BSW zur Digitalpolitik

Das BSW will ein landesweites Online-Portal schaffen, über das Unternehmen alle wichtigen Behördenangelegenheiten erledigen können. Sachsen-Anhalt soll bei der Digitalisierung der Verwaltung eine Vorreiterrolle einnehmen, Genehmigungen sollen schneller werden.

Das BSW will ein Internet-Portal für Firmen im ganzen Land. Dort können Firmen Anträge stellen und mit Ämtern schreiben. Firmen sehen dort, wie weit ihr Antrag ist. Wer nicht digital arbeiten will, kann weiter Papier nutzen.

Das Portal soll Anträge, Meldungen und Genehmigungen an einer Stelle bündeln; Unternehmen können dort Unterlagen hochladen und mit Behörden kommunizieren. Vorgesehen sind eine englische Fassung und feste Ansprechpartner beim Land, vor allem für internationale Firmen. Der Stand der Bearbeitung soll online einsehbar sein, was laut Programm Planungssicherheit schafft und Rückfragen verringert. Genehmigungen sollen durch klare Zuständigkeiten und Fristen schneller erteilt werden. Ein analoger Zugang bleibt daneben bestehen.

Das BSW will Glasfaseranschlüsse bis in jedes Haus und ein lückenloses Mobilfunknetz im ganzen Land. Netzbetreiber sollen dazu verpflichtet werden, sämtliche Funklöcher zu schließen.

Jedes Haus soll schnelles Internet über Glasfaser bekommen. Auch das Handy-Netz soll überall funktionieren. Die Netz-Firmen sollen alle Funk-Löcher schließen müssen. Das BSW sieht das als Aufgabe des Staates.

Das Programm ordnet schnelles Internet und Mobilfunk der Daseinsvorsorge zu. Digitale Teilhabe gilt dem BSW als Voraussetzung für Nahversorgung, neue Arbeitsmodelle und die Entwicklung der Gemeinden. Die Betreiber der Netze sollen eine Pflicht erhalten, unversorgte Gebiete zu erschließen.

Das BSW will hohe Datenschutzstandards strikt einhalten und zugleich die Datenschutz-Grundverordnung überarbeiten lassen. Der Schutz der Bürgerrechte soll besser mit Praxistauglichkeit und Rechtssicherheit vereinbart werden.

Das BSW will die Daten der Menschen gut schützen. Die Menschen sollen selbst über ihre Daten bestimmen. Die Regeln der EU zum Datenschutz sollen einfacher werden. Sie sollen aber weiter wirksam schützen.

Nach dem Programm sollen Bürger stets die Kontrolle über ihre Daten behalten; Digitalisierung dürfe weder Überwachung noch Datenmissbrauch ermöglichen. An der Überarbeitung der DSGVO sollen Datenschutzfachleute, Kommunen, kleine Betriebe und Kritiker der geltenden Regeln stärker beteiligt werden. Datenschutz soll verständlich und bürgernah sein und kein bürokratisches Hindernis darstellen. Bestehende Vorgaben wie das IT-Sicherheitsgesetz und die NIS-2-Richtlinie sollen konsequenter umgesetzt und kontrolliert werden.

Das BSW will öffentliche Einrichtungen besser gegen Cyberangriffe schützen und die Abhängigkeit von geschlossener Software verringern. Daten, die Behörden über Bürger verarbeiten, sollen in der EU gespeichert werden.

Das BSW will Ämter, Schulen und Kliniken besser vor Angriffen aus dem Internet schützen. Behörden sollen mehr offene Software nutzen. Offene Software kann jeder prüfen. Daten von Bürgern sollen auf Rechnern in der EU liegen.

Für die IT-Sicherheit verlangt das Programm qualifiziertes Personal, moderne Technik und klare Zuständigkeiten. Behörden sollen prüfen, wo sie Verträge über geschlossene Lösungen abbauen können, vor allem bei Herstellern außerhalb Europas, und sich mit Open-Source-Vorhaben wie „Do-FOSS“ oder der Strategie Schleswig-Holsteins austauschen; als Ziel nennt das BSW ein landesweites Open-Source-Projekt. Wo keine offene Software genutzt wird, sollen Verträge Einsicht in den Quellcode erlauben. Außerdem will das BSW mehr Aufklärung über Cyberkriminalität, besonders für Kinder, Jugendliche und Ältere, sowie Schulungen zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz.

Das BSW will ein Recht auf ein analoges Leben sichern. Wichtige Dienstleistungen und Behördengänge sollen auch ohne digitale Geräte möglich bleiben, damit niemand von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen wird.

Nicht alle Menschen wollen oder können ein Smartphone nutzen. Das BSW will, dass wichtige Dinge auch ohne Internet gehen. Dazu gehören Bank, Bus und Bahn, Pakete und Ämter. Digitale Angebote sollen freiwillig sein.

Als Beispiele nennt das Programm ein Bankkonto, Fahrten mit Bus und Bahn, das Abholen von Paketen und den Zugang zu Ämtern. Der Staat soll verpflichtet bleiben, herkömmliche Behördengänge anzubieten. Niemand soll staatliche Leistungen verlieren, weil er digitale Wege nicht nutzen kann oder möchte. Digitalisierung versteht das BSW als Angebot und nicht als Pflicht.

Das BSW will die öffentliche Verwaltung modernisieren, Abläufe vereinfachen und digitale Angebote ausbauen. Digitalisierungsprojekte sollen landesweit koordiniert werden, damit keine unvereinbaren Einzellösungen entstehen.

Das BSW will die Verwaltung einfacher und schneller machen. Es soll mehr digitale Angebote von Ämtern geben. Das Land soll einheitliche Programme vorgeben. Die Beschäftigten sollen Schulungen bekommen.

Verwaltungsleistungen sollen über sichere Portale zentral erreichbar sein, und mobile Dienste etwa für Kfz-Zulassungen oder Termine sollen ausgebaut werden. Zentrale Softwarevorgaben und gesetzliche Grundlagen sollen sicherstellen, dass Projekte früh auf Qualität, Sicherheit und landesweite Nutzbarkeit geprüft werden. Beschäftigte sollen Weiterbildungen zu digitalen Anwendungen und Künstlicher Intelligenz erhalten. Für KI in der Verwaltung verlangt das Programm verbindliche Konzepte und einen klaren Rechtsrahmen, damit Nachvollziehbarkeit, Datenschutz und Verantwortung gewahrt bleiben.

Das BSW will, dass alle Kommunen in Sachsen-Anhalt dieselben standardisierten Antragsformulare nutzen. Eigene Formulare der Kommunen soll es nicht mehr geben. Das soll Doppelanträge vermeiden und die Bearbeitung beschleunigen.

Heute hat jede Gemeinde oft eigene Formulare. Das BSW will gleiche Formulare im ganzen Land. Man soll sie am Computer ausfüllen können. Dann kann man sie direkt an das Amt schicken. So soll alles schneller gehen.

Die Landesregierung soll verbindlich vorschreiben, welche Formulare zu verwenden sind. Eine zentrale digitale Plattform könnte die Formulare bereitstellen und aktuell halten. Sie sollen digital ausfüllbar sein und sich direkt an die Behörde senden lassen. Als Ziele nennt das Programm einfachere und transparentere Verfahren, kürzere Bearbeitungszeiten und weniger doppelt erhobene Daten.