SPD zur Digitalpolitik

Die SPD will ganz Hessen mit Glasfaser versorgen und Funklöcher beseitigen. Dafür sollen Kommunen Unterstützung erhalten und Genehmigungen einfacher und schneller werden.

Die SPD will schnelles Internet in ganz Hessen. Überall soll es Glasfaser geben. Auch Funk-Löcher sollen verschwinden. Genehmigungen für Funkmasten sollen schneller kommen.

Gemeinden und Kreise sollen organisatorische Hilfe beim Ausbau bekommen, und in finanzschwachen Kommunen soll geförderter Ausbau nicht am Geld scheitern. Bleiben vereinfachte Verfahren wirkungslos, will die SPD eine eigene Glasfaser-Infrastrukturgesellschaft prüfen. Für fehlende Mobilfunkstandorte soll 24 Monate lang eine Genehmigungsfiktion gelten, bei der ein Antrag nach Fristablauf als genehmigt gilt; eine Task-Force soll den Mastenbau beschleunigen. Versorgungsauflagen und Mobilfunkpakte will das Land systematisch überprüfen. Rund um den Internetknoten in Hessen sollen Digitalfirmen angesiedelt und energieeffiziente Rechenzentren gefördert werden.

Die SPD will das Sicherheitsniveau öffentlicher IT-Systeme grundlegend erheben und die Fähigkeiten des Landes zur Abwehr von Cyberangriffen dauerhaft stärken. Davon sollen besonders die Kommunen profitieren. Auch die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden soll besser werden.

Die SPD will Computer-Systeme des Staates besser schützen. Das Land soll Angriffe aus dem Internet schneller erkennen und abwehren. Das soll auch den Städten und Gemeinden helfen. Bürger sollen Hilfe im Umgang mit digitaler Technik bekommen.

Geplant ist eine Bestandsaufnahme, wie sicher die IT der öffentlichen Hand ist. Bürgerinnen und Bürger mit geringer Digitalkompetenz sollen durch leicht zugängliche Fortbildungen und Digitallotsen unterstützt und für Gefahren sensibilisiert werden. Das Cybersicherheitscluster rund um das Zentrum Athene in Darmstadt soll gestärkt und in Abstimmung mit dem Bund langfristig und höher finanziert werden. Orte, die im Katastrophenfall wichtig sind, sollen WLAN-Hotspots mit Satellitenanbindung erhalten, die auch bei Stromausfall funktionieren. Die Kooperation mit Bund, Ländern sowie europäischen und internationalen Sicherheitsbehörden soll verbessert werden.

Die SPD will, dass Menschen Überblick und Kontrolle über ihre persönlichen Daten haben. Zugleich sollen Daten der Verwaltung frei zugänglich werden, um Vertrauen zu schaffen und Wissenschaft und Start-ups zu nutzen. Die Datenschutzbehörde soll mehr Personal für Beratung erhalten.

Die SPD will persönliche Daten besser schützen. Jeder soll wissen, was mit seinen Daten passiert. Ämter sollen ihre Daten offen zeigen. Persönliche Daten bleiben dabei geheim. Die Datenschutz-Behörde soll mehr Leute bekommen und kleine Firmen und Vereine beraten.

Das Programm kündigt an, eine Open-Data-Strategie zügig umzusetzen. Da nach Angaben der SPD 70 Prozent der Daten bei den Kommunen liegen, sollen diese beim Veröffentlichen und beim Erarbeiten von Informationsfreiheitssatzungen unterstützt werden. Personenbezogene Daten und Daten kritischer Infrastruktur bleiben geschützt, Rückschlüsse auf Einzelne sollen ausgeschlossen sein. Die Behörde des Landesdatenschutzbeauftragten soll so viel Personal bekommen, dass sie kleine Unternehmen, Selbstständige, Kitas, Schulen und Vereine ohne lange Wartezeit beraten kann. Begründet wird das unter anderem mit der Datenmacht großer Digitalkonzerne.

Die SPD will, dass bis zum Ende der Wahlperiode sämtliche Leistungen der Verwaltung online erledigt werden können. Der Gang zum Amt soll möglich bleiben, aber nicht mehr nötig sein. Dafür sollen Unterschrifts- und Schriftformpflichten weitgehend entfallen.

Die SPD will alle Anträge beim Amt online möglich machen. Das soll in fünf Jahren geschafft sein. Wer will, kann weiter persönlich zum Amt gehen. Eine Unterschrift soll nur noch selten nötig sein.

Das Land soll die eigene Verwaltung digitalisieren und die Kommunen dabei stärker unterstützen. Alle zuständigen Stellen sollen ihre internen Abläufe prüfen und verbessern. Bei elektronischen Anträgen soll eine Signatur nur noch verlangt werden, wenn ein Gesetz sie ausdrücklich vorschreibt. Die Schriftform soll nur bleiben, wo sie einem bestimmten Schutzzweck dient. Der öffentliche Dienst soll flexibler arbeiten, agile Methoden nutzen, Homeoffice ermöglichen und regelmäßig Fortbildungen anbieten.