der Westbalkanstaaten, der Ukraine, Moldaus und Georgiens, wenn die Kriterien erfüllt sind. Parallel soll die EU reformiert werden, damit sie handlungsfähiger wird.

Mehrere Länder wollen in die EU. Dazu gehören die Ukraine und Länder auf dem Balkan. Die Grünen unterstützen das. Die Länder müssen aber die Regeln der EU erfüllen.

Für Kandidatenländer mit echten demokratischen Reformen soll es sichtbare Zwischenschritte auf dem Weg zum Beitritt geben. Proeuropäische, demokratische Kräfte etwa in Georgien und Serbien sollen Unterstützung erhalten, ebenso Partner wie Armenien gegen Destabilisierung durch Russland. Eine demokratische Türkei hat nach dem Programm einen Platz in der EU; neue Beitrittsgespräche setzen aber einen Kurswechsel bei Demokratie, Rechtsstaat und Minderheitenschutz voraus. Nationale Alleingänge und häufige deutsche Enthaltungen in Brüssel lehnen die Grünen ab.

Die Grünen wollen einen Verfassungskonvent für die EU einberufen lassen, weil mehrere ihrer Reformvorschläge Vertragsänderungen brauchen. Als Fernziel nennt das Programm eine Föderale Europäische Republik mit eigener Verfassung. Einstimmige Beschlüsse sollen Mehrheitsentscheidungen weichen.

Die Grünen wollen die EU umbauen. Dafür soll es einen Verfassungs-Konvent geben. Das ist eine Versammlung, die neue Grundregeln für die EU schreibt. Am Ende soll die EU ein gemeinsamer Bundesstaat mit eigener Verfassung sein.

Auch in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sollen Mehrheitsentscheidungen gelten. Wo nicht alle Mitgliedstaaten Reformen mittragen, wollen die Grünen über die „Verstärkte Zusammenarbeit“ vorangehen, die allen Ländern offensteht. Besonders mit Frankreich und Polen will die Partei die EU voranbringen und verweist auf das Weimarer Dreieck. Für die nötigen Vertragsänderungen soll ein Verfassungskonvent einberufen werden.

Die Grünen wollen den EU-Finanzrahmen vergrößern und der EU neue eigene Einnahmen verschaffen. Das Geld soll stärker in Innovation, Infrastruktur und den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft fließen. Gemeinsame europäische Anleihen haben sich aus Sicht des Programms bewährt.

Die Grünen wollen, dass die EU mehr Geld bekommt. Die EU soll auch neue eigene Einnahmen haben. Das Geld soll in neue Technik, Straßen und Netze und in Klimaschutz fließen. Gemeinsame Schulden der EU-Länder finden die Grünen dafür nützlich.

Der nächste EU-Finanzrahmen soll stärker auf Innovation und Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft ausgerichtet werden. Gestärkt werden sollen Infrastruktur, Erasmus, Forschungskooperationen und eine gemeinsame Asylpolitik, dazu kommen verbindliche Ziele für Klima- und Naturschutz und eine soziale Säule. Einnahmen aus europäischen Instrumenten sollen überwiegend in den EU-Haushalt gehen. Setzen die USA die globale Besteuerung großer Digitalkonzerne nicht mehr um, wollen die Grünen eine Europäische Digitalkonzernsteuer. Der Zugang zu EU-Fördermitteln soll für Zivilgesellschaft und Unternehmen einfacher werden.