AfD zur Digitalpolitik

Die AfD will den hessischen Datenschutzbeauftragten stärken und seine Unabhängigkeit sichern. Er soll Wirtschaft und Verwaltung gleichermaßen weisungsfrei kontrollieren und dafür genug Personal und Geld erhalten. Außerdem will die Partei die Forschung zur IT-Sicherheit fördern.

Jeder soll selbst über seine Daten bestimmen können. Die AfD will deshalb den Datenschutz-Beauftragten in Hessen stärken. Er soll Firmen und Behörden unabhängig prüfen können. Dafür soll er genug Personal und Geld bekommen. Die AfD will auch Forschung zur Sicherheit von Computern fördern.

Das Programm bezeichnet das informationelle Selbstbestimmungsrecht, also das Recht, über die eigenen Daten zu entscheiden, als nicht verhandelbar. Der Datenschutzbeauftragte soll in seiner Zuständigkeit ohne Weisungen arbeiten und fachgerecht mit Personal, Geld und Sachmitteln ausgestattet sein. Wegen der fortschreitenden Digitalisierung unterstützt die AfD eine dauerhafte Förderung der IT-Sicherheitsforschung an Hochschulen und privaten Einrichtungen in Hessen.

Die AfD will die Mobilfunkförderung auf ländliche Gebiete konzentrieren und schnell Breitband für alle schaffen, notfalls über Kupferleitungen. Vom Land geförderte Gutscheine sollen die Anschlusskosten senken und die private Nachfrage stärken.

Auf dem Land gibt es oft schlechtes Internet. Die AfD will das Förder-Geld dort einsetzen. Alle sollen schnell gutes Internet bekommen. Gutscheine vom Land sollen den Anschluss billiger machen.

Das Programm kritisiert, dass viel Mobilfunkförderung in Städte fließt, obwohl sich Investitionen dort von selbst rechnen. Das Digitalministerium soll private Netzbetreiber stärker in die Pflicht nehmen. Glasfaser bleibt Fernziel, kurzfristig sollen möglichst viele Anschlüsse mindestens 50 Mbit/s erreichen. Der Ausbau soll pragmatisch und an die örtlichen Verhältnisse angepasst erfolgen.

Die AfD will Eingriffe in Inhalte im Internet nur bei schweren Straftaten zulassen. Für Nutzer, deren Beiträge von großen Plattformen gelöscht werden, sollen unabhängige Ombudsleute als Schiedsstellen entstehen. Anonyme staatliche Meldeplattformen lehnt sie ab.

Die AfD will, dass im Internet wenig gelöscht wird. Nur bei schweren Straftaten soll das erlaubt sein. Große Plattformen sollen Schieds-Stellen bezahlen. Dort können sich Nutzer beschweren, wenn Beiträge gelöscht wurden.

Das Programm bezeichnet auch das Löschen durch Plattformbetreiber als private Zensur. Die Ombudsleute sollen von den Datenschutzbehörden der Länder zugelassen und von den Betreibern bezahlt werden; kleine und private Plattformen sind ausgenommen. Straftaten im Netz sollen bei Polizei oder Behörden angezeigt und verfolgt werden. Seiten, die zu schweren Straftaten aufrufen, sollen jede Förderung verlieren.

Die AfD will Behördenvorgänge und Formulare auf Grundlage des Onlinezugangsgesetzes vereinheitlichen und vollständig digital abwickeln. Das soll Bürger und Kommunen entlasten.

Die AfD will, dass Ämter digital arbeiten. Bürger sollen Anträge ganz im Internet erledigen können. Die Formulare sollen überall gleich sein. Das soll Bürgern und Gemeinden Arbeit sparen.

Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Behörden, ihre Leistungen auch digital anzubieten. Die AfD verlangt, dass dabei die Abläufe selbst digital werden und nicht nur die Oberfläche. Zusätzlich soll eine flächendeckende digitale Verwaltung einheitliche kommunale Daten ohne Personenbezug nutzen. Diese Daten sollen Entscheidungen über Investitionen und Personaleinsatz besser vorbereiten.

Die AfD will E-Sport als offizielle Sportart anerkennen. Streamer mit Wohn- und Sendesitz in Hessen sollen keine Rundfunklizenz mehr benötigen, damit junge Kreative nicht eingeschränkt werden.

E-Sport ist ein Wettkampf mit Computer-Spielen. Die AfD will E-Sport als Sport anerkennen. Streamer zeigen Videos live im Internet. Sie sollen in Hessen keine Rundfunk-Lizenz mehr brauchen.

Das Programm verlangt, die Lizenzpflicht für Streamer mit Erstwohnsitz und Streaming-Standort in Hessen zu streichen. Kreativität und Reichweite junger Menschen bei digitalen Inhalten sollen gefördert werden. E-Sport versteht die AfD als sportlichen Wettkampf mit Computerspielen.