Grüne zur Digitalpolitik

Die Grünen wollen den Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk in Hessen beschleunigen, damit digitale Teilhabe nicht von Einkommen oder Wohnort abhängt. Schnelles Netz auch auf dem Land versteht die Partei als Teil der Daseinsvorsorge.

Alle Menschen in Hessen sollen schnelles Internet haben. Das soll auch auf dem Land gelten. Die Grünen wollen deshalb mehr Glasfaser-Leitungen und besseren Handy-Empfang. Für die Partei gehört gutes Netz zur Grund-Versorgung.

Die bestehende Gigabitstrategie des Landes soll als Fahrplan weiterverfolgt werden. Neue Technik wie der künftige Mobilfunkstandard 6G und neue Verlegeverfahren für Glasfaser sollen unterstützt werden, wo es möglich ist. Als Begründung nennt das Programm die Erfahrungen der Coronapandemie mit Lernen und Arbeiten über das Internet.

Die Grünen wollen, dass sich alle Menschen im Internet sicher bewegen und über ihre Daten selbst bestimmen können. Illegaler Handel im Netz soll bekämpft werden, während die Anonymität bei legaler Nutzung erhalten bleibt. Gegen Falschnachrichten, Hass und Hetze will die Partei auch online vorgehen.

Die Grünen wollen das Internet sicherer machen. Jeder soll über seine eigenen Daten bestimmen. Wer nichts Verbotenes tut, soll anonym bleiben dürfen. Gegen Kriminelle im Netz will die Partei vorgehen. Auch gegen Hass und Lügen im Internet.

Angestrebt werden möglichst hohe Standards bei Datenschutz und IT-Sicherheit. Der Jugendschutz im Digitalen soll verbessert werden, ohne diese Standards zu unterlaufen. Das Land Hessen soll außerdem in unabhängigen, dezentralen sozialen Netzwerken stärker vertreten sein.

Die Grünen wollen eine Offensive für Medienkompetenz starten, die Menschen jeden Alters günstige Bildungsangebote macht. Niemand soll von der digitalen Welt ausgeschlossen sein, unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft oder Geld.

Alle Menschen sollen mit digitalen Medien umgehen können. Die Grünen wollen dafür günstige Kurse für jedes Alter. Ältere Menschen sollen mehr Hilfe bekommen. Auch mehr Frauen sollen in Technik-Berufen arbeiten.

Medienbildung soll über verschiedene Bildungsträger möglichst preiswert angeboten werden. Für ältere Menschen sollen Informations- und Hilfsangebote ausgebaut werden. Die Partei will mehr Frauen in der Digitalbranche und mehr Vielfalt bei der Gestaltung von Technik fördern. Auch die kritische und ethische Debatte über Kosten und Nutzen der Digitalisierung sowie Forschung dazu sollen Unterstützung erhalten.

Die Grünen wollen frei verfügbares Wissen fördern, etwa durch Open Access, Open Data und freie Lizenzen. Mit öffentlichem Geld bezahlte Software soll nach dem Grundsatz „public money, public code“ offen sein. Hessens Kunstwerke, Denkmäler und Archivbestände sollen digitalisiert und frei im Netz zugänglich werden.

Wissen soll für alle frei zugänglich sein. Bezahlt der Staat eine Software, soll ihr Code offen sein. Die Grünen wollen auch Kunst und alte Dokumente digital machen. Dann kann jeder sie im Internet ansehen.

Der Grundsatz offener Software soll bei den Einrichtungen des Landes vorangebracht werden. Das Urheberrecht soll bei Open Access gewahrt bleiben. Hochschulprojekte, die selbstverwaltete Open-Access-Zeitschriften aufbauen, erhalten Unterstützung. Kulturgüter sollen gemeinfrei online stehen und so aufbereitet werden, dass sie im Netz erlebbar sind und der Forschung neue Möglichkeiten bieten.

Die Grünen wollen die Landesverwaltung modernisieren, damit sie schneller, effizienter und transparenter arbeitet. Digitale Angebote sollen barrierefrei und leicht bedienbar sein. Kleinere Kommunen sollen über einen „Pakt für die Verwaltung“ Hilfe bei der digitalen Infrastruktur bekommen.

Ämter sollen schneller und einfacher arbeiten. Viele Dinge sollen online gehen. Die Angebote sollen leicht zu bedienen sein, auch für alte und behinderte Menschen. Kleine Gemeinden sollen dabei Hilfe vom Land bekommen.

Eine zentral koordinierte Steuerung soll interne Abläufe digitalisieren, einheitliche Schnittstellen schaffen und Medienbrüche vermeiden. Verwaltungsverfahren sollen systematisch auf Vereinfachung geprüft und Gesetze wenn nötig angepasst werden; neue Gesetze sollen die digitale Umsetzung von Beginn an berücksichtigen. Der eGov-Campus zur Weiterbildung der Beschäftigten soll weiterentwickelt werden. Das Land soll weniger von einzelnen Anbietern abhängen und möglichst Open-Source-Software einsetzen, was auch in Beschaffungs- und Vergaberegeln stehen soll. Die Cybersicherheitsstrategie soll vorangetrieben werden.

Wegen zunehmender Cyberangriffe wollen die Grünen Fachkräfte stärker fortbilden und hessische Einrichtungen für Cybersicherheit fördern. Zugleich soll die öffentliche Forschung zu Künstlicher Intelligenz mehr Mittel erhalten, damit Hessen unter den Ländern eine Spitzenposition einnimmt.

Es gibt immer mehr Angriffe auf Computer-Systeme. Die Grünen wollen Fachleute dafür besser schulen. Hessen soll auch mehr zu Künstlicher Intelligenz forschen. Das sind Computer-Programme, die selbst lernen. Die Forschung soll dem Menschen dienen.

Die Maßnahmen zur Cybersicherheit sollen unabhängig und über alle Ressorts hinweg umgesetzt werden. Das Forschungszentrum ATHENE soll Hessen zu einem Zentrum für digitale Sicherheit machen und Wissen zum Schutz kritischer Infrastruktur aufbauen. Das KI-Zentrum hessian.AI und das Zentrum verantwortungsbewusste Digitalisierung sollen gestärkt werden. Forschung an Hochschulen und staatlichen Instituten soll helfen, Algorithmen großer Plattformen zu verstehen, und ihre Ergebnisse öffentlich zugänglich machen.