Was sagen die Parteien in Rheinland-Pfalz zu Europa?

Die AfD will die EU zu einem Bund souveräner Staaten mit wenigen Zuständigkeiten umbauen und diese Forderungen über den Bundesrat einbringen. Sie lehnt eigene EU-Steuern, eine Haftung für andere Länder und die aus ihrer Sicht zu hohe deutsche Beitragslast ab. Das Programm wirft der EU vor, nationale Souveränität zu untergraben.

Die AfD will eine kleinere EU. Die EU soll nur noch wenige Aufgaben haben. Die einzelnen Länder sollen mehr selbst entscheiden. Die EU soll keine eigenen Steuern erheben. Deutschland soll weniger Geld an die EU zahlen.

Die CDU will eine digitale Europaschnittstelle des Landes einrichten, über die Kommunen, Schulen, Forschungseinrichtungen und Betriebe EU-Förderprogramme leichter nutzen können. Ziel ist, dass europäische Fördermittel im Land wirksam abgerufen werden.

Die EU gibt Geld für Projekte. Die Anträge sind oft schwierig. Die CDU will eine Internet-Seite des Landes dafür bauen. Dort können Gemeinden, Schulen und Firmen das Geld einfach beantragen. Auf jeden Antrag soll es eine Antwort geben.

Die CDU will sich über die Landesvertretung in Brüssel für weniger Bürokratie auf EU-Ebene einsetzen. EU-Regeln sollen die Wettbewerbsfähigkeit von Mittelstand, Handwerk und Industrie fördern, und für große Infrastrukturprojekte soll es befristete Ausnahmen geben.

Die CDU findet: Die EU hat zu viele komplizierte Regeln. Das Land soll sich in Brüssel für weniger Bürokratie einsetzen. Die Regeln sollen Firmen helfen und nicht bremsen. Für große Bau-Projekte soll es Ausnahmen auf Zeit geben.

Die CDU will die Mobilität junger Menschen in Europa stärken. Programme wie Erasmus+ sollen auch an beruflichen Schulen und in der Ausbildung üblich werden.

Junge Menschen sollen leichter in andere Länder Europas gehen können. Das soll auch für Auszubildende gelten. Die CDU will mehr Austausch mit Frankreich, Luxemburg und Belgien. Berufs-Abschlüsse sollen in der EU leichter anerkannt werden.

Die Grünen wollen die Zusammenarbeit mit Frankreich, Luxemburg und Belgien sowie den Partnerregionen vertiefen. Der Nahverkehr über die Grenzen soll wachsen, und das Deutschlandticket soll auch in angrenzenden Regionen der Nachbarländer gelten. Im Bund will die Partei ein Ende der Kontrollen an den Binnengrenzen der EU erreichen.

Die Grünen wollen enger mit den Nachbar-Ländern zusammenarbeiten. Busse und Bahnen sollen besser über die Grenze fahren. Das Deutschland-Ticket soll auch direkt hinter der Grenze gelten. An den Grenzen in Europa soll es keine Kontrollen mehr geben.

Die Grünen wollen die EU auf lange Sicht zu einer Föderalen Europäischen Republik ausbauen. EU-Fördermittel sollen in Klimaschutz und eine klimafreundliche Wirtschaft fließen, und es soll sichere, legale Fluchtwege nach Europa geben. In Rheinland-Pfalz sollen EU-Bürgerinnen und -Bürger auch den Landtag mitwählen dürfen.

Die Grünen wollen die EU langfristig zu einem gemeinsamen Bundes-Staat machen. Geld der EU soll vor allem in den Klima-Schutz gehen. Geflüchtete sollen auf sicheren und erlaubten Wegen nach Europa kommen können. Menschen aus anderen EU-Ländern sollen den Landtag mitwählen dürfen.

Die SPD bekennt sich zu einem Europa der offenen Grenzen und will die Zusammenarbeit mit den Nachbarn in der Großregion und am Oberrhein stärken. Für den EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034 fordert sie eine verlässliche Kohäsionspolitik, die in den Regionen verantwortet wird. Europabildung an Schulen soll ausgebaut werden.

Die SPD will offene Grenzen in Europa. Das Land soll eng mit Frankreich, Luxemburg und Belgien zusammenarbeiten. Die EU gibt Geld für Regionen. Die SPD will, dass dieses Geld verlässlich weiter fließt. Die Regionen sollen selbst darüber mitbestimmen. Schulen sollen mehr über Europa lehren.