CDU zu Demokratie und Staat

Die CDU will den Kommunen mehr Spielraum geben: Förderverfahren sollen einfacher werden und mehr Geld als Pauschale fließen. Landesgesetze sollen häufiger Experimentierklauseln enthalten, und die Zusammenarbeit zwischen Kommunen soll gefördert werden.

Städte und Gemeinden sollen mehr selbst entscheiden können. Anträge auf Förder-Geld sollen einfacher werden. Die Orte sollen mehr Geld ohne feste Vorgaben bekommen. Sie sollen auch neue Wege ausprobieren dürfen. Land und Orte sollen regelmäßig miteinander reden.

Das Programm begründet das Vorhaben damit, dass Menschen politische Entscheidungen in ihrer Kommune am direktesten spüren. Experimentierklauseln erlauben es, bei der Umsetzung von Gesetzen vor Ort von Vorgaben abzuweichen und Neues zu testen. Als Beispiel für die kommunalfreundliche Linie nennt die CDU die Verteilung des Sondervermögens Infrastruktur, bei der 60 Prozent an die kommunale Ebene gingen. Vorgesehen ist außerdem ein regelmäßiger Austausch zwischen Land und Kommunen.

Die CDU will die politische Bildung im Land ausbauen und anders ausrichten. Sie soll sachlich informieren statt belehren und Grundwissen über Staat, Gesellschaft und politische Abläufe vermitteln.

Die CDU will mehr politische Bildung. Menschen sollen lernen, wie Staat und Politik funktionieren. Die Angebote sollen sachlich informieren und nicht belehren. Das soll schon in der Grund-Schule beginnen.

Das Programm begründet das Vorhaben mit wachsenden Herausforderungen für das demokratische System. Angebote sollen unabhängig und gut erreichbar sein und im Alltag der Menschen präsenter werden. Ab der Grundschule sollen auch Partner außerhalb der Politik einbezogen werden, und heimatkundliche Projekte erhalten Unterstützung. Die Landeszentrale für politische Bildung gilt als zentraler Partner und soll weiterentwickelt werden, damit sie mehr Menschen erreicht und zum Mitwirken anregt.

Die CDU will die Modernisierung der Verwaltung an einer zentralen Stelle der Landesverwaltung bündeln. Genehmigungs- und Vergabeverfahren sollen komplett digital laufen, und Anträge sollen als genehmigt gelten, wenn die Behörde nicht rechtzeitig entscheidet (Genehmigungsfiktion).

Die CDU will die Verwaltung moderner machen. Eine zentrale Stelle im Land soll das steuern. Genehmigungen und öffentliche Aufträge sollen ganz digital laufen. Antwortet die Behörde nicht rechtzeitig, gilt ein Antrag als genehmigt. Das heißt Genehmigungs-Fiktion. Die Behörden sollen öfter nur Stichproben prüfen.

Die Bündelung begründet das Programm damit, dass sinnvolle Digitalisierung auch geänderte Verfahren und Zuständigkeiten verlangt. Bei Kontrollen sollen Stichproben die Prüfung von Verwendungsnachweisen stärker ersetzen, und künstliche Intelligenz soll bei der Vorprüfung helfen. Das Verwaltungsrecht soll weiter an digitale Kommunikationswege angepasst werden. Insgesamt soll die Verwaltung verständlich, erreichbar und serviceorientiert arbeiten, mit klaren Zuständigkeiten und nachvollziehbaren Verfahren.

Die CDU plant nach einer Aufgabenkritik eine tiefgreifende Verwaltungsreform, die auch die Mittelbehörden überprüft. Aufsicht und Berichtspflichten sollen auf ein Minimum sinken, Doppelzuständigkeiten entfallen und die Kommunen mehr eigene Verantwortung erhalten.

Die CDU will die Verwaltung des Landes kleiner machen. Zuerst prüft sie, welche Aufgaben nötig sind. Doppelte Zuständigkeiten sollen wegfallen. Städte und Gemeinden sollen mehr selbst entscheiden. Es soll weniger Berichts-Pflichten geben. Jede Berichts-Pflicht braucht künftig einen Grund und gilt nur eine Zeit lang.

Die Reform soll helfen, vereinbarte Personalziele zu erreichen. Rechts- und Fachaufsicht will die CDU ebenso wie Berichtspflichten auf das Nötigste beschränken. Geplant ist ein umfassendes Berichtsmoratorium: Jede Berichtspflicht soll neu begründet und befristet werden. Für die Kommunen sollen gemeinsame digitale Plattformen und standardisierte Basisdienste Vergaben beschleunigen und Kosten sparen. Aufgaben, die Kommunen im Auftrag des Staates erledigen, sollen stärker zentral bearbeitet werden.

Die CDU will Gerichtsverfahren schneller machen und Straftaten durch beschleunigte Verfahren unmittelbar ahnden. Dafür plant sie Zielzeiten für wichtige Verfahrensarten, hält an allen Gerichts- und Staatsanwaltschaftsstandorten fest und will mehr Nachwuchs für die Justiz gewinnen.

Die CDU will, dass Gerichte schneller arbeiten. Für wichtige Verfahren soll es Ziel-Zeiten geben. Straftaten sollen rasch bestraft werden. Alle Gerichte im Land sollen bleiben, auch auf dem Land. Die Justiz soll mehr junge Leute gewinnen. Die Arbeit dort soll attraktiver werden.

Verfahren sollen zügig, fair und rechtsstaatlich einwandfrei ablaufen; neben Zielzeiten soll digitale Technik und digitale Kommunikation helfen. Der Zugang zum Recht soll nach dem Programm nicht vom Wohnort abhängen, weshalb bestehende Standorte in Stadt und Land bleiben. Für die Nachwuchsgewinnung will die CDU auch soziale Medien nutzen, die Ausbildung und Ausstattung verbessern und eine Personalentwicklung mit klaren Karriere- und Spezialisierungswegen aufbauen. Beruf und Familie sollen besser vereinbar sein, und erfahrene Juristen aus der Praxis sollen leichter in die Rechtsprechung wechseln können. Außerdem will sie Opferschutz und Beratung für Betroffene ausbauen.

Die CDU will dem Rückgang der Anwaltsversorgung vor allem im ländlichen Raum entgegenwirken. Wer in einem unterdurchschnittlich versorgten Landkreis eine Kanzlei gründet, soll ein Startgeld bekommen und sich dafür fünf Jahre an den Standort binden.

Auf dem Land gibt es immer weniger Anwälte. Die CDU will das ändern. Wer dort eine neue Kanzlei gründet, bekommt Geld vom Land. Das gilt in Landkreisen mit wenigen Anwälten. Die Kanzlei muss dafür fünf Jahre am Ort bleiben.

Das Programm begründet die Maßnahme damit, dass der Zugang zum Recht nicht vom Wohnort abhängen darf. Das Startgeld gilt für Neugründungen in Landkreisen, in denen die anwaltliche Versorgung unter dem Durchschnitt liegt. Bedingung ist eine Standortbindung von fünf Jahren.

Die CDU will die Justiz durchgehend digitalisieren, mit elektronischen Akten und elektronischer Akteneinsicht. Künstliche Intelligenz soll als unterstützendes Hilfsmittel Verfahren effizienter und schneller machen.

Die CDU will die Justiz digital machen. Akten sollen nur noch elektronisch geführt werden. Man soll Akten auch elektronisch einsehen können. Künstliche Intelligenz soll bei der Arbeit helfen. So sollen Verfahren schneller gehen. Unnötige Regeln sollen wegfallen.

Die Digitalisierung soll innerhalb der Justiz und im Kontakt mit Dritten gelten und Abläufe ohne Wechsel zwischen Papier und digitalen Formaten ermöglichen. Der bürokratische Aufwand für Antragsteller und Behörden soll sinken. Überflüssige Vorschriften will die CDU streichen und neue nur bei echtem Bedarf erlassen. Künstliche Intelligenz soll in der Justiz nur unterstützend eingesetzt werden. Recht soll für Bürger und Unternehmen leicht zugänglich und verständlich sein.

Die CDU will Schiedspersonen und Mediation stärker fördern, weil sie Konflikte aus Sicht des Programms schnell, bürgernah und günstig lösen. Zudem soll eine Schiedsgerichtsbarkeit entstehen, die über Sachsen-Anhalt hinaus wirkt.

Manche Streitfälle lassen sich ohne Gericht lösen. Dabei helfen Schieds-Personen und Vermittler. Die CDU will diese Hilfe stärken. Das soll schnell gehen und wenig kosten. Sachsen-Anhalt soll dafür bekannt werden.

Das Programm bezeichnet Schiedspersonen und außergerichtliche Mediatoren als tragenden Teil des Rechtsstaates. Die CDU will diese Verfahren zu einem Markenzeichen des Landes machen. Sie will Anstöße für eine überregionale Schiedsgerichtsbarkeit geben. Ein mitteldeutsches oder „Magdeburger Recht“ soll an historische Vorbilder anknüpfen und auf lange Sicht ein Standortvorteil für die Wirtschaft werden.

Die CDU will ehrenamtliches Engagement von Bürokratie entlasten und alle neuen Gesetze auf ihre Folgen für das Ehrenamt prüfen. Ein Landesprogramm „Ehrenamt“ soll die Förderung in einer zentralen Linie bündeln. Auf Bundesebene setzt sie sich für höhere Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen ein.

Viele Menschen helfen freiwillig in Vereinen. Die CDU will ihnen weniger Papier-Arbeit machen. Jedes neue Gesetz soll geprüft werden: Schadet es dem Ehrenamt? Es soll ein Förder-Programm für alle Ehrenamtlichen geben.

Pflichten zu Führungszeugnissen, Statistiken und Kennzeichnungen bei Vereinsfesten sollen auf das Nötige sinken, und Datenschutzregeln sollen für kleine Vereine praxistauglich werden. Statt Sanktionen setzt die CDU auf Beratung. Förderanträge und Nachweise sollen schlanker, digitaler und einheitlicher werden. Das Landesprogramm soll Projekte, Veranstaltungen, Ausbildung, Nachwuchsgewinnung, Ausfallhilfen und Vergünstigungen fördern. Freiwilligenagenturen und ehrenamtliche Anlaufstellen auf dem Land sollen verlässlich Geld erhalten. Fortbildung will die CDU durch Freistellungen, digitale Angebote und Kooperationen von Vereinen mit Schulen und Kitas unterstützen; Auszeichnungen sollen ausgebaut werden.

Vorgaben der EU und des Bundes sollen nach dem Willen der CDU so schlank wie möglich ins Landesrecht übernommen werden; zusätzliche Landesregeln will sie zurücknehmen. Förderverfahren sollen spürbar einfacher werden.

Die EU und der Bund machen Regeln. Das Land soll keine eigenen Regeln obendrauf setzen. Die CDU will solche Zusatz-Regeln abbauen. Anträge auf Förder-Geld sollen einfacher werden.

Als Gold-Plating bezeichnet das Programm es, wenn ein Land mehr vorschreibt, als europäische Normen verlangen. Stattdessen sollen die übergeordneten Regeln ohne landesrechtliche Zusätze gelten. Sachsen-Anhalt soll außerdem Initiativen zum Abbau von Bürokratie auf Ebene der EU und des Bundes unterstützen.

Die CDU will, dass Sachsen-Anhalt bei Bundesmitteln, Zuständigkeiten und der Ansiedlung von Bundesbehörden fair berücksichtigt wird. Sie tritt für starke Länder im Föderalismus und für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland ein.

Die CDU will, dass der Bund Sachsen-Anhalt fair behandelt. Das Land soll genug Geld vom Bund bekommen. Neue Behörden des Bundes sollen auch nach Sachsen-Anhalt kommen. Das bringt Arbeitsplätze. Die Bundesländer sollen stark bleiben.

Das Programm fordert faire Bedingungen bei Finanzausstattung, Strukturförderung und Bildungspolitik und verlangt, dass der Bund die Lasten der Länder beachtet. Die Positionen des Landes sollen früh in die Meinungsbildung im Bund einfließen, besonders zur Kohäsionspolitik ab 2028 und zur Verteilung von Fördermitteln. Dazu will die CDU ihre Netzwerke und die Zusammenarbeit mit ihren Bundestagsabgeordneten nutzen. Als Beispiele bereits angesiedelter Einrichtungen nennt sie das Bundesverwaltungsamt in Magdeburg, die Cyberagentur und das entstehende Zukunftszentrum in Halle.