Linke zu Demokratie und Staat

Die Linke will Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheide und kommunale Bürgerbeteiligung leichter machen. Dafür sollen Quoren sinken und die Bedingungen für die Initiatoren besser werden. Die bisherigen rechtlichen Grundlagen für Beteiligung hält die Partei für unzureichend.

Die Linke will, dass Menschen öfter selbst über Politik abstimmen können. Dafür sollen weniger Unterschriften nötig sein. Auch in Städten und Gemeinden soll das leichter werden. 1.000 Menschen sollen ein Thema in den Landtag bringen können.

Bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden sollen die Quoren teilweise weiter sinken. Wer solche Verfahren startet, soll bessere Bedingungen bekommen, um die nötigen Unterschriften zu erreichen. Neu vorgesehen ist eine Einwohnerinitiative: Verlangen es mindestens 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner, müssen sich Fachausschüsse des Landtags mit dem Anliegen beschäftigen. Auf kommunaler Ebene soll für Einwohneranträge höchstens ein Prozent der Stimmberechtigten nötig sein, für Bürgerbegehren höchstens fünf Prozent der Wahlberechtigten. Auch das Quorum beim Bürgerentscheid soll sinken.

Die Linke will, dass Jugendliche ab 14 Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen dürfen. Die Forderung gehört zu den Vorhaben, mit denen die Partei mehr politische Beteiligung erreichen will.

Die Linke will das Wahlalter senken. Jugendliche sollen schon mit 14 Jahren wählen dürfen. Das soll für Wahlen in der Gemeinde gelten. Es soll auch für die Landtagswahl gelten.

Gesenkt werden soll das aktive Wahlalter, also das Recht, die eigene Stimme abzugeben. Die Änderung soll für Wahlen in den Kommunen und für die Wahl des Landtags gelten. Das Programm ordnet die Forderung in sein Ziel ein, die Menschen im Land stärker an politischen Entscheidungen zu beteiligen.

Die Linke will ein Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts beschließen und dazu einen Ehrenamtsfonds sowie ein Budget für die Kommunen einrichten. Freiwillige Arbeit braucht aus Sicht der Partei verlässlichere Grundlagen und mehr hauptamtliche Unterstützung.

Viele Menschen helfen freiwillig, zum Beispiel bei der Feuerwehr oder im Sportverein. Die Linke will ein Gesetz für diese Menschen machen. Es soll Geld für Projekte geben. Auch die Gemeinden sollen Geld bekommen, um Freiwillige zu unterstützen.

Zu den verbesserten Grundlagen zählt das Programm eine einfache Erstattung von Auslagen, eine Absicherung im Schadensfall, mehr Anerkennung und mehr hauptamtliche Hilfe. Der Ehrenamtsfonds soll einzelne Maßnahmen und Projekte fördern. Mit dem Kommunalbudget sollen vor Ort Strukturen entstehen, die bürgerschaftliches Engagement unterstützen. Für Frauen und Menschen mit Beeinträchtigungen will die Partei die Möglichkeiten zur Beteiligung im Ehrenamt verbessern. Ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Vertretungen sollen über ihre Fraktionen Geld aus dem Haushalt sowie eine angemessene Sach- und Personalausstattung erhalten.

Die Linke will Rechtsextremismus nicht durch mehr Überwachung, sondern durch stärkere demokratische Strukturen in den Gemeinden bekämpfen. Mobile Beratungsteams, gestärkte Vereine und Hilfe beim Aufbau von Beteiligung sollen dazu beitragen. Kommunalpolitiker und Engagierte sollen besser geschützt werden.

Die Linke will gegen Rechtsextremismus vorgehen. Sie setzt dabei nicht auf mehr Überwachung. Sie will die Demokratie in den Gemeinden stärken. Berater sollen den Gemeinden helfen. Vereine sollen mehr Unterstützung bekommen. Bürgermeister und Ehrenamtliche sollen Schutz bekommen.

Mobile Beratungsteams sollen Kommunen im Umgang mit rechtsextremen Aktivitäten unterstützen und lokale Strukturen vor Radikalisierung schützen. Jede Gemeinde soll Hilfe bekommen, um demokratische Beteiligung aufzubauen. Vereine und Verbände sollen gestärkt werden, damit antidemokratische Gruppen keinen Raum finden. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Ehrenamtliche und Engagierte sollen nicht nur durch Personenschutz geschützt werden. Das Programm setzt dafür auch auf Gesetze sowie auf Polizei und Justiz, die ihnen zur Seite stehen.

Die Linke will zusätzlich zum Petitionsausschuss des Landtags das Amt eines Bürgerbeauftragten schaffen. Die Stelle soll Beschwerden über die Verwaltung aufnehmen und bearbeiten. Das soll nach Ansicht der Partei das Vertrauen in die Demokratie stärken.

Die Linke will ein neues Amt schaffen: den Bürger-Beauftragten. Menschen können sich dort über Behörden beschweren. Der Bürger-Beauftragte kümmert sich dann um das Problem. Den Petitions-Ausschuss im Landtag soll es weiter geben.

Der oder die Bürgerbeauftragte soll als direkte Verbindung zwischen Bevölkerung und Verwaltung dienen. Die Stelle nimmt Sorgen und Anregungen auf und stößt Maßnahmen an. Bearbeitet werden sollen sowohl einzelne Anfragen als auch grundsätzliche Probleme in der Verwaltung. Das Programm beschreibt das bestehende Petitionswesen des Landes als bürgerfreundlich und will Petitionsausschuss und Bürgerbeauftragte gemeinsam stärken.

Die Linke will ein Paritégesetz für Sachsen-Anhalt. Es soll sicherstellen, dass mindestens jede zweite Person im Landtag und in der Landesregierung eine Frau ist.

Die Linke will ein Parité-Gesetz. Parité heißt: Frauen und Männer sind gleich stark vertreten. Im Landtag soll mindestens die Hälfte der Abgeordneten Frauen sein. Das soll auch für die Landesregierung gelten.

Die Partei begründet das Vorhaben mit dem Ziel, politische Führungspositionen gleichberechtigt zu besetzen. Das Gesetz soll sowohl die Sitze im Landesparlament als auch die Zusammensetzung des Kabinetts erfassen. Vorgesehen ist jeweils ein Frauenanteil von mindestens 50 Prozent.

Die Linke will ein neues Landeshochschulgesetz, das allen Gruppen an der Hochschule mehr Mitsprache gibt. Zugleich soll die Freiheit von Forschung und Lehre gegen politischen und finanziellen Druck geschützt werden.

Die Linke will ein neues Gesetz für die Hochschulen. Studierende und Beschäftigte sollen mehr mitentscheiden. Forschung und Lehre sollen frei bleiben. Das Land soll Forschende vor Druck und Klagen schützen.

Vorgesehen ist Viertelparität, soweit sie möglich ist: Professorenschaft, Studierende, wissenschaftliches und sonstiges Personal hätten dann gleich viele Stimmen in Gremien. Hinzu kommen je ein Prorektorat für Studierende und für Mitarbeitende, stimmberechtigte Inklusionsbeauftragte und gestärkte Gleichstellungsbeauftragte. Studentische Gremien sollen besseren Zugang zu Informationen und Mitteln erhalten. Die verfasste Studierendenschaft und ihr allgemeinpolitisches Mandat will die Linke verteidigen. Bei Einschüchterungsklagen gegen Forschende soll es raschen Schutz geben.

Die Linke will Benachteiligung wegen des Alters verbieten und dies im Grundgesetz verankern, für Junge wie für Alte. Außerdem soll die Stadtplanung eine Versorgung nahe am Wohnort sichern.

Niemand soll wegen seines Alters schlechter behandelt werden. Das gilt für junge und alte Menschen. Die Linke will das ins Grundgesetz schreiben. Außerdem sollen Läden, Apotheken und Ärzte in der Nähe sein.

Das Verbot soll jede Form der Benachteiligung aufgrund des Alters erfassen. Bei städtebaulichen Planungen sollen Geschäfte für den Alltagsbedarf, Apotheken und Arztpraxen in Wohnortnähe vorgesehen werden, in Dörfern ebenso wie in den Stadtvierteln. Das Programm begründet dies mit fehlender Infrastruktur und geringer Mobilität, die ältere Menschen auf dem Land besonders treffen.

Die Linke will Kinderrechte in die Landesverfassung schreiben und die Beteiligung junger Menschen verbindlich regeln. Jugendparlamente sollen in den Kommunen online gewählt werden und eigene Rechte sowie ein Budget erhalten. Vor wichtigen Beschlüssen sollen Land und Kommunen darlegen, was diese für Kinder bedeuten.

Die Linke will die Rechte von Kindern in die Verfassung des Landes schreiben. Kinder und Jugendliche sollen mehr mitreden. Jugend-Parlamente sollen eigenes Geld für Projekte bekommen. Sie sollen in den Gemeinde-Räten Anträge stellen und sprechen dürfen. Wer sich beschwert, soll schnell eine Antwort bekommen.

Landesweit sollen Mindeststandards für Beteiligung mit festen Rückmeldefristen gelten, die öffentlich einsehbar sind. Kurze Kinder-Folgenprüfungen sollen vor wichtigen Entscheidungen veröffentlicht werden. Unabhängige Beschwerdewege per Telefon, online und vor Ort sollen sichtbar sein, auch in Unterkünften. Jugendparlamente sollen in Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen bei Themen, die Kinder und Jugendliche betreffen, Anträge stellen, reden und ein Veto einlegen dürfen und personelle Unterstützung erhalten. Heimräte sollen bis zu einem Landesheimrat gestärkt werden. Alle Verfahren sollen unabhängig vom Aufenthaltsstatus offenstehen.

Die Linke will im Landtag eine Kinderkommission als Unterausschuss schaffen. Sie soll die Anliegen von Kindern im Parlament vertreten und Probleme früher erkennen.

Die Linke will eine Kinder-Kommission im Landtag. Das ist eine Gruppe von Abgeordneten. Sie soll sich um die Anliegen von Kindern kümmern. Sie soll regelmäßig mit Verbänden sprechen.

Die Kommission soll sich regelmäßig mit Fachorganisationen austauschen, darunter das Netzwerk gegen Kinderarmut, der Kinder- und Jugendring und die Landesvereinigung für kulturelle Jugendbildung. So sollen Probleme schneller sichtbar und Lösungen entwickelt werden. Die oder der Kinderbeauftragte des Landes soll der Kommission dauerhaft mit beratender Stimme angehören.

Die Linke will, dass das Land bei Projekten des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ den Anteil übernimmt, den bisher die Kommunen selbst tragen müssen. Demokratiebildung für Kinder und Jugendliche soll nach Ansicht der Partei nicht an der Finanznot der Kommunen scheitern. Zudem soll altersgerechte politische Bildung ausgebaut werden.

Es gibt ein Programm vom Bund für Demokratie-Projekte. Die Gemeinden müssen dafür einen Teil selbst zahlen. Die Linke will, dass das Land diesen Teil übernimmt. So sollen Projekte auch in armen Gemeinden stattfinden. Kinder und Jugendliche sollen dort Demokratie erleben.

Der Landesanteil soll um den kommunalen Eigenanteil steigen, damit Projekte aus „Demokratie leben!“ oder einem Nachfolgeprogramm umgesetzt werden können. Das Programm begründet dies damit, dass junge Menschen in den Kommunen zum ersten Mal demokratische Abläufe kennenlernen. Die Linke spricht sich außerdem für ein starkes Bundesprogramm und für mehr Angebote politischer Bildung aus, die zum jeweiligen Alter passen.

Die Linke will Gemeinden und ihren Verbänden gesetzlich verankerte Mitwirkungsrechte geben, wenn das Land Gesetze macht. Das gilt vor allem dann, wenn Aufgaben beschlossen werden, die Kommunen später umsetzen müssen.

Die Linke will, dass Städte und Gemeinden bei Landes-Gesetzen mitbestimmen. Bisher dürfen sie oft nur ihre Meinung sagen. Das Land soll früh mit ihnen sprechen. Ihre Hinweise sollen wirklich etwas ändern.

Kommunen sollen bereits bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen gehört werden und ausreichend Zeit für Stellungnahmen bekommen. Ein gemeinsames Beteiligungsportal soll alle Unterlagen bereitstellen. Vor der Verabschiedung eines Gesetzes sind gemeinsame Verhandlungstermine vorgesehen, bei denen Änderungswünsche eingebracht werden können. Das Land soll die Kommunen mit Personal, Technik, Datenzugang und Schulungen unterstützen. Stellungnahmen, Begründungen und Umsetzungsschritte sollen öffentlich einsehbar sein.

Die Linke will Formen direkter Beteiligung in Städten und Gemeinden unterstützen und mit Geld fördern, darunter Bürgerräte und Bürgerhaushalte. Kommunen, die neue Beteiligungsformen ausprobieren, sollen als Modellkommunen besonders unterstützt werden.

Die Linke will, dass Menschen vor Ort mehr mitentscheiden. Dafür soll es zum Beispiel Bürger-Räte geben. Das sind Gruppen von Bürgern, die Vorschläge machen. Auch über einen Teil des Geldes sollen Bürger mitentscheiden. Das Land soll solche Angebote bezahlen helfen.

Gefördert werden sollen regionale Foren, Bürgerräte auf sämtlichen Ebenen, Werkstattgespräche, Bürgerbudgets, Bürgerhaushalte und weitere Mitmach-Projekte. Kommunen mit innovativen Beteiligungsformen sollen den Status von Modellkommunen erhalten. Regionale Beteiligungsteams, in denen Politik und Verwaltung mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, sollen prüfen, ob Ziele bei Zufriedenheit, Tempo und Kosten erreicht werden. Sie sollen Kommunen und Land Hinweise für Korrekturen geben.

Die Linke will die Ortschaftsräte aufwerten: Sie sollen in allen eigenen Angelegenheiten angehört werden und ein eigenes Budget erhalten. Größere Städte sollen außerdem Stadtteilbezirksbeiräte mit eigenem Geld einrichten können.

Die Linke will die Räte in den Ortsteilen stärken. Sie sollen eigenes Geld bekommen. Damit können sie selbst etwas im Ort verändern. Große Städte sollen auch Beiräte für ihre Stadtteile gründen dürfen.

Ortschaftsräte sollen bei allem, was ihren Ort betrifft, angehört werden, und ihre Einwände sollen Berücksichtigung finden. Das eigene Budget soll ihnen erlauben, zusammen mit der Bevölkerung zu gestalten. In Städten ab 70.000 Einwohnern soll es möglich werden, Stadtteilbezirksbeiräte mit eigenem Budget einzurichten. Als Vorbild nennt das Programm die Regelung in Sachsen.

Die Linke will, dass alle Menschen unabhängig von Einkommen und Wohnort schnell zu ihrem Recht kommen. Kostenhilfen sollen ungekürzt bleiben, Gerichte wohnortnah erhalten und Verfahren verkürzt werden.

Die Linke will, dass alle Menschen vor Gericht ihr Recht bekommen können. Das soll nicht vom Geld abhängen. Hilfen für Gerichts-Kosten sollen nicht gekürzt werden. Gerichte sollen in der Nähe bleiben. Wer gegen eine Behörde gewinnt, soll alle Kosten zurückbekommen.

Wer erfolgreich gegen die öffentliche Hand klagt, soll seine Kosten vollständig erstattet bekommen. Ein Regressmodell soll unterlegene Behörden an den Verfahrenskosten beteiligen. Auf Bundesebene will sich die Linke für sozial angemessene Gebühren einsetzen. Wohnortnahe Gerichte und bürgernahe Justizzentren sollen erhalten und gestärkt werden. Der Justizstandort Dessau soll durch das zentrale Mahngericht aufgewertet werden.

Die Linke will die Überlastung der Justiz mit einer langfristigen Personalstrategie und zügigen Stellenbesetzungen abbauen. Bessere Arbeitsbedingungen und zusätzliche Assistenz- und IT-Kräfte sollen Verfahren beschleunigen.

Die Gerichte haben zu viel Arbeit und zu wenig Personal. Die Linke will das mit einem langfristigen Plan ändern. Freie Stellen sollen schnell besetzt werden. Es soll mehr Helfer und IT-Fachleute geben. Die Arbeit soll sich besser mit der Familie verbinden lassen.

Das Programm beschreibt hohe Fallzahlen, Überstunden und steigende Krankenstände als Ursache längerer Verfahren. Die Personalplanung soll Ruhestände und die Bevölkerungsentwicklung früh einrechnen und Nachwuchs fördern. Mobiles Arbeiten, flexible Arbeitszeiten, moderne Ausstattung und klare Aufstiegswege sollen die Justiz als Arbeitgeber attraktiver machen. Hinzu kommen Coaching- und Gesundheitsangebote für die Beschäftigten.

Die Linke will Gerichte und Justizbehörden in Sachsen-Anhalt umfassend digitalisieren. Verfahren sollen dadurch schneller, durchschaubarer und für Bürgerinnen und Bürger leichter zugänglich werden.

Die Linke will die Gerichte moderner machen. Anhörungen sollen auch per Video möglich sein. Anträge soll man im Internet stellen können. So sollen Verfahren schneller gehen.

Vorgesehen sind Videokonferenzen im Gerichtssaal, um Wege zu sparen und Anhörungen zu beschleunigen. Richterinnen, Richter und Justizpersonal sollen Fachprogramme erhalten, die auch im Homeoffice funktionieren, dazu leistungsfähige Netze und Hardware. Das Programm nennt außerdem Online-Anträge, eine automatische Kontrolle von Fristen, Terminbuchung im Netz, mehrsprachige Informationsportale und Online-Streitbeilegung. Digitale Kompetenzen sollen bereits in Ausbildung und Referendariat vermittelt werden.

Die Linke will Mediation als Alternative zu langen Gerichtsverfahren ausbauen und vom Staat bezahlen lassen. Nach Darstellung des Programms lassen sich viele Streitigkeiten so schneller und schonender lösen, und die Gerichte werden entlastet.

Bei einer Mediation hilft eine neutrale Person, einen Streit zu lösen. Die Linke will, dass der Staat das bezahlt. Dann müssen weniger Menschen vor Gericht gehen. Die Gerichte haben dann weniger Arbeit.

Eine neue „Mediationshilfe“ soll dafür sorgen, dass Menschen eine Mediation gratis oder deutlich billiger nutzen können. Im ganzen Land sollen Beratungsstellen mit gleichen Qualitätsstandards und zentraler Koordination entstehen, ergänzt durch Angebote online und am Telefon. Die Mediatorinnen und Mediatoren sollen professionell ausgebildet sein. Das Programm begründet dies mit überlasteten Gerichten und immer längeren Verfahren.

Die Linke will, dass Digitalisierung und Bürokratieabbau nicht zum Stellenabbau in der Verwaltung führen. Stellen, die durch Automatisierung frei werden, sollen in den direkten Bürgerservice wandern.

Computer übernehmen in Ämtern immer mehr Aufgaben. Die Linke will trotzdem niemanden entlassen. Die Beschäftigten sollen dann mehr Zeit für die Bürger haben. Auf dem Land soll es mehr mobile Ämter geben.

Das Programm schließt Kündigungen aufgrund von Digitalisierung aus. Ein Umschichtungsprogramm soll frei werdende Kapazitäten etwa in Bürgerbüros, Beratungsstellen und Ausländerbehörden lenken. Für ländliche Gebiete sollen mobile Verwaltungsangebote ausgebaut werden. Wer mit Technik wenig geübt ist, soll alle Leistungen weiterhin vor Ort erhalten können. Aus Sicht der Partei schafft der persönliche Kontakt Vertrauen in den Staat.