Grüne zur Digitalpolitik

Die Grünen wollen die Landesverwaltung auf Open-Source-Software umstellen und digitale Beteiligung ausbauen. Digitale Angebote sollen niemanden ausschließen und Entscheidungen verständlich erklärt werden.

Die Grünen wollen in den Ämtern freie Software nutzen. Freie Software gehört keiner großen Firma. So soll das Land weniger von Firmen aus den USA abhängen. Digitale Angebote sollen für alle nutzbar sein. Ämter sollen ihre Entscheidungen in klarer Sprache erklären.

Lizenzsoftware soll nur noch genutzt werden, wenn es keine gleichwertige offene Lösung gibt; dabei sollen Erfahrungen aus Schleswig-Holstein einfließen. IT-Strategien sollen stärker regionale und europäische Anbieter berücksichtigen. Gesetz- und Verordnungsblatt, Ministerialblatt und Verwaltungsblätter sollen vom Verkündungstag an gratis im Netz stehen. Digitale Dienste sollen barrierefrei und mehrsprachig sein, analoge Wege sollen gleichwertig bleiben. Verwaltungen sollen verpflichtet werden, Entscheidungen auch für Laien nachvollziehbar zu dokumentieren. Beamtinnen und Beamte sollen freiwillig länger als bis zur Pensionsgrenze arbeiten dürfen.

Die Grünen wollen, dass bis 2030 fast alle Verwaltungsleistungen vollständig online, barrierefrei und nutzerfreundlich verfügbar sind. Kommunen sollen dafür eine Digitalisierungspauschale erhalten und ein gemeinsames Bürgerportal nutzen.

Die Grünen wollen, dass man fast alles beim Amt online erledigen kann. Das soll bis 2030 klappen. Man soll seine Daten nur einmal angeben müssen. Die Kommunen bekommen Geld für Personal und digitale Projekte.

Die Pauschale soll den Aufbau von Personal und Fachwissen für Digitalprojekte in den Kommunen ermöglichen; Modellvorhaben wie „Digitale Dörfer“ sollen wachsen. Es gilt das Once-Only-Prinzip, bei dem Daten nur einmal angegeben werden müssen. Ein zentrales Portal soll Kommunen, Landkreise und Land zusammenführen und das Onlinezugangsgesetz umsetzen; Anträge sollen standardmäßig digital laufen, gestützt auf eine Open-Source-Strategie. Daneben wollen die Grünen die europäische Vernetzung der Kommunen fördern: mit EU-Anlaufstellen in den Kreisstädten, einer wieder aufgebauten EU-Service-Agentur, Austauschprogrammen für Beschäftigte und der Prüfung einer Vertretung in Brüssel.