CDU zur Digitalpolitik

Die CDU will das Fach Digitale Welt in den Klassen 5 und 6 landesweit zum Regelfach machen und Informatik in der Sekundarstufe I stärken. Ab Klasse 7 sollen Kinder mit einem digitalen Gerät lernen können, und die technische Ausstattung der Schulen soll wachsen.

In Klasse 5 und 6 soll es überall das Fach Digitale Welt geben. Ab Klasse 7 sollen Kinder mit einem digitalen Gerät lernen können. Schulen sollen besseres WLAN bekommen. Fachleute sollen sich um die Technik kümmern.

Jede Schule soll virtuelle Schulräume mit Virtual-Reality-Technik erhalten, und eine vollständig digitale Pilotschule soll etwa länger erkrankten Kindern Unterricht ermöglichen. WLAN und IT-Support werden mit den Schulträgern ausgebaut; an jeder weiterführenden Schule soll mindestens eine IT-Fachkraft sitzen. Beim Bund setzt sich die CDU für einen Digitalpakt 2.0 und eine einheitliche Datenschutzstrategie mit einer Positivliste für Software ein. Lehrkräfte sollen verpflichtende Fortbildungen in Medienbildung erhalten. Gemeinsam mit Bayern sollen KI- und AR-gestützte Lehrmethoden erprobt und Schülerforschungszentren ausgebaut werden.

Die CDU will bis 2025 überall in Hessen gigabitfähige Anschlüsse und bis 2030 überall Zugang zu Glasfaser schaffen. Staatliches Fördergeld soll nur dort fließen, wo Unternehmen nicht selbst ausbauen, vor allem auf dem Land.

Die CDU will schnelles Internet in ganz Hessen. Bis 2030 soll es überall Glasfaser geben. Glasfaser ist ein sehr schnelles Kabel für das Internet. Zuerst sollen Firmen die Netze bauen. Der Staat hilft mit Geld, wo Firmen nicht bauen.

Das Programm hält am Ziel einer gigabitfähigen Infrastruktur bis 2025 fest und nennt 2030 als Zieljahr für flächendeckende Glasfaser. Das Land soll dafür Fördermittel bereitstellen, die Bundesförderung soll wirksamer werden. Nach dem Grundsatz „Markt vor Staat“ sollen öffentliche Mittel nur Lücken schließen, mit Schwerpunkt auf dem ländlichen Raum. Genehmigungen sollen schneller und digital laufen, Kommunen und Unternehmen mehr Beratung erhalten. Netzbetreiber sollen bereits ausgebaute Netze wechselseitig nutzen können. Das WLAN-Programm „Digitale Dorflinde“ soll mehr kostenlose Hotspots auf dem Land bringen.

Die CDU will die verbliebenen Funklöcher in Hessen schließen und 5G im ganzen Land verfügbar machen. Dafür plant sie ein neues Förderprogramm für schlecht versorgte Gebiete und kürzere Genehmigungsverfahren.

Die CDU will überall in Hessen guten Handy-Empfang. Funklöcher sollen verschwinden. Das schnelle Netz 5G soll es im ganzen Land geben. Dafür sollen viele neue Funkmasten entstehen. Das Land gibt Geld, wo sich der Bau für Firmen nicht lohnt.

Die letzten „Weißen Flecken“ ohne Mobilfunk sollen verschwinden. Ein Förderprogramm „Graue Flecken“ soll dort greifen, wo sich der Ausbau für die Anbieter wirtschaftlich nicht trägt. Bis 2025 sollen pro Tag durchschnittlich zehn 5G-Masten neu gebaut oder auf den neuen Stand gebracht werden, gestützt auf Vereinbarungen mit den Anbietern und straffere Genehmigungen. Auch Netze für das Internet der Dinge wie LoRaWAN sollen unterstützt werden. Hessen soll sich an der Forschung zum nächsten Mobilfunkstandard beteiligen und dafür unter anderem Bundesmittel einwerben.

Die CDU will das hessische Digitalministerium zu einem Zukunftsministerium erweitern, das Digitalisierung, Forschung und Technologie zusammenführt. Daneben soll der Staat neue Technologien selbst erproben und digitale Angebote für alle Menschen zugänglich machen.

Hessen hat ein eigenes Ministerium für Digitales. Die CDU will es größer machen. Es soll sich auch um Forschung und Technik kümmern. Der Staat soll neue Technik selbst ausprobieren. Alle Menschen sollen digitale Angebote nutzen können.

Das erweiterte Ministerium soll sämtliche Digitalthemen mit Forschung und Technologie verbinden. Die Zusammenarbeit mit Ländern wie Singapur und Südkorea soll enger werden, insbesondere bei Projekten zur digitalen Sicherheit. Auf europäischer Ebene will sich die CDU für bessere Regeln zu Plattformen, Daten und Verbraucherrechten einsetzen. Der Staat soll Vorreiter beim verantwortungsvollen Technikeinsatz sein, etwa mit Datentreuhändern. Für Menschen, die sich nicht allein im Netz bewegen können, sind digitale Assistenten und Änderungen im Sozialgesetzbuch vorgesehen; die Internetseiten des Landes sollen möglichst barrierefrei werden. Ein eigenes Förderprogramm soll nachhaltige Digitalisierung wie Green-Tech unterstützen.

Die CDU will Hessen als Standort für Digitalunternehmen ausbauen und nennt das Silicon Valley als Vorbild. Dazu gehören Risikokapital mit privaten Partnern, weitere Rechenzentren, ein reguliertes Web3-Umfeld und Hilfen für kleine und mittlere Betriebe bei der Digitalisierung.

Die CDU will mehr Digital-Firmen nach Hessen holen. Junge Firmen sollen leichter an Geld kommen. Hessen soll mehr Rechenzentren bekommen. Das sind Gebäude mit vielen großen Computern. Kleine Betriebe sollen Beratung zur Digitalisierung bekommen.

Vorgesehen sind Risikokapital gemeinsam mit privaten Geldgebern sowie eine einfache digitale Übersicht über Förderangebote und Ansprechpartner. Die Bedingungen für Rechenzentren sollen besser werden, zugleich sollen Abwärme genutzt und CO2 vermieden werden; das Rechenzentrumsbüro soll zum Instrument für Ansiedlungen wachsen. Kommunen, Energieversorger und Netzbetreiber sollen gemeinsam planen, etwa Baugebiete mit Abwärmenutzung. Hessen soll ein führender Ort für „Regulatory Sandbox“ und reguliertes Web3 werden. Kleine und mittlere Unternehmen sollen zusätzlich zu „Digi-Check“ und „Digi-Zuschuss“ neue „Digi-Coaches“ erhalten, und das Förderprogramm Distr@l soll wachsen, unter anderem für Handwerk und E-Health.

Die CDU will die Förderung für Künstliche Intelligenz ausbauen und eine eigene hessische Agentur für Sprunginnovationen gründen. Außerdem soll das Land den Aufbau eines Zentrums für angewandtes Quantencomputing unterstützen.

Die CDU will mehr Geld für Künstliche Intelligenz geben. Das Land soll eine neue Agentur für große Erfindungen gründen. Die Agentur soll jungen Firmen Geld geben können. Hessen soll auch an sehr schnellen Quanten-Computern mitarbeiten.

Für KI sollen Förderung und Infrastruktur wachsen: Hilfen für Start-ups, für Rechenkapazitäten und für die Umstellung von Mittelstand und Industrie. Das KI-Innovationslabor und der AI-Quality-Hub sollen ausgebaut und dauerhaft gesichert werden; ein „Testing Hub“ mit dem VDE prüft die Qualität von KI. Das Zentrum ZEVEDI soll ethische und rechtliche Fragen der Digitalisierung bearbeiten. Die neue Agentur für Sprunginnovationen soll Start-ups mit Risikokapital versorgen können, und staatliche Anschlussfinanzierung soll mit privatem Kapital kombiniert werden. Das Land fördert das Fraunhofer-Zentrum für Angewandtes Quantencomputing.

Die CDU will die IT-Sicherheit der hessischen Verwaltung ausbauen und einen Cybersicherheitspakt mit den Kommunen schließen. Für Landesbehörden sollen verbindliche Mindeststandards gelten. Das Programm sieht Informationssicherheit als Voraussetzung dafür, dass Staat und Regierung handlungsfähig bleiben.

Die CDU will Behörden besser vor Angriffen aus dem Internet schützen. Für Landes-Behörden soll es feste Regeln zur Sicherheit geben. Das Land soll den Städten und Gemeinden dabei helfen. Dafür soll es einen gemeinsamen Pakt geben.

Das Hessen CyberCompetenceCenter (Hessen3C) soll mehr Geld und Personal bekommen. Ein Informationssicherheitsrat soll Standards für die Landesverwaltung festlegen, und der oberste IT-Sicherheitsbeauftragte des Landes soll eine stärkere Rolle erhalten. Verwaltungen sollen sich mindestens an den Vorgaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik ausrichten. Schulungen zur Cybersicherheit sollen an einer Stelle zusammengeführt, die Forschungsförderung verbreitert werden. Ein Cybersicherheitsrat soll Verwaltung, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft vernetzen.

Die CDU will die elektronische Akte in der Justiz zügig einführen und Künstliche Intelligenz stärker zur Unterstützung einsetzen. Entscheiden soll am Ende stets ein Mensch. Bürgerinnen und Bürger sollen über digitale Angebote leichter Zugang zu Gerichten bekommen.

Die CDU will die Gerichte digitaler machen. Akten sollen elektronisch sein. Computer-Programme mit Künstlicher Intelligenz sollen bei der Arbeit helfen. Am Ende entscheidet aber immer ein Mensch. Bürger sollen Anträge auch online stellen können.

Die IT-Ausstattung soll wachsen, es soll mehr Stellen für IT-Betreuung vor Ort geben, und die Beschäftigten sollen digital geschult werden. KI soll nach den Erfahrungen des Frankfurter Modellprojekts „Frauke“ etwa bei Fluggastrechten und Kostenfestsetzungen helfen. Ein Pilotprojekt soll klären, ob eine zentrale Datenbank mit Formularen und Formulierungshilfen sinnvoll ist. Geplant sind digitale Rechtsantragsstellen, mehr online buchbare Termine bei Rechtspflegern und ein zivilgerichtliches Online-Verfahren für bestimmte Forderungen. Referendarinnen und Referendare sollen ihre Examensklausuren am Computer schreiben können.

Die CDU will bis 2030 sämtliche Behördengänge bei Land und Kommunen online möglich machen, um Verfahren zu beschleunigen. Zugleich sollen Behörden persönlich erreichbar bleiben und stärker in die Fläche verlagert werden.

Bis 2030 soll man alles beim Amt auch im Internet erledigen können. Das soll schneller und bequemer sein. Man soll aber weiter persönlich zum Amt gehen können. Mehr Ämter sollen aufs Land ziehen.

In allen hessischen Behörden sollen Anlaufstellen entstehen, in denen Menschen ihre Anliegen persönlich vortragen und Rat bekommen. Die CDU setzt sich für eine bundesweit einheitliche elektronische Identifizierung (eID) ein, mit der Behördengänge, Unterschriften und die digitale Zustellung amtlicher Post möglich werden sollen. Weitere Behörden sollen dezentral angesiedelt werden, vor allem im ländlichen Raum. Auch das Angebot mobiler Bürgerbüros soll wachsen.

Die CDU will die Landesverwaltung digital eigenständiger und sicherer machen. Der landeseigene IT-Dienstleister soll ausgebaut, Fachpersonal selbst ausgebildet und das Cyber-Kompetenzzentrum Hessen3C weiterentwickelt werden.

Die CDU will die Technik der Ämter besser machen. Das Land soll eigene Computer-Fachleute ausbilden. Es soll seine Programme selbst bauen können. Ein Zentrum soll besser vor Angriffen aus dem Internet schützen.

Beim IT-Dienstleister des Landes sollen die Kompetenzen für Digitalprojekte gebündelt werden. Digitalisierungsspezialisten soll ein eigener Studiengang ausbilden, angesiedelt an Hessens Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit. Das Land soll möglichst IT aus europäischer und westlicher Herstellung nutzen und eigene Systeme selbst entwickeln und betreiben können. Hessen3C soll mit Wissenschaft und Forschung auf wachsende Cyberkriminalität reagieren. Die Kommunen sollen durch Beratung und Schulungen vom Wissen des Landes profitieren; hinzu kommen mobile Arbeit, moderne Büros sowie Breitband und WLAN in allen Gebäuden.

Die CDU will Datenschutz und Datennutzung stärker gegeneinander abwägen. Der Datenschutz soll Digitalisierungsprojekte nicht blockieren, und kleine Unternehmen sowie Vereine sollen weniger Aufwand haben. Zugleich sollen Bürger mehr über ihre Daten bestimmen können.

Die CDU will Daten schützen. Sie will Daten aber auch besser nutzen. Der Datenschutz soll nicht immer zuerst kommen. Kleine Firmen und Vereine sollen weniger Papierkram haben. Bürger sollen mehr über ihre Daten entscheiden.

Aus Sicht des Programms verfolgt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zwei Ziele, den Schutz von Daten und ihren freien Verkehr, und beide sollen wieder im Gleichgewicht stehen. Daten gelten der CDU als zentrales Wirtschaftsgut, dessen Nutzung im Binnenmarkt gesichert sein soll; eine bessere Nutzung soll auf freiwilliger Basis möglich werden. Unklarheiten bei Schadensersatzansprüchen sollen beseitigt werden. Über den Bundesrat will die Partei erreichen, dass Firmen, Behörden und Vereine gängige Social-Media-Plattformen, Standardsoftware und Konferenzsysteme weiter verwenden dürfen. Open Data soll Transparenz und Beteiligung fördern.