Grüne zu Demokratie und Staat

Die Grünen wollen die Quoren für Bürgerentscheide und Bürgerbegehren auf Landesebene senken. Auch Bürgerinitiativen und Einwohneranträge sollen es leichter haben, und Kommunen sollen Bürgerentscheide neutral begleiten müssen.

Die Grünen wollen Abstimmungen der Bürger leichter machen. Heute braucht man dafür viele Unterschriften und Stimmen. Diese Zahlen sollen sinken. Gemeinden sollen sachlich über Abstimmungen informieren müssen.

Niedrigere Quoren sollen dafür sorgen, dass Anliegen aus der Bevölkerung tatsächlich zur Abstimmung kommen. Kommunen sollen verpflichtet werden, Bürgerentscheide neutral zu unterstützen, etwa durch klare Informationen, eine sachliche Darstellung und Erläuterungen zum Ablauf. Die Anforderungen an Bürgerinitiativen und Einwohneranträge sollen ebenfalls sinken.

Die Grünen wollen Bürgerräte im ganzen Land einführen und Beteiligung zu einer festen Aufgabe der Kommunen machen. Beteiligung soll barrierefrei sein und auch Gruppen erreichen, die sonst selten gehört werden. Ein Lobbyregister des Landes soll politische Einflussnahme offenlegen.

Die Grünen wollen Bürger-Räte im ganzen Land. Dort beraten Bürger über wichtige Fragen und geben Empfehlungen. Alle Menschen sollen mitmachen können, auch mit wenig Zeit oder Geld. Ein Lobby-Register soll zeigen, wer die Politik beeinflusst.

Bürgerräte sollen Empfehlungen erarbeiten, die politische Entscheidungsträger berücksichtigen müssen. Frühzeitige und verständliche Beteiligung soll kommunaler Auftrag werden, etwa über Jugendparlamente, Beteiligungshaushalte und digitale Formate. Für barrierefreie Teilhabe nennt das Programm mehrsprachige Informationen, einfache Sprache, Kinderbetreuung bei Bürgerversammlungen sowie hybride Formate. Die Partei will gezielt auf unterrepräsentierte Gruppen zugehen, etwa Alleinerziehende, Erwerbslose oder Menschen mit Behinderung. Auf Landesebene soll ein Lobbyregister entstehen.

Die Grünen wollen die Altersbezüge von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung überführen. Das Übergangsgeld nach dem Mandat soll höchstens ein Jahr fließen und mit anderen Einkommen verrechnet werden.

Die Grünen wollen die Versorgung von Abgeordneten ändern. Abgeordnete sollen in die normale Renten-Versicherung einzahlen. Nach dem Ende des Amts gibt es Übergangs-Geld. Das soll es höchstens ein Jahr lang geben.

Abgeordnete und das Land sollen sich nach dem Willen der Partei an der Finanzierung der Sozialsysteme beteiligen; dazu zählt auch der Einsatz für eine Bürgerversicherung. Einen vorzeitigen Bezug der Altersversorgung ohne Abschläge lehnen die Grünen ab. Auf das Übergangsgeld sollen sämtliche steuerpflichtigen Einkünfte angerechnet werden.

Die Grünen wollen die Justiz digitalisieren und dafür Geld bereitstellen, damit Verfahren schneller werden. Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen mehr Personal bekommen. Gegen Cyberkriminalität sollen spezialisierte Teams aufgebaut werden.

Die Grünen wollen die Gerichte moderner machen. Akten sollen digital sein und Verhandlungen auch per Video laufen. Gerichte und Staatsanwälte sollen mehr Personal bekommen. Fachleute sollen Straftaten im Internet besser verfolgen.

Geplant sind einheitliche Fachverfahren, sichere elektronische Akten, Verhandlungen per Video und barrierefreie Zugänge; die E-Akte soll Vorrang haben. Homeoffice und moderne IT sollen Justizberufe attraktiver machen, Richter und Staatsanwälte sollen angemessen bezahlt werden. Für Cyberkriminalität sind Fachpersonal, fachübergreifende Teams, IT-Fachleute, Schulungen und Abstimmung zwischen Bund und Ländern vorgesehen. Plattformen sollen strafbare Inhalte schneller entfernen; dazu soll der Digital Services Act der EU umgesetzt und vor Ort begleitet werden. Opferarbeit und spezialisierte Anlaufstellen sollen ausgebaut werden.

Die Grünen wollen eine umfassende Open-Data-Strategie des Landes und digitale Informationsfreiheit. Politische Beschlüsse, Anträge und Satzungen sollen frei zugänglich sein. Das soll laut Programm Vertrauen schaffen und Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger sowie wirtschaftliche Neuerungen ermöglichen.

Die Grünen wollen eine offene Verwaltung. Ämter sollen ihre Daten und Entscheidungen im Internet zeigen. Alle sollen Beschlüsse und Anträge lesen können. So können Bürger die Politik besser prüfen.

Transparenz versteht das Programm als aktive Haltung: Entscheidungen sollen begründet, Daten und Abläufe sichtbar sein. Die Verwaltung soll digitale Mittel nutzen, um verständlich mit den Menschen zu kommunizieren. Offenheit soll Beteiligung ermöglichen und Gerüchten, Misstrauen und Politikverdrossenheit vorbeugen.

Die Grünen wollen doppelte Strukturen in Landesbehörden abbauen und Zuständigkeiten klar regeln. Die Verwaltung soll stärker zweistufig aufgebaut werden. Als Zielgröße nennt das Programm 18,7 Vollzeitstellen je 1.000 Einwohner.

Die Grünen wollen die Landes-Verwaltung einfacher aufbauen. Ämter sollen keine Aufgaben doppelt machen. Es soll weniger Ebenen in der Verwaltung geben. Auf 1.000 Einwohner sollen 18,7 volle Stellen kommen.

Das Programm verlangt eine grundsätzliche Entscheidung über den Aufbau der Landesverwaltung. Ein landesweiter Plan zur Personalentwicklung soll bis 2035 reichen. Aufgaben und Effizienz sollen laufend überprüft werden. Ein Open-Data-Haushalt soll diese Überprüfung öffentlich nachvollziehbar machen.

Die Grünen wollen neben den Schutzrechten auch die Beteiligungsrechte von Kindern in der Landesverfassung festschreiben. Eine Monitoringstelle soll überwachen, ob die Rechte eingehalten werden.

Die Grünen wollen mehr Rechte für Kinder in die Landes-Verfassung schreiben. Kinder sollen dort auch das Recht auf Mitsprache bekommen. Eine neue Stelle soll prüfen, ob das Land die Rechte einhält. In den Städten soll es Büros für Kinder-Rechte geben.

Sämtliche Rechte der UN-Kinderrechtskonvention sollen Verfassungsrang im Land erhalten. Die Monitoringstelle soll beim Landeskinderbeauftragten angesiedelt werden. Kinderrechtebüros in den Kommunen sollen Unterstützung bekommen. Das Programm begründet dies damit, dass Sachsen-Anhalt im Kinderrechteindex zu den Schlusslichtern unter den Ländern zähle.

Die Grünen wollen, dass sich ehrenamtliches Engagement besser mit dem Beruf verbinden lässt, und fordern dafür ein Bildungszeitgesetz für Sachsen-Anhalt. Freiwilligendienste sollen bekannter und attraktiver werden, unter anderem durch ein höheres Taschengeld.

Die Grünen wollen das Ehrenamt leichter machen. Ehrenamt heißt: Menschen helfen freiwillig und ohne Lohn. Ein neues Gesetz soll Beschäftigten Zeit für Weiterbildung geben. Wer einen Freiwilligen-Dienst macht, soll mehr Taschengeld bekommen.

Vorgesehen ist, Anrechnungsregeln zu prüfen, Bürokratie abzubauen und Kinderbetreuung für ehrenamtlich Tätige zu fördern. Das Bildungszeitgesetz soll Beschäftigten Rahmenbedingungen für ehrenamtliche, politische und berufliche Weiterbildung geben. Freiwilligenagenturen und Selbsthilfegruppen sollen Unterstützung erhalten. Bei den Freiwilligendiensten sollen Zugangshürden sinken und die Bedingungen für die Träger besser werden.

Die Grünen wollen ein Demokratiefördergesetz für Sachsen-Anhalt, das Projekte gegen Extremismus, Hass und Gewalt dauerhaft fördert und von kurzfristigen Haushaltsbeschlüssen unabhängig macht. Landesprogramme für Demokratie und politische Bildung sollen mehrjährig finanziert werden.

Die Grünen wollen ein neues Gesetz für die Demokratie. Projekte gegen Hass und Gewalt sollen dauerhaft Geld bekommen. Sie sollen für mehrere Jahre planen können. Die Landes-Zentrale für politische Bildung soll unabhängig sein.

Initiativen, Beratungsstellen und Präventionsprojekte sollen durch das Gesetz verlässlich abgesichert werden, damit sie ohne Existenzsorgen planen können. Landesprogramme für Demokratie, Beteiligung und politische Bildung sollen verstetigt werden, damit Projekte sich auf Inhalte statt auf kurzfristige Bewilligungen konzentrieren. Die Landeszentrale für politische Bildung soll ein eigenes Landesgesetz bekommen und direkt beim Landtag angesiedelt werden.

Die Grünen wollen Schutzkonzepte für Ehrenamtliche und Initiativen entwickeln, die wegen ihres Einsatzes für die Demokratie von rechts bedroht werden. Im Blick sind vor allem Kommunen mit erhöhter rechter Gewalt.

Manche Menschen setzen sich für die Demokratie ein. Sie werden dafür von Rechten bedroht. Die Grünen wollen diese Menschen besser schützen. Sie sollen Beratung und Hilfe beim Recht bekommen.

Zu den Konzepten gehören Beratung zur Sicherheit, rechtliche Begleitung, staatliche Schutzmechanismen und feste Anlaufstellen in der Verwaltung. Das Programm begründet dies damit, dass Engagierte zunehmend Ziel rechter Bedrohungen werden. Wer sich für das Gemeinwohl einsetzt, soll nach Ansicht der Grünen auf staatlichen Schutz zählen können.