BSW zu Demokratie und Staat

Das BSW lehnt anlasslose Überwachung sowie Melde- und Überwachungsplattformen ab und will die Vertraulichkeit privater Kommunikation schützen. Staatliches Handeln soll verhältnismäßig sein und die Unschuldsvermutung achten. Die Partei sieht die Meinungsfreiheit durch Cancel Culture, Konformitätsdruck und einen aus ihrer Sicht erzieherischen Politikstil bedroht.

Der Staat soll Menschen nicht ohne Grund überwachen. Gespräche am Telefon und im Chat sollen privat bleiben. Das BSW will keine Melde-Plattformen. Jeder soll seine Meinung frei sagen können.

Das Programm will das Verhältnis von Bürgern und Staat neu ordnen. Menschen sollen sich im öffentlichen Raum ohne Bewertung und Generalverdacht bewegen können, und Kommunikation zu Hause, am Telefon und im Chat soll geschützt bleiben. Die Kontrolle grundrechtlich geschützter Äußerungen schafft nach Ansicht der Partei ein Klima der Einschüchterung. Sie wendet sich zugleich gegen gewaltbereite Ideologien. Öffentlich-rechtliche Medien sollen nach dem Programm informieren und nicht erziehen; 44 Prozent der Menschen äußerten ihre politische Meinung laut Programm nur vorsichtig.

Das BSW will direkte Demokratie im Land ausbauen: Die Hürden für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sollen sinken, und Ergebnisse von Volksentscheiden sollen Regierung und Landtag binden. Hinzu kommen Bürgerräte, kommunale Bürgerbudgets und eine Prüfung von Gesetzen auf ihre Folgen für künftige Generationen.

Die Menschen sollen öfter selbst abstimmen können. Dafür sollen weniger Unterschriften nötig sein. Das Ergebnis soll für die Regierung gelten. Bürger-Räte sollen Vorschläge machen. Das sind Gruppen zufällig ausgewählter Menschen.

Geändert werden sollen die Regeln nach den Artikeln 80 und 81 der Landesverfassung; Zugangsvoraussetzungen und Quoren sollen sinken. Wer eine erfolgreiche Volksinitiative vertritt, soll im Landtag zwingend angehört werden. In den Kommunen will die Partei Bürgerentscheide und Bürgerbudgets mit Zuschüssen fördern. Repräsentativ besetzte Bürgerräte sollen in Land und Kommunen regelmäßig Empfehlungen erarbeiten. Online-Plattformen, öffentliche Anhörungen zu Gesetzen, Beteiligungshaushalte und Bürgerdialoge in strukturschwachen Regionen sollen üblich werden. Landesgesetze und Haushaltsbeschlüsse sollen auf ihre Verantwortbarkeit gegenüber kommenden Generationen geprüft werden.

Organisationen, die Geld vom Land bekommen, sollen ihre Finanzen offenlegen. Eine unabhängige Stelle soll die Förderung kontrollieren, damit die Mittel nachprüfbar dem Gemeinwohl dienen.

Manche Vereine bekommen Geld vom Land. Sie sollen zeigen, woher ihr Geld kommt. Sie sollen auch zeigen, wofür sie es ausgeben. Eine unabhängige Stelle soll das prüfen.

Offenzulegen sind staatliche Zuschüsse, Spenden und Drittmittel, die Verwendung der öffentlichen Gelder und ab einer noch festzulegenden Schwelle die Bezahlung des Führungspersonals. Die Angaben sollen auf einer zentralen, öffentlichen Plattform des Landes stehen. Die Prüfstelle könnte beim Landesrechnungshof sitzen und Stichproben sowie Prüfungen aus konkretem Anlass vornehmen. Förderentscheidungen sollen objektiven Kriterien folgen, die Demokratieförderung soll regelmäßig evaluiert werden.

Das BSW will öffentliches Geld für Organisationen streichen, die aus seiner Sicht Parteien nahestehen oder politisch einseitig sind. Die Regeln der Gemeinnützigkeit sollen enger gefasst werden.

Das BSW will kein Staats-Geld für Vereine, die Parteien nahestehen. Die Partei sieht darin versteckte Hilfe für Parteien. Die Regeln für gemeinnützige Vereine sollen strenger werden. Gemeinnützig heißt: Der Verein dient der Allgemeinheit.

Förderprogramme wie „Demokratie leben!“ sollen kritisch überprüft werden. Wer sich parteinah verhält, politische Kampagnen führt oder Lobbyarbeit leistet, soll nicht automatisch gemeinnützig sein. Projekte, die zu Ausgrenzung oder Boykott missliebiger Künstler, Wissenschaftler oder Journalisten aufrufen, sollen kein öffentliches Geld mehr erhalten. Sachsen-Anhalt soll im Bund eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts anstoßen.

Der Landtag soll die Corona-Politik in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Aus Sicht des BSW wurden Grundrechte stark eingeschränkt, oft ohne tragfähige wissenschaftliche Grundlage.

Der Landtag soll die Corona-Zeit genau untersuchen. Dafür soll es einen Untersuchungs-Ausschuss geben. Das BSW meint: Viele Regeln waren damals nicht gut begründet. Das Land soll daraus lernen.

Eine Enquete-Kommission hält die Partei für unzureichend. Geprüft werden sollen die Entscheidungen des Landes, die wissenschaftliche Basis der Eingriffe, die Rolle von Ministerien, Behörden und Beratern sowie wirtschaftliche Profiteure. Auch die Folgen für Kinder, Jugendliche und Pflegebedürftige und der Umgang mit Kritikern sollen Thema sein. Von den Bundesbehörden verlangt das Programm volle Transparenz zu Impfstoffen.

Wer wegen Corona-Regeln Strafen zahlte oder berufliche Nachteile hatte, soll rehabilitiert und entschädigt werden. Das BSW hält viele Maßnahmen im Rückblick für überzogen oder untauglich.

Manche Menschen mussten wegen Corona-Regeln Strafen zahlen. Andere bekamen Ärger im Beruf. Das BSW will diese Menschen entschädigen. Das Land soll sich öffentlich entschuldigen.

Vorgesehen sind Amnestie, Rehabilitierung und Entschädigung. Für Ausgrenzungen in der Corona-Zeit soll es eine öffentliche Entschuldigung geben. Rückzahlungen von Coronahilfen bis 5.000 Euro sollen erlassen werden.

Das BSW will Landes-, Stadt- und Regionalentwicklung ressortübergreifend planen und verbindliche Kooperationen zwischen Städten, Gemeinden und Regionen schaffen. Mittelzentren und ländliche Räume sollen gezielt gestärkt werden, um Abwanderung zu bremsen.

Städte und Dörfer sollen enger zusammenarbeiten. Das soll auch über Landes-Grenzen hinweg gehen. Mittelgroße Städte sollen mehr Wohnungen, Firmen und Busse bekommen. Auf dem Land soll das Umbauen von Häusern leichter werden.

Kommunen sollen Aufgaben wie Wirtschaftsförderung, Infrastruktur, Umwelt, Verwaltung und Kultur gemeinsam erledigen. Ein unabhängiges Kompetenzzentrum soll Entwicklungs- und Zukunftsszenarien erarbeiten. Mittelzentren will das BSW durch Wohnungsbauförderung, Unternehmensansiedlungen und bessere Nahverkehrsverbindungen zu den Oberzentren stärken. Für Erhalt und Umbau von Dörfern und Gebäuden im Außenbereich sollen rechtliche Hürden fallen, auch beim Denkmalschutz. Die Landesregierung soll die Entwicklung über Förderung, Raumplanung und Leitlinien steuern.

Das BSW will die Verteilung von Landesgeld nach dem Zentrale-Orte-Prinzip ändern, weil sie große Städte gegenüber Mittelstädten und Landgemeinden bevorzuge. Kommunen sollen verlässliche Förderprogramme und mehr eigene Handlungsmöglichkeiten erhalten.

Große Städte bekommen heute mehr Geld vom Land als kleine Orte. Das BSW will das ändern. Kleine Städte und Dörfer sollen mehr Geld bekommen. Förder-Programme sollen verlässlich sein.

Das Programm kritisiert, dass Zuweisungen stark an Einwohnerzahlen hängen, was Eingemeindungen ausgelöst und kleine Gemeinden handlungsunfähig gemacht habe. Landesförderung soll ausreichend sein, die ganze Projektlaufzeit abdecken und steigende Baupreise einrechnen. Wiederkehrende Bauvorhaben sollen standardisiert und möglichst seriell oder modular umgesetzt werden; teure Standards sollen überprüft und notfalls gestrichen werden. Kommunen sollen ihr Vorkaufsrecht gegen Leerstand und Spekulation nutzen. Die kommunale Wärmeplanung soll flexibel und praxisnah sein, Personal und Fachwissen in den Verwaltungen sollen gesichert werden.

Das BSW will Beratungsangebote für Menschen mit geringem Einkommen ausbauen, vor allem auf dem Land. Zudem soll rechtliches Grundwissen fester Teil des Schulunterrichts werden, damit das Rechtssystem für mehr Menschen zugänglich wird.

Das BSW will mehr Rechts-Beratung für Menschen mit wenig Geld. Das gilt besonders für Dörfer und kleine Städte. Schüler sollen in der Schule mehr über Recht lernen. Sie sollen auch Gerichte besuchen.

Die Beratungshilfe an den Amtsgerichten wird aus Sicht des Programms zu selten genutzt oder ist regional schwer zu erreichen. Über Beratungs- und Prozesskostenhilfe soll deshalb besser informiert werden. In der Schule sollen Besuche von Gerichtsverhandlungen, Gespräche mit Juristen und Kenntnisse über Rechte und Pflichten zum Unterricht gehören. Das BSW begründet dies damit, dass Rechtsschutz nicht vom Einkommen abhängen dürfe und rechtliche Bildung das Vertrauen in den Rechtsstaat stärke.

Das BSW will das Recht der Ministerien abschaffen, Staatsanwaltschaften in einzelnen Ermittlungsverfahren Weisungen zu erteilen. Aus Sicht der Partei ermöglicht dieses Recht politischen Einfluss auf die Justiz.

Ministerien dürfen Staatsanwälten heute Anweisungen in einzelnen Fällen geben. Das BSW will das abschaffen. Die Partei sagt: So kann Politik die Justiz beeinflussen. Andere Anweisungen sollen schriftlich und offen sein.

Weisungsrechte, die bestehen bleiben, sollen nur transparent, mit schriftlicher Begründung und unter Kontrolle des Parlaments ausgeübt werden. Sie sollen auf eindeutige Rechtsfragen beschränkt sein und nie politisch motiviert erfolgen. Sachsen-Anhalt soll sich im Bundesrat für eine solche Reform starkmachen.

Das BSW will mehr Personal und eine bessere Bezahlung in der Justiz, um Verfahren zu beschleunigen. Die Justiz soll digitaler werden, zugleich sollen Gerichte im ländlichen Raum und Verhandlungen in Präsenz erhalten bleiben.

Das BSW will mehr Personal für Gerichte und Gefängnisse. Richter und Staatsanwälte sollen besser bezahlt werden. Gerichte auf dem Land sollen bleiben. Verhandlungen per Video sollen nur eine Ergänzung sein.

Laut Programm fehlen Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger sowie Personal in Geschäftsstellen und im Vollzug, und die Besoldung liegt hinter anderen Ländern zurück. Die Nachwuchswerbung soll schon an Schulen und Hochschulen ansetzen. Elektronische Akten und moderne IT sollen Verfahren verkürzen, ohne Zugänglichkeit, Rechtssicherheit oder die persönliche Anhörung zu schmälern. Sicherheitsdienste in Gerichten und Haftanstalten will das BSW nicht privatisieren, weil es den Strafvollzug als staatliche Hoheitsaufgabe versteht.

Das BSW will die Rechte von Kindern und Jugendlichen auf Meinungsäußerung und politische Teilhabe in die Landesverfassung aufnehmen. In Schulen und Kommunen soll ihre Mitbestimmung verpflichtend gelten.

Das BSW will die Rechte von Kindern und Jugendlichen stärken. Junge Menschen sollen mitreden und mitentscheiden können. Dieses Recht soll in der Verfassung des Landes stehen. Schulen und Gemeinden sollen sie fest beteiligen.

Das Programm verweist auf die UN-Kinderrechtskonvention und darauf, dass Schulen, Regierungen oder Eltern Proteste von Schülern teils behinderten. Nach den 2016 gestärkten Schutzrechten sollen nun Partizipationsrechte in der Verfassung folgen; auch das Streik- und Versammlungsrecht junger Menschen soll gestärkt werden. Schülervertretungen sollen verlässlich unterstützt werden, und Schulen sollen feste Strukturen für Mitwirkung schaffen. Förderprogramme für junge Menschen will das BSW ausbauen und Jugendclubs sowie andere Räume der Teilhabe bewahren.

Das BSW will das Vorgehen der Treuhandanstalt und die Umbruchjahre nach 1990 aufarbeiten. Aus Sicht der Partei gehen viele heutige Nachteile des Ostens auf politische Fehler dieser Zeit zurück. Die Aufarbeitung soll helfen, Wirtschafts- und Strukturpolitik künftig anders zu gestalten.

Das BSW will die Zeit nach 1990 genau untersuchen. Damals verkaufte die Treuhand viele Betriebe im Osten. Viele Menschen verloren ihre Arbeit. Die Partei sagt: Die Politik hat damals Fehler gemacht. Daraus soll man für heute lernen.

Das Programm spricht von einer Enteignung der DDR-Bevölkerung und einem Ausverkauf der Betriebe, der die Region deindustrialisiert habe. Fördermittel für den Aufbau Ost seien oft an westdeutsche Firmen zurückgeflossen. Genannt werden auch nicht anerkannte Abschlüsse und nicht angerechnete Rentenbeitragsjahre. Außerdem sieht das BSW den Osten als Brücke nach Osteuropa für Wirtschaftsbeziehungen und Friedensinitiativen.

Das BSW will Formen der Mitbestimmung von Volksabstimmungen bis zum Bürgerbudget besser ausgestalten. Wer sich in der Lokalpolitik engagiert, soll eine Aufwandsentschädigung und Rentenpunkte erhalten. Die Partei begründet dies mit geringem Vertrauen vieler Ostdeutscher in die Politik.

Das BSW will, dass Bürger mehr mitbestimmen. Dazu gehören Abstimmungen und ein Bürger-Budget. Wer im Ort Politik macht, soll Geld bekommen. Er soll auch Punkte für die Rente bekommen. Junge Menschen sollen früh mitreden.

Das Programm verweist auf die Erfahrung mit den runden Tischen als Beleg für den Gestaltungswillen der Menschen. Es nennt Rechte auf Bürgerbeteiligung, mehr direkte Demokratie und verbindliche Transparenz des staatlichen Handelns. Junge Menschen sollen früh an politischen Entscheidungen mitwirken. Daneben will das BSW Initiativen fördern, die Gemeinschaft und Verbundenheit mit der Region stärken.