Linke zur Digitalpolitik

Die Linke will Datenschutz und Datensicherheit bei der elektronischen Patientenakte verbessern. Die Akte soll nur dazu dienen, die Behandlung zu verbessern. Zudem sollen Open-Source-Anwendungen öffentlich gefördert und digitale Gesundheitsanwendungen wissenschaftlich bewertet werden.

Es gibt eine digitale Akte für Patienten. Die Linke findet, die Daten dort sind nicht sicher genug. Sie will die Daten besser schützen. Die Akte soll nur der Behandlung dienen. Gesundheits-Apps sollen von Fachleuten geprüft werden.

Aus Sicht des Programms bestehen bei der Patientenakte gefährliche Sicherheitslücken. Eine Nutzung der Daten zu anderen Zwecken als der Behandlung lehnt die Linke ab. Open-Source-Software, also Programme mit offen einsehbarem Quellcode, soll staatlich gefördert werden. Außerdem soll geprüft werden, wie notfallrelevante Diagnosen datenschutzgerecht in digitale Notfalldatensätze gelangen können.

Die Linke will älteren Menschen den Anschluss an die digitale Welt erleichtern. Sozial benachteiligte Seniorinnen und Senioren sollen kostenlose Geräte und Internetzugang erhalten, dazu kommen Schulungen und persönliche Unterstützung. Das Programm begründet dies damit, dass sich viele Ältere vom technischen Wandel ausgeschlossen fühlen.

Viele ältere Menschen kommen mit Computern und Internet schwer zurecht. Die Linke will ihnen helfen. Arme ältere Menschen sollen Geräte und Internet kostenlos bekommen. Es soll mehr Kurse geben. Junge Leute und Ehrenamtliche sollen beim Lernen helfen.

Vorgesehen sind Förderprogramme, die bedürftigen Älteren Geräte und Internetdienste ohne Kosten verschaffen. Schulungen zum Umgang mit moderner Technik sollen ausgeweitet werden. In sogenannten digitalen Nachbarschaften sollen junge Menschen oder Ehrenamtliche Ältere unterstützen. Außerdem sollen leicht bedienbare Tablets oder Computer bereitgestellt und ihre Nutzung begleitet werden.

Die Linke beschreibt ein Leitbild für die Kommune der Zukunft: digitale Verwaltung, instand gehaltene Infrastruktur, Klimaschutz und enge Zusammenarbeit zwischen den Kommunen. Gemeinsam entwickelte digitale Lösungen und Open-Source-Software sollen zur Regel werden.

Die Linke will Städte und Gemeinden moderner machen. Ämter sollen mehr im Internet anbieten. Straßen, Schulen und Radwege sollen repariert werden. Gemeinden sollen zusammenarbeiten und Computer-Programme teilen. Auch der Klimaschutz vor Ort soll wachsen.

Verwaltung und Dienstleistungen sollen digital und bürgernah werden. Wege, Straßen, Brücken, Schulen sowie Sport- und Kulturstätten sollen modernisiert und an den Klimawandel angepasst werden; hinzu kommen klimafreundliche Mobilität und ein ausgebauter öffentlicher Verkehr. Das Programm nennt außerdem Zugang zu Bildung, Kultur und sozialen Angeboten vor Ort, die Förderung erneuerbarer Energien sowie regionaler und gemeinwohlorientierter Unternehmen. Kommunen sollen Ressourcen teilen, wovon sich die Partei sinkende Kosten und mehr Fachwissen verspricht.

Die Linke will die IT von Land und Kommunen besser gegen Angriffe absichern und dafür mehr Personal einsetzen. Sie verweist auf den Cyberangriff auf den Landkreis Anhalt-Bitterfeld 2021 und lehnt Software wie Palantir aus Datenschutzgründen ab.

Die Linke will Behörden besser vor Angriffen aus dem Internet schützen. Das Land soll doppelt so viele Fachleute für IT-Sicherheit haben. Jede Behörde soll einen Notfall-Plan haben. Überwachungs-Programme wie Palantir will die Partei nicht.

Kommunen sollen eine Anlaufstelle für Sicherheitsvorfälle bekommen; das Land soll die erste Hilfe bezahlen und Fachleute stellen. Notfallpläne für Cyberangriffe sollen in allen Verwaltungen Pflicht werden. Kommunale IT-Sicherheitsbeauftragte sollen finanziell gefördert werden. Beschäftigte und Leitungen der Verwaltung sollen verpflichtend zu Informationssicherheit, IT-Hygiene und Datenschutz-Grundverordnung geschult werden. Maßstab für die Absicherung sind die Vorgaben des BSI, der für IT-Sicherheit zuständigen Bundesbehörde.

Die Linke will Abläufe und Vorschriften der Verwaltung erst prüfen und vereinfachen, bevor sie digitalisiert werden. Aus Sicht des Programms dürfen schlechte analoge Verfahren nicht einfach in digitale übertragen werden.

Die Linke will die Arbeit der Behörden erst genau prüfen. Unnötige Aufgaben sollen wegfallen. Erst danach kommt die Technik. Künstliche Intelligenz soll bei einfachen Aufgaben helfen. Die Beschäftigten haben dann mehr Zeit für Beratung.

In allen Fachbereichen der Landesverwaltung soll eine systematische Prozessanalyse doppelte und widersprüchliche Abläufe aufdecken. Gesetze und Verordnungen sollen auf dieselben Mängel hin durchgesehen werden. Für neue Vorschriften soll ein verbindlicher Digital-Check gelten, wie ihn die Bundesregierung nutzt. Geprüfte und transparente KI soll einfache, wiederkehrende Aufgaben übernehmen, etwa die Kontrolle, ob Anträge vollständig sind.

Die Linke will, dass vor jedem Einsatz von KI in öffentlich finanzierten Einrichtungen des Landes die Folgen geprüft werden. Geklärt sein sollen die Auswirkungen auf Betroffene, die Haftung bei Fehlentscheidungen und das Risiko von Diskriminierung.

Die Linke sieht Risiken bei Künstlicher Intelligenz, kurz KI. Behörden sollen KI erst nach einer Prüfung nutzen dürfen. Eine öffentliche Liste soll alle KI-Programme zeigen. Menschen sollen sich bei einer Stelle beschweren können.

Die Prüfung soll sich an der Datenschutz-Folgenabschätzung orientieren, und alle eingesetzten Systeme sollen alle sechs Monate erneut kontrolliert werden. Ein öffentliches KI-Register soll Zweck, Datengrundlage und Prüfergebnis jedes Systems festhalten. Auf Landesebene soll eine unabhängige Stelle für Prüfung und Beschwerden entstehen. Das Programm verweist darauf, dass der AI Act der EU den Rahmen setzt, die Umsetzung aber bei den Ländern liegt.

Die Linke will, dass die Verwaltung nur quelloffene KI-Modelle nutzt, deren Funktionsweise überprüfbar ist. Entscheidungen, an denen KI beteiligt ist, sollen gekennzeichnet und verständlich begründet werden.

Ämter nutzen immer öfter Künstliche Intelligenz, kurz KI. Die Linke will nur KI, die man überprüfen kann. Das Amt soll sagen, wenn eine KI mitentschieden hat. Es soll die Entscheidung auch verständlich erklären.

Geschlossene Systeme, deren Arbeitsweise sich nicht prüfen lässt, lehnt das Programm ab. Beim KI-Einsatz in Behörden sollen europäische Dienstleister beauftragt werden oder das Land betreibt die Systeme selbst. Für den Stromverbrauch von KI-Systemen soll es Offenlegungspflichten geben. Bei öffentlichen Aufträgen sollen zudem ökologische Kriterien gelten.

Die Linke will allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen Anspruch auf digitale Weiterbildung geben. Für IT-Fachleute sollen eigene Karrierewege mit besserer Bezahlung entstehen, weil der öffentliche Dienst aus Sicht des Programms bei den Gehältern nicht mithalten kann.

Wer beim Staat arbeitet, soll jedes Jahr mindestens sieben Tage für digitale Kurse bekommen. Computer-Fachleute sollen beim Staat mehr Geld verdienen. So will die Linke mehr junge Fachleute gewinnen. Es soll auch Stipendien geben. Ein Stipendium ist Geld fürs Studium.

Vorgesehen sind ein Weiterbildungsbudget, Zulagen für digitale Schlüsselpositionen und höhere Gehaltsstufen für IT-Laufbahnen durch eine Änderung des Laufbahnrechts. Jährlich sollen mindestens 100 Stipendien an IT-Studierende gehen, die sich dafür zum Dienst beim Staat verpflichten. Duale Studiengänge sollen ebenfalls Nachwuchs bringen. Ein Mentoring-Programm soll technikaffine und unsichere Beschäftigte zusammenbringen. Eine bundesweite Wissensplattform soll zertifizierte Online-Weiterbildungen bereitstellen.

Die Linke will die Landesverwaltung aus der Abhängigkeit von US-amerikanischen IT-Konzernen lösen und auf quelloffene sowie europäische Lösungen umstellen. Das Programm sieht in dieser Abhängigkeit ein politisches und sicherheitspolitisches Risiko, weil US-Behörden über den Cloud Act auf Daten zugreifen könnten.

Ämter nutzen heute oft Programme von Firmen aus den USA. Die Linke sieht darin eine Gefahr für die Daten der Bürger. Sie will Programme aus Europa und offene Programme nutzen. Offen heißt: Jeder kann den Bauplan des Programms sehen. Das Land soll eigene Daten-Speicher aufbauen.

Bei Beschaffungen des Landes soll Open Source grundsätzlich Vorrang haben; andere Software muss offene Schnittstellen und einen vollständigen Datenexport bieten. Neue Software, die unter den Cloud Act oder vergleichbare Gesetze fällt, soll nicht mehr gekauft werden dürfen. Geplant sind eine Souveränitätsstrategie, eine Erfassung aller genutzten US-Programme und eigene Landesplattformen mit Cloud-Infrastruktur in europäischen Rechenzentren. E-Mail-Systeme sollen auf europäische Anbieter umziehen, Microsoft Office soll durch quelloffene Alternativen ersetzt werden. Das Land soll mit dem Zentrum für Digitale Souveränität zusammenarbeiten.

Die Linke will, dass Bund, Länder und Kommunen ihre digitalen Verwaltungslösungen gemeinsam entwickeln und aufeinander abstimmen. Das Programm kritisiert, dass heute jede Ebene eigene Software nutzt, was teuer sei und den Datenaustausch verhindere.

Jedes Bundesland und jede Stadt nutzt heute andere Computer-Programme. Die Programme passen oft nicht zusammen. Die Linke will gemeinsame Regeln und gemeinsame Programme. Sachsen-Anhalt soll fertige Programme von anderen Ländern übernehmen. Das soll Geld sparen.

Das Land soll quelloffene Plattformen zusammen mit anderen Bundesländern nutzen und weiterentwickeln, statt Einzellösungen zu bauen. Bereits vorhandene Software anderer Länder soll übernommen werden. In Ausschreibungen sollen Anbieter bevorzugt werden, die offene Schnittstellen zusichern. Die Systeme sollen an den Deutschland-Stack, die bundesweite Cloud-Infrastruktur, anschließbar sein.

Die Linke will einen Rechtsanspruch auf bezahlbaren Internetzugang mit gedeckelten Preisen schaffen und Menschen mit wenig Geld oder wenig Technikkenntnis unterstützen. Zugleich lehnt sie einen Digitalzwang ab: Behördengänge sollen weiterhin auch analog möglich sein.

Die Linke will: Jeder soll sich Internet leisten können. Wer Sozialleistungen bekommt, soll höchstens 20 Euro im Monat zahlen. Arme Familien sollen Tablets oder Laptops bekommen. In den Orten soll es Stellen mit Geräten und Hilfe geben. Niemand soll gezwungen sein, Ämter-Sachen am Computer zu erledigen.

Der Sozialtarif soll für Beziehende von Sozialleistungen höchstens 20 Euro monatlich bei 100 Mbit/s kosten. Für Tablets und Laptops bedürftiger Familien sind 20 Millionen Euro Startkapital vorgesehen; Initiativen, die ausgemusterte Geräte aufbereiten, sollen gefördert werden. In großen und kleinen Orten sollen Digital-Points mit Geräten, WLAN und Beratung entstehen, etwa in Bürgerämtern oder Dorfläden. Volkshochschulen sollen flächendeckend kostenlose Digitalkurse anbieten. Alle digitalen Angebote der öffentlichen Hand sollen barrierefrei werden, dazu soll eine Strategie entstehen.