Volt zu Europa

Volt will eine europäische Verfassung erarbeiten lassen, die den Weg zu einer föderalen europäischen Republik öffnet. Aus Sicht des Programms braucht Europa ein demokratisch legitimiertes Fundament, um handlungsfähig zu sein und über nationale Interessen hinaus zu handeln.

Volt will eine Verfassung für Europa. Eine Verfassung ist das wichtigste Gesetz eines Staates. Aus der EU soll ein gemeinsamer Bundes-Staat werden. Volt nennt das eine föderale europäische Republik. Die Menschen in Europa sollen dabei mitreden.

Die Verfassung soll unter öffentlicher Diskussion in sämtlichen Staaten Europas entstehen und von der Bürgerschaft gestaltet und legitimiert werden. Eine Gruppe williger Staaten soll Verfassung und Republik rasch umsetzen, andere Länder können später dazukommen. Die Verfassung soll demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze garantieren, die Rechte der Einzelnen stärken und die Institutionen effizient und transparent machen. Deutschland sieht das Programm wegen seines Gewichts in der Union in besonderer Verantwortung, Reformen voranzutreiben.

Volt will, dass das Europäische Parlament selbst Gesetze vorschlagen darf und bei jeder Gesetzgebung gleichberechtigt mitentscheidet. Das Programm begründet dies damit, dass das Parlament die einzige direkt gewählte EU-Institution ist und die Anliegen der Bürgerschaft aktiv vertreten soll.

Das Europäische Parlament darf heute keine Gesetze vorschlagen. Volt will das ändern. Das Parlament soll bei allen Gesetzen gleich viel mitbestimmen. Auch der Rat der EU soll sich ändern. Die Menschen sollen seine Mitglieder direkt wählen.

Das Parlament soll ein eigenes Initiativrecht erhalten und dem Rat in allen Verfahren gleichgestellt sein. Sonderverfahren, bei denen das Parlament umgangen oder nicht beteiligt wird, sollen entfallen. Der Rat der EU soll in eine direkt gewählte zweite Kammer umgewandelt werden, die zusammen mit dem Parlament Gesetze beschließt. Volt erwartet davon, dass die EU näher an die Menschen rückt.

Volt will die Europäische Kommission in eine vom Parlament kontrollierte Regierung mit mehr Zuständigkeiten umwandeln. Der Europäische Rat soll langfristig wegfallen, und die EU soll eigene Einnahmen erhalten.

Volt will eine echte Regierung für Europa. Die EU-Kommission soll diese Regierung werden. Das Parlament soll sie kontrollieren. Es soll Ministerien geben wie in einem Staat. Die EU soll auch eigenes Geld einnehmen, zum Beispiel durch eine Digital-Steuer.

An der Spitze der neuen Regierung soll ein Regierungsoberhaupt stehen. Statt der Kommission und ihrer Mitglieder soll es Ministerien mit Ressortleitungen für festgelegte Aufgabenfelder geben. Den Europäischen Rat, also das Gremium der Staats- und Regierungschefs, will Volt auf lange Sicht abschaffen. Als mögliche eigene Einnahmen der EU nennt das Programm eine Finanztransaktionssteuer oder eine Digitalsteuer. Ziel ist nach Darstellung von Volt eine demokratisch legitimierte Regierung, die wirksam für die Bürgerschaft handeln kann.

Volt will Aufgaben und Geld jeweils der Ebene zuordnen, auf der sie am wirksamsten erledigt werden. Regionale und lokale Zuständigkeiten sollen bleiben, wo das sinnvoll ist, während Felder wie die Außenpolitik europäisch geregelt werden sollen.

Volt will Aufgaben gut verteilen. Manche Aufgaben sollen Städte und Regionen selbst erledigen. Andere Aufgaben soll Europa gemeinsam erledigen, zum Beispiel die Außenpolitik. Regionen an Grenzen sollen mehr Förderung bekommen.

Als Beispiele für Aufgaben, die vor Ort bleiben sollen, nennt das Programm Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Kulturförderung, jeweils samt der nötigen Finanzmittel. Für die Außenpolitik und ähnliche Felder sollen dagegen europaweit einheitliche Regeln gelten. Regionen, die über Staatsgrenzen hinwegreichen, will Volt besonders fördern, weil sie aus Sicht der Partei den Zusammenhalt in Europa stärken. Das Programm begründet den Ansatz mit der regionalen Vielfalt Europas.

Volt will Bürgerschaftsräte auf europäischer Ebene schaffen, damit Menschen direkt an der EU-Politik mitwirken können. Das soll nach Ansicht der Partei das Vertrauen in die EU stärken und Politikverdrossenheit verringern.

Volt will Bürger-Räte für Europa. In einem Bürger-Rat beraten zufällig ausgewählte Menschen über Politik. So sollen die Menschen in der EU direkt mitreden. Volt hofft, dass die Menschen der EU dann mehr vertrauen.

Als ersten Schritt sieht das Programm ein Projekt vor, das bestehende nationale Bürgerschaftsversammlungen miteinander verbindet. Auf lange Sicht sollen dann eigene europäische Räte entstehen, deren Zusammensetzung die Bevölkerung repräsentativ abbildet. Volt versteht diese Räte als Mittel direkter Teilhabe an der europäischen Politik.

Volt will bei Europawahlen länderübergreifende Kandidatenlisten, ein europäisches Parteienrecht und ein einheitliches Wahlrecht einführen. Das Programm sieht darin den Weg zu einer europäischen Demokratie mit gemeinsamer Willensbildung und mehr Transparenz.

Volt will die Europa-Wahl ändern. Parteien sollen Listen für ganz Europa aufstellen. Man kann dann Menschen aus anderen Ländern wählen. Es soll europäische Parteien geben, die überall wählbar sind. In allen EU-Ländern sollen die gleichen Wahl-Regeln gelten.

Die transnationalen Listen sollen eine politische Debatte ermöglichen, die nicht an Staatsgrenzen endet. Ein eigenes europäisches Parteienrecht soll Parteien schaffen, die in jedem Mitgliedstaat zur Europawahl antreten können und steuerlich wie finanziell gleich behandelt werden. Hinzu kommt ein Wahlrecht mit denselben Standards in der gesamten EU. Volt erwartet eine direktere Verbindung zwischen der abgegebenen Stimme und europäischen Entscheidungen.

Volt will, dass die EU in zentralen Feldern wie Außen- und Haushaltspolitik mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig entscheidet. Nach Darstellung des Programms blockiert die Einstimmigkeit oft Fortschritte und wird von einzelnen Staaten für nationale Ziele ausgenutzt.

In der EU müssen bei manchen Fragen alle Länder zustimmen. Ein einziges Land kann dann alles stoppen. Volt will das ändern. Künftig soll eine große Mehrheit der Länder reichen. Das soll auch für Außenpolitik und Haushalt gelten.

Die Abschaffung soll für die Außenpolitik, die Haushaltspolitik und weitere zentrale Bereiche gelten. An die Stelle der Einstimmigkeit tritt die qualifizierte Mehrheit, bei der eine festgelegte Mehrheit der Staaten genügt. Volt begründet das damit, dass die EU nur so entschlossen und im Interesse aller handeln könne.

Volt will EU-Gelder nur an Mitgliedstaaten auszahlen, die rechtsstaatliche Grundsätze einhalten. Verstöße gegen Grundwerte wie Pressefreiheit und unabhängige Justiz sollen konsequent sanktioniert werden.

Volt will: Die EU gibt Geld nur an Länder mit einem Rechtsstaat. Ein Rechtsstaat hat zum Beispiel unabhängige Gerichte und eine freie Presse. Länder, die dagegen verstoßen, sollen bestraft werden. Die EU soll auch stärker gegen Korruption vorgehen.

Das Programm nennt vier Maßnahmen. EU-Mittel sollen von der Einhaltung des Rechtsstaats abhängen. Die Antikorruptionsbehörde OLAF und die Europäische Staatsanwaltschaft sollen mehr Befugnisse erhalten. Staaten, die Grundwerte verletzen, sollen konsequent sanktioniert werden. Außerdem soll das Europäische Parlament bei der Ernennung der Richterinnen und Richter am Europäischen Gerichtshof mitwirken, damit das Gericht aus Sicht von Volt besser gegen autoritäre Kräfte geschützt ist.

Volt will Frontex auflösen und die nationalen Grenzschutzbehörden in einer neuen europäischen Behörde bündeln. Die EU-Asylagentur soll ausgebaut werden und Aufnahme sowie Verteilung von Schutzsuchenden organisieren. Gesicherte Außengrenzen sollen feste Kontrollen an den Binnengrenzen dauerhaft überflüssig machen.

Frontex ist die Grenzschutz-Agentur der EU. Volt will Frontex auflösen. Eine neue europäische Behörde soll die Grenzen schützen. Eine zweite Behörde soll sich um Schutz-Suchende kümmern. Das EU-Parlament soll beide kontrollieren.

Die neue Grenzschutzbehörde soll aus den nationalen Behörden entstehen und Kriminalität bekämpfen. Die EU-Asylagentur (EUAA) soll Aufnahme, Unterbringung und Verteilung von Schutzsuchenden übernehmen. Seenotrettung und medizinische Versorgung sollen verlässlich gesichert sein. Beide Behörden sollen vom Europäischen Parlament kontrolliert werden und mit zivilen Gruppen wie Menschenrechtsorganisationen zusammenarbeiten. Das Programm will damit humanitäre Katastrophen an den Außengrenzen verhindern und die Bewegungsfreiheit in der EU erhalten.

Volt will die diplomatischen Dienste der Mitgliedstaaten in den Europäischen Auswärtigen Dienst überführen, damit Europa einheitlich auftritt. Zudem soll Europa unabhängiger von den USA werden, die NATO reformieren und eine nukleare Teilhabe auf Basis französischer Kapazitäten entwickeln.

Volt will eine gemeinsame Außenpolitik für Europa. Die Außenämter der Länder sollen in einem europäischen Dienst aufgehen. Europa soll weniger von den USA abhängen. Frankreichs Atomwaffen sollen die ganze EU schützen. Volt will trotzdem, dass es weltweit weniger Atomwaffen gibt.

Europa soll eigene Handelsstrategien entwickeln, um wirtschaftliche Abhängigkeiten zu verringern. In der NATO sollen Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit möglich werden, damit das Bündnis bei politischer Instabilität einzelner Mitglieder stabil bleibt. Das Programm verweist auf die aus seiner Sicht unberechenbare Außenpolitik der USA und will Partnerschaften breiter aufstellen. Die nukleare Teilhabe in der EU soll auf französischen Kapazitäten aufbauen. Zugleich bekennt sich Volt zum Atomwaffensperrvertrag und zur weltweiten Abrüstung von Massenvernichtungswaffen.

Volt will Hürden für Unternehmen und Beschäftigte im EU-Binnenmarkt abbauen. Geplant sind ein gemeinsamer Kapitalmarkt, ein wahlweise nutzbares EU-Unternehmensrecht und langfristig eine europäische Sozialversicherung. Das Programm sieht den Binnenmarkt als Stabilisator in einem von Geopolitik geprägten Welthandel.

Volt will, dass Firmen leichter in der ganzen EU arbeiten können. Dafür soll es gemeinsame EU-Regeln geben, die Firmen wählen können. Geld soll leichter über Grenzen angelegt werden. Später soll es eine europäische Sozial-Versicherung geben.

Geldanlagen über Grenzen hinweg sollen einfacher werden, damit mehr Kapital für neue Geschäftsideen und den Umbau der Wirtschaft bereitsteht. Das optionale EU-Recht soll Vertragsrecht, Arbeitsrecht mit Arbeitsschutz und Mitbestimmung, Gesellschaftsrecht mit einer EU-GmbH sowie Abgabenrecht mit EU-Umsatz- und Körperschaftsteuer umfassen. Für Arbeit im EU-Ausland soll die A1-Bescheinigung entfallen. Die europäische Sozialversicherung ist als Verrechnungsmodell oder als eigene freiwillige Versicherung gedacht.