Linke zu Europa

Die Linke will die Europäische Zentralbank der Kontrolle des Europäischen Parlaments unterstellen und ihr Mandat um Vollbeschäftigung und nachhaltige Entwicklung erweitern. Aus Sicht des Programms hat die EZB in den letzten Krisen versagt, weil Zinserhöhungen die Inflation nicht gestoppt und Investitionen gebremst hätten.

Die EZB ist die Zentralbank für den Euro. Die Linke will, dass das Europäische Parlament sie kontrolliert. Das Parlament soll die Leitung der EZB wählen. Die EZB soll sich auch um Arbeitsplätze kümmern. Sie soll Staaten direkt Geld geben dürfen.

Rat, Direktorium und Präsidentin oder Präsident der EZB sollen vom Europäischen Parlament gewählt werden. Das Parlament soll auch die langfristigen Ziele der Geldpolitik beraten und beschließen. Neben stabilen Preisen soll die Bank Vollbeschäftigung und eine ökologisch verantwortliche Wirtschaftsentwicklung anstreben. Dafür soll sie Staaten direkt finanzieren dürfen. Ein Inflationsrisiko sieht das Programm nicht, da das Zwei-Prozent-Ziel bestehen bleibe.

Die Linke will die EU sozialer ausrichten und große öffentliche Investitionen ermöglichen, wofür die europäischen Defizit- und Schuldenregeln geändert werden sollen. Langfristig strebt sie neue EU-Verträge an, weil die geltenden aus ihrer Sicht grundlegende Reformen begrenzen.

Die EU hat strenge Regeln für Schulden. Die Linke will diese Regeln lockern. Dann können die Länder mehr Geld in Bildung, Gesundheit und Klima-Schutz stecken. Die Linke will auch neue Verträge für die EU. Die EU soll sozialer werden.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt legt die Mitgliedstaaten nach Ansicht der Partei auf eine neoliberale Finanzpolitik fest. Das Europäische Semester, die jährliche Abstimmung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik, soll künftig Investitionen und Beschäftigung fördern. Die Partei will die Mindestlohnrichtlinie vertiefen, Erasmus+ für Auszubildende ausbauen und den sozialen Zusammenhalt stärker gewichten. Eine Bündelung der Regionalfonds bei der Kommission lehnt sie ab; die Regionen sollen selbst über die Programme entscheiden. Eine EU-Erweiterung soll an soziale, ökologische und demokratische Standards geknüpft sein.

Die Linke will dem Europäischen Parlament das Recht geben, selbst Gesetze vorzuschlagen, und ihm die grundlegenden Entscheidungen übertragen. Außerdem sollen Volksbegehren und Volksentscheide auf EU-Ebene möglich werden.

Das Parlament der EU darf heute keine eigenen Gesetze vorschlagen. Die Linke will das ändern. Das Parlament soll die wichtigen Dinge entscheiden. Die Menschen in der EU sollen auch selbst über Fragen abstimmen können.

Wichtige Entscheidungen sollen beim Parlament liegen und nicht bei Kommission, Rat oder Eurogruppe. Die Hürden für europäische Bürgerinitiativen sollen sinken. Der Ausschuss der Regionen soll in die Entscheidungsabläufe eingebunden werden, damit lokale Sichtweisen mehr Gewicht erhalten. Alle Menschen sollen in dem EU-Staat, in dem sie leben, gleiche Rechte haben.

Die Linke stellt sich gegen eine weitere Aufrüstung der EU und gegen die Militarisierung ihrer Außengrenzen. Die Grenzschutzagentur Frontex soll zu einer Rettungsmission werden, Abkommen zur Abwehr von Geflüchteten lehnt die Partei ab.

Die Linke will keine weitere Aufrüstung der EU. Die Grenzen der EU sollen nicht mit Militär gesichert werden. Frontex bewacht heute die Grenzen der EU. Die Linke will, dass Frontex stattdessen Menschen in Not rettet.

Das Leitbild des Programms lautet Friedensunion statt abgeschotteter EU. Die im Lissabon-Vertrag verankerte Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ihre militärischen Fähigkeiten zu verbessern, weist die Partei zurück. Vereinbarungen mit anderen Staaten, die Geflüchtete fernhalten sollen, lehnt sie ebenfalls ab.