FDP zur Digitalpolitik

Die FDP will Verwaltungsdaten ohne Personen- oder Unternehmensbezug in maschinenlesbarer Form frei zugänglich machen. Das soll nach dem Programm mehr Transparenz und Teilhabe bringen und Unternehmen wie Verwaltung nützen.

Behörden haben viele Daten. Die FDP will solche Daten für alle frei zugänglich machen. Daten über einzelne Personen oder Firmen gehören nicht dazu. Firmen können mit den Daten besser planen. Auch die Verwaltung hat dann weniger Arbeit.

Auch Daten öffentlicher Unternehmen sollen einbezogen werden; bei Betrieben in öffentlicher Hand wie Verkehrsverbünden will die FDP dies prüfen. Als Beispiel nennt das Programm Schwerlasttransporte: Würden die Angaben von Land und Kommunen zu Straßen, Brücken und Baustellen digital zusammengeführt, könnten Speditionen Routen planen und Genehmigungen deutlich schneller erteilt werden. Digital eingereichte Unterlagen könnten auch digital geprüft werden.

Die FDP sieht Rechenzentren als Standortvorteil und will ihr Wachstum durch schnelleren Netzausbau im Rhein-Main-Gebiet ermöglichen. Die Ansiedlung soll wegen knapper Flächen und hohen Energiebedarfs planerisch begleitet werden. Die Abwärme der Anlagen soll in Nahwärmenetze fließen.

Rechen-Zentren sind große Gebäude voller Computer. Die FDP will, dass mehr davon in Hessen entstehen können. Dafür sollen die Strom-Netze schneller wachsen. Die Wärme aus den Rechen-Zentren soll Häuser in der Nähe heizen.

Das Programm bezeichnet Rechenzentren als Herz der Digitalisierung und als Zukunftschance für Hessen und Deutschland. Weil Flächen im Ballungsraum knapp sind und die Anlagen viel Energie brauchen, soll die Planung neue Standorte aktiv steuern. Die FDP will dabei einen fairen Ausgleich der Interessen an den knappen Flächen. Aus Gründen der Energieeffizienz soll die entstehende Abwärme in lokale Nahwärmenetze eingespeist werden und so der Quartiersentwicklung dienen.

Die FDP fordert, dass Menschen über ihre persönlichen Daten ähnlich wie über Eigentum verfügen. In sozialen Netzwerken sollen die Voreinstellungen den höchsten Schutz bieten, und Nutzer sollen aktiv freigeben, wer ihre Daten sehen darf. Zugleich will die Partei Datenschutz und technischen Fortschritt miteinander vereinbaren.

Die FDP sagt: Meine Daten gehören mir. Jeder soll selbst über seine Daten bestimmen. In sozialen Netzwerken soll der Schutz am Anfang am höchsten sein. Nutzer entscheiden dann selbst, wer ihre Daten sehen darf.

Als Beispiel nennt das Programm Patientendaten wie Röntgenbilder oder Blutwerte, die den Patienten und nicht den Ärzten gehören sollen. Für soziale Netzwerke fordert die FDP ein Opt-in-Verfahren per Gesetz. Datenschutzstandards oberhalb von Mindestregeln sieht sie als Teil des Wettbewerbs, der wettbewerbsrechtlich kontrolliert werden kann. Ein Verbot für Polizei und andere Behörden, Facebook zu nutzen, lehnt die Partei ab; Informationen sollen aber auch auf eigenen Webseiten erscheinen.

Die FDP will, dass Menschen im Internet weiterhin anonym oder unter Pseudonym auftreten können. Eine umfassende Kontrolle privater Chats lehnt sie ab. Rechtsverletzungen sollen trotzdem verfolgt werden können.

Die FDP will: Im Internet darf man anonym bleiben. Jeder entscheidet selbst, ob er seinen Namen nennt. Der Staat soll private Chats nicht breit überwachen. Straftaten sollen trotzdem verfolgt werden.

Über die Preisgabe der eigenen Identität sollen die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden, abgesehen von besonderen, unvermeidbaren Fällen. Im Vollzug sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit Verstöße gegen das Recht erfolgreich verfolgt werden. Umfassende „Chatkontrollen“ weist die FDP zurück.

Die FDP will das hessische Digitalministerium mit deutlich mehr Aufgaben ausstatten. Bereiche wie IT-Sicherheit und Verwaltungsdigitalisierung sollen vom Innenministerium dorthin wechseln, ebenso die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung. Aus Sicht der Partei hat das bisherige Ministerium zu wenig Aufgaben und Einfluss.

Hessen hat ein Ministerium für Digitales. Die FDP sagt: Es hat zu wenig Aufgaben. Es soll mehr Aufgaben vom Innen-Ministerium bekommen. Dazu gehört die Sicherheit von Computern beim Land. Es soll auch die digitalen Ämter steuern.

Das Ministerium soll die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und das Projekt „Digitale Modellbehörde“ zentral steuern sowie für eine Bildungsplattform zuständig sein. Es soll Anwerbung und Weiterbildung digitaler Fachkräfte der Landesverwaltung lenken und über eine Steuerungsgruppe mit kommunalen IT-Dienstleistern wie ekom21 die Digitalisierung der Kommunalverwaltungen voranbringen. Die FDP stellt sich eine projektorientierte Organisation mit Innovationslaboren und Digital Hubs vor. Geplant sind außerdem eine Plattform „Öffentlicher Sektor“ für private Anbieter und ein E-Government-Inkubator, der Ideen zur Modernisierung der Verwaltung erprobt.

Die FDP setzt beim Glasfaserausbau vorrangig auf private Unternehmen und will staatliches Geld nur dort einsetzen, wo sich der Ausbau wirtschaftlich nicht trägt. Dafür sind Gigabit-Gutscheine für Haushalte, Unternehmen und Einrichtungen vorgesehen. Bis zum Ende der Wahlperiode sollen überall in Hessen Glasfaser und 5G verfügbar sein.

Die FDP will schnelles Internet überall in Hessen. Firmen sollen die Leitungen vor allem selbst bauen. Der Staat hilft nur, wo sich das für Firmen nicht lohnt. Dann bekommen Bürger und Betriebe einen Gutschein für den Anschluss. Der Gutschein zahlt einen Teil der Kosten.

Die Gutscheine fördern die Nachfrager statt der Anbieter und gelten im Programm als unbürokratisch und kostengünstig; als Vorbilder werden Großbritannien und Griechenland genannt. Die FDP will, dass alle Marktteilnehmer Open Access nutzen, also bestehende Glasfaser zu marktüblichen Preisen mitbenutzen, um doppelten Ausbau zu vermeiden. Bürokratische Hürden im Planungsrecht sollen weiter sinken. Alternative Verlegemethoden, Leerrohre und das Mitverlegen bei anderen Bauvorhaben sollen erleichtert und zugelassen werden.

Die FDP will den Ausbau der Mobilfunknetze durch schnellere Genehmigungen und neue Technik voranbringen. Mobilfunkanlagen sollen nach Ablauf einer Frist automatisch als genehmigt gelten. Zudem will die Partei die OpenRAN-Technologie fördern und privatwirtschaftliches nationales Roaming unterstützen.

Die FDP will besseres Handy-Netz in Hessen. Ämter sollen schneller über neue Funk-Masten entscheiden. Entscheidet ein Amt zu lange nicht, gilt der Mast als erlaubt. Anträge sollen digital laufen. Alte Masten sollen mit neuer Software weiter nutzbar sein.

OpenRAN spart laut Programm Kosten und erlaubt es, alte Masten durch den Tausch von Software für neue Mobilfunkstandards zu verwenden. Beim nationalen Roaming, also der Mitnutzung fremder Netze im Inland, bevorzugt die FDP Anreize für freiwillige Lösungen der Betreiber, damit deren Investitionsbereitschaft erhalten bleibt. Die Partei begrüßt, dass der Bundesrat über andere Verfahren zur Frequenzvergabe berät. Antrags- und Genehmigungsverfahren sollen durchgehend digital ablaufen.

Die FDP fordert ein 6G-Forschungszentrum in Hessen, in dem Wirtschaft und Wissenschaft zusammenarbeiten. Außerdem will sie die Kommunikationsinfrastruktur für das Internet der Dinge fördern und Hessen zum Musterland dieser Technik machen. Kommunale Dienstleistungen sollen dadurch besser werden.

Die FDP will ein Forschungs-Zentrum für 6G in Hessen. 6G ist die nächste Technik für Handy-Netze. Firmen und Forscher sollen dort zusammen arbeiten. Die FDP will auch Netze für vernetzte Sensoren fördern. Sensoren können zum Beispiel freie Parkplätze oder die Luft messen.

Das Programm erwartet, dass 5G um das Jahr 2030 an seine Kapazitätsgrenze stößt und von 6G abgelöst wird, und verweist auf Forschungszentren in Oulu und Seoul. Für das Internet der Dinge soll eine sichere und energiesparende Datenübertragung über weite Strecken gefördert werden, etwa mit dem Protokoll LoRaWAN. Als Anwendungen nennt die FDP Verkehrs- und Parkplatzmanagement, die Kontrolle von Luft- und Gewässerqualität, intelligente Beleuchtung und Abfallsammlung. Ein Best-Practice-Netzwerk soll Kommunen Anregungen und Beratung für eigene Projekte geben.

Die FDP will, dass alle Menschen in Hessen eine digitale Identität (eID) nutzen können, etwa für Zahlungen, Gesundheitsanwendungen und Online-Verträge. Die eID soll hohen Datenschutz bieten, und jede Person soll selbst bestimmen, welche Daten sie freigibt.

Die FDP will einen digitalen Ausweis für alle in Hessen. Er heißt eID. Damit kann man online bezahlen und Verträge schließen. Man kann ihn auch für Rezepte vom Arzt nutzen. Jeder entscheidet selbst, welche Daten andere sehen dürfen.

Als Einsatzfelder nennt das Programm das Bezahlen im Handel, die Gesundheitskarte, das elektronische Rezept und Vertragsabschlüsse im Online-Handel. Die eID soll dem strengsten Datenschutzstandard in Europa genügen. Die Hoheit über die Daten bleibt nach dem Willen der FDP beim Einzelnen. Die digitale Identität soll zudem als Zugang zu den Leistungen der Verwaltung von Land und Kommunen dienen.

Die FDP will Land, Kreise, Städte und Gemeinden digital stärker miteinander verbinden. Unter dem Namen „smartHessen“ sollen die vorhandenen Smart-City- und Smart-Region-Projekte zusammengeführt werden.

Die FDP will die Behörden in Hessen besser verbinden. Land, Kreise und Städte sollen digital zusammenarbeiten. Das Projekt heißt smartHessen. Alle zwei Jahre soll ein Bericht den Stand zeigen.

Ein Bericht soll alle zwei Jahre festhalten, wie weit Land, Kreise, Städte und Gemeinden bei der Digitalisierung sind. Hessische Städte sollen in Vergleichen wie dem Bitkom-Index vorne liegen. Nach Ansicht der FDP gehört zu einer modernen Verwaltung, dass Bürger, Wirtschaft, Verbände und Vereine beteiligt werden.

Die FDP will die hessische Verwaltung bis 2028 vollständig digital und ohne Papier arbeiten lassen. Dabei sollen nicht nur die Anträge der Bürger, sondern auch die internen Abläufe der Behörden digital und neu gestaltet werden.

Die FDP will eine Verwaltung ohne Papier. Das soll bis zum Jahr 2028 klappen. Anträge sollen so einfach sein wie eine Bestellung im Internet. Auch die Arbeit in den Ämtern selbst soll digital werden.

Alle staatlichen Stellen sollen verpflichtet werden, Akten elektronisch zu führen, und Vorgaben zur Schriftform sollen überprüft werden. Bürger sollen Daten nur einmal angeben müssen (Once-Only-Prinzip). Kommunen sollen zweckgebundene Fördermittel erhalten, um einheitliche Verfahren an örtliche Bedingungen anzupassen, und von Aufgaben entlastet werden, die nicht ihre eigenen sind. Die Politik soll Standards für Sicherheit, Datenschutz und Kompatibilität setzen; die Software soll der Markt liefern. Die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung und ekom21 bleiben bestehen, private Firmen sollen aber fair mit ihnen konkurrieren können.

Die FDP will den Frankfurter Internetknoten stärken und Hessen zum wichtigsten Standort für Rechenzentren in Deutschland machen. Außerdem soll ein hessisches Datenschutzsiegel Unternehmen ermöglichen, ihren Umgang mit Daten nachzuweisen.

Die FDP will mehr Rechenzentren in Hessen. Das sind große Hallen mit vielen Computern für das Internet. Die Wärme aus den Rechenzentren soll genutzt werden. Firmen sollen ein Siegel für guten Datenschutz bekommen können.

Rund um den Internetknoten in Frankfurt soll eine Infrastruktur aus Rechenzentren entstehen, als Grundlage für Cloud-Dienste, Big Data und vernetzte Industrie. Wo neue Rechenzentren gebaut werden, soll die Landesentwicklungsplanung steuern. Betreiber, Kommunen und Energieversorger sollen Konzepte vorlegen, wie sich die Abwärme nutzen lässt. Mit dem Datenschutzsiegel könnten Firmen gesetzeskonformen Datenschutz und regelmäßige Sicherheitsprüfungen belegen.

Die FDP will auf dem Land digitale Angebote auf Abruf in Gesundheit, Sicherheit, Bildung und Handel schaffen, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern. Gemeinden sollen Hilfe bei ihren Digitalstrategien bekommen.

Die FDP will mehr digitale Angebote auf dem Land. Zum Beispiel Arzt-Gespräche per Video und Online-Marktplätze für Produkte aus der Region. So soll das Land für junge Familien attraktiv bleiben. Gemeinden sollen Hilfe bei der Digitalisierung bekommen.

Genannt werden Plattformen, die Kunden mit Anbietern und Erzeugern regionaler Waren verbinden, selbstfahrende Fahrzeuge im Nahverkehr und mehr Telemedizin. Für Gemeinden plant die FDP Schulungen, einen digitalen Atlas mit guten Beispielen und regelmäßige Netzwerktreffen für Entscheidungsträger. Eine wissenschaftliche Begleitung soll auch Daten aus Smart-City-Sensoren auswerten. Software für den ländlichen Raum soll auf offenen Standards beruhen.