CDU zur Digitalpolitik

Die CDU will die IT des Landes weniger abhängig von marktbeherrschenden Hard- und Softwareanbietern machen. Sie setzt auf regionale IT-Angebote, Cloud-Dienste in Deutschland und Europa sowie Open-Source-Software für kritische Systeme.

Die Behörden nutzen oft Programme von wenigen großen Firmen. Die CDU will das ändern. Firmen aus der Region sollen mehr IT für das Land liefern. Die Daten sollen in Deutschland oder Europa gespeichert sein. Wichtige Systeme sollen Open-Source-Software nutzen. Das ist Software, deren Bauplan offen ist.

Zentrale IT-Dienste sollen von Anbietern gelöst werden, die das Programm als monopolistisch beschreibt. Kritische Systeme sollen auf Open-Source-Software umgestellt werden; die CDU erwartet davon dauerhafte Arbeitsfähigkeit und planbare Kosten. Zusammen mit regionalen Partnern will sie eine gemeinsame digitale Infrastruktur und sichere Cloud-Dienste für die Verwaltung aufbauen und betreiben. Ziel ist ein IT-Ökosystem im Land, das Wissen und Wertschöpfung in Sachsen-Anhalt hält.

Die CDU will, dass ein einziger Kontakt mit der Verwaltung genügt, ob digital oder vor Ort. Behörden sollen Daten untereinander austauschen, soweit die Bürger zustimmen, und digitale Angebote sollen barrierefrei sein. Der persönliche Weg zur Behörde bleibt möglich.

Die CDU will weniger Formulare. Ein Besuch bei der Behörde soll reichen. Das geht online oder vor Ort. Behörden sollen Daten untereinander weitergeben. Die Bürger bestimmen selbst, welche Daten das sind. Die Angebote sollen für alle nutzbar sein.

Bewährte Modellprojekte sollen zentral bezahlt, vereinheitlicht und im ganzen Land eingesetzt werden. Sichere KI-Systeme und automatische Abläufe sollen Behörden effizienter machen und Personalaufwand senken; in der Landesverwaltung soll überall sicheres WLAN verfügbar sein. Daten sollen über Ländergrenzen hinweg nutzbar sein, ausdrücklich auch bei Strafverfolgung sowie bei Sozial- und Asylmissbrauch, und bundesweit einheitliche Portale etwa für Bauanträge oder die Kfz-Anmeldung ermöglichen. Falsch adressierte Angaben soll die Verwaltung selbst weiterleiten. Digitale Landesangebote sollen durchgehend barrierefrei sein, ergänzt um Assistenztechnik und digitale Beteiligungsformate.

Die CDU will Start-ups und mittelständische Firmen bei digitalen Investitionen unterstützen und Förderprogramme vereinfachen. Ein neuer Rechtsrahmen soll Testfelder für innovative Pilotprojekte mit wenig Aufwand erlauben, weil das Programm die vorsichtige Gesetzeslage als größtes Hindernis für Innovation sieht.

Die CDU will jungen und mittelgroßen Firmen helfen. Sie sollen leichter in digitale Technik investieren können. Förder-Programme sollen einfacher werden. Neue Ideen sollen schneller getestet werden dürfen. Dafür soll es Reallabore geben. Das sind Test-Gebiete mit lockereren Regeln.

Die Zusammenarbeit von Unternehmen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen soll ausgebaut werden. Steuerliche Anreize sollen gemeinsame Forschung mit mittelständischen Betrieben attraktiver machen. Der geplante Rechtsrahmen soll projektbezogene Testfelder zulassen und Pilotvorhaben möglichst große Freiheit geben, etwa in Form von Reallaboren.

Die CDU will ein Computer Emergency Response Team (CERT) für Sachsen-Anhalt einrichten, also ein Notfallteam für IT-Sicherheitsvorfälle. Es soll Unternehmen bei der Abwehr von Cyberangriffen helfen.

Die CDU will ein Notfall-Team für Computer-Sicherheit gründen. Es heißt CERT. Das Team soll Firmen im Land helfen. Es unterstützt sie bei Angriffen aus dem Internet.

Das Programm erklärt Cybersicherheit zur Chefsache, und zwar nicht nur in den Betrieben. Das geplante CERT soll leistungsfähig ausgestattet sein und Firmen bei der Verteidigung gegen Angriffe zur Seite stehen. Der Schutz vor Cyberangriffen und sichere Daten gehören zu den Zielen der CDU für die Digitalpolitik des Landes.

Die CDU will die verbliebenen Versorgungslücken bei Festnetz und Mobilfunk schließen und den 5G-Ausbau voranbringen. Ziel ist eine gleichwertige digitale Infrastruktur in Stadt und Land.

Die CDU will schnelles Internet überall im Land. Es soll keine Orte ohne Netz mehr geben. Das neue Mobilfunk-Netz 5G soll wachsen. Das gilt besonders für Schulen, Gewerbe-Gebiete und Dörfer. An zentralen Orten soll es kostenloses WLAN geben.

Nach Darstellung des Programms liegt Sachsen-Anhalt beim Ausbau schon vor den meisten Bundesländern, ist aber noch nicht am Ziel. Der 5G-Ausbau soll vor allem Schulen, Gewerbegebieten und ländlichen Regionen zugutekommen. Die CDU sieht das Netz als Basis für Arbeitsplätze, Bildung und Mobilität. Kostenloses WLAN an zentralen Orten soll Einheimischen und Touristen offenstehen.