AfD zur Digitalpolitik

Die AfD will Sachsen-Anhalt zu einem Standort für Rechenzentren und digitale Schlüsseltechnologien machen und Künstliche Intelligenz fördern. Sie versteht Digitalisierung als Chance und bemängelt lückenhaften Mobilfunk und zu langsames Internet.

Die AfD will besseres Internet und besseren Handy-Empfang. Sie will große Rechenzentren ins Land holen. Das sind Gebäude mit sehr vielen Computern. Genehmigungen dafür sollen schnell gehen. Auch Künstliche Intelligenz will die AfD fördern.

Für Rechenzentren nennt das Programm verlässliche Planungsbedingungen, schnelle Genehmigungen, leistungsfähige Strom- und Netzinfrastruktur und ein investitionsfreundliches Umfeld ohne aus Sicht der Partei ideologische Vorgaben. Rechenzentren sollen Arbeitsplätze schaffen und die Abhängigkeit von IT-Standorten im Ausland verringern. Forschung und Einsatz von Künstlicher Intelligenz sollen anwendungsnah gefördert werden, mit Gewicht auf Transparenz, Datensicherheit und staatlicher Souveränität. Über neue Technologien sollen nicht allein private Konzerne oder internationale Akteure entscheiden. Deutschland soll nach dem Programm Technologien selbst liefern und nicht nur abnehmen.

Die AfD will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz rückgängig machen, den Digital Services Act der EU überprüfen lassen und die Gesetzesänderungen von 2021 gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität zurücknehmen. Aus Sicht des Programms machen diese Regeln private Plattformen zu Zensurstellen; über Rechtsverstöße sollen Gerichte entscheiden.

Es gibt Gesetze gegen Hass im Internet. Die AfD will diese Gesetze zurücknehmen. Sie sagt: Firmen löschen zu viel und schränken Meinungen ein. Nur Gerichte sollen über Verstöße entscheiden. Auch die EU-Regeln für Plattformen will die AfD prüfen lassen.

Das Programm kritisiert, dass Algorithmen und Prüfteams von Unternehmen ohne richterliche Kontrolle und ohne Transparenz über zulässige Äußerungen entscheiden. Zurückgenommen werden sollen auch die 2021 gebündelten Änderungen, unter anderem am Strafgesetzbuch. Als Landesregierung will die AfD zudem mit eigenen Kampagnen und Initiativen gegen Löschregeln vorgehen, die sie für undurchsichtig hält, sowie gegen eine Steuerung von Meinungen durch Algorithmen. Entscheidungen über Inhalte sollen transparent, gerichtlich überprüfbar und mit den Grundrechten vereinbar sein.