SPD zur Digitalpolitik

Die SPD befürwortet strengere Regeln für den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu sozialen Medien, abgestuft nach Alter. An Schulen sollen digitale Lernmittel und Medienbildung ausgebaut werden, ohne die Beziehung zwischen Lehrkraft und Kind zu ersetzen.

Die SPD will strengere Regeln für soziale Medien. Die Regeln sollen vom Alter der Kinder abhängen. Die Anbieter sollen feste Pflichten haben. In der Schule sollen Kinder mehr über Medien lernen.

Angestrebt wird ein Modell mit Schutzstufen je nach Alter und mit verbindlichen Regeln für Plattformen. In der Schule sollen digitale Lernmittel, Medienbildung und barrierefreie Systeme weiter wachsen, wobei Medienbildung in jedem Fach verankert wird. Digitale Werkzeuge sollen Lehrkräfte entlasten und individuelle Förderung ermöglichen. Als Maßstab nennt das Programm Datenschutz, pädagogische Qualität und Zugänglichkeit.

Die SPD will, dass das Land digitale Verwaltungsangebote möglichst zentral entwickelt und den Kommunen bereitstellt. Das soll Städte und Gemeinden bei der Umsetzung entlasten. Ziel sind laut Programm besserer Service, schnellere Verfahren und mehr Transparenz.

Die Ämter in den Gemeinden sollen digitaler werden. Das Land soll die Programme dafür selbst entwickeln. Die Gemeinden können sie dann einfach nutzen. Bürger sollen ihre Daten nur einmal angeben müssen.

Kommunale Verwaltungen sollen schneller an Glasfasernetze angeschlossen werden. Die digitalen Dienste sollen dem Once-Only-Prinzip folgen, bei dem Bürger ihre Daten der Verwaltung nur ein einziges Mal mitteilen müssen. Lösungen, die sich in anderen Bundesländern bewährt haben, sollen übernommen werden. Die SPD will praxistaugliche Angebote, die Kommunen tatsächlich einsetzen können.

Die SPD will Verwaltungsverfahren vollständig digital abwickeln und in der Landesverwaltung quelloffene Software anstelle außereuropäischer Programme einsetzen. Künstliche Intelligenz soll unterstützen, aber keine Einzelfallentscheidungen treffen; Software wie Palantir lehnt die Partei ab.

Die SPD will Verfahren in Ämtern ganz digital machen. Das gilt vom Antrag bis zum Bescheid. Das Land soll offene Software nutzen. Bei offener Software kann jeder den Programm-Code einsehen. Programme wie Palantir will die SPD nicht.

Das Programm begründet den Wechsel zu Open Source mit Cyberangriffen und dem Ziel europäischer Datensouveränität und sieht darin eine Chance für heimische IT-Firmen. Das Land soll Cybervorfälle besser verhindern, erkennen und bewältigen und Kommunen beim Schutz ihrer IT helfen. Eine Plattform mit einheitlichen Modulen und verbindlichen Standards soll Kosten senken und Einzellösungen vermeiden. Beim Einsatz von KI gelten Transparenz, Datenschutz und Rechtsklarheit als Maßstab. Digitale Angebote sollen dort entstehen, wo sie sinnvoll sind, während persönliche Beratung erhalten bleibt.