AfD zu Demokratie und Staat

Die AfD will ihre Regierungspolitik allein am Wohl der Menschen in Sachsen-Anhalt ausrichten. Vorgaben oder Wünsche der EU, der Ukraine, des UN-Migrationspakts und der Pariser Klimakonferenz sollen dafür kein Maßstab sein.

Die AfD will nur für die Menschen in Sachsen-Anhalt Politik machen. Die EU soll dabei nicht der Maßstab sein. Auch die Ukraine nicht. Das gilt ebenso für Abkommen zu Migration und Klima.

Das Programm nennt vier Bezugspunkte, an denen sich eine AfD-Regierung nicht orientieren will: die EU in Brüssel, die Ukraine, den Migrationspakt der Vereinten Nationen und die Pariser Klimakonferenz. Die Partei kritisiert, dass Steuergeld für Zuwanderer und für die Ukraine ausgegeben werde, während Straßen verfielen. Sie wendet sich außerdem gegen Windräder und Solaranlagen, gegen hohe Strompreise und gegen teure energetische Sanierungen von Häusern. Zudem erklärt sie, keinen Krieg mit Russland, sondern Frieden in Europa zu wollen.

Die AfD will Bürokratie verringern, die Bürger und Verwaltungen aus ihrer Sicht einengt. Die Kommunen sollen mehr Geld erhalten. Nach Auffassung der Partei sind ausreichend Mittel vorhanden, sie würden aber falsch eingesetzt.

Die AfD will weniger Bürokratie. Bürokratie heißt: viele Regeln und Formulare von Ämtern. Städte und Gemeinden sollen mehr Geld bekommen. Die AfD sagt: Es gibt genug Geld, der Staat gibt es nur falsch aus.

Das Programm fordert mehr Freiheit auch für Verwaltung und Kommunen. Bürger sollen weniger durch Vorschriften belastet werden, und Behörden sollen sich gegenseitig weniger Vorgaben machen. Die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden soll steigen. Zur Finanzierung verweist die Partei darauf, dass vorhandenes Geld anders verteilt werden müsse.

Die AfD will das Erziehungsrecht der Eltern in die Verfassung von Sachsen-Anhalt aufnehmen. Die Verankerung eigener Kinderrechte lehnt sie ab, weil dies aus ihrer Sicht staatliche Eingriffe in Familien erleichtern würde.

Die AfD will die Verfassung des Landes ändern. Dort soll stehen: Eltern haben das Recht, ihre Kinder zu erziehen. Eigene Kinder-Rechte in der Verfassung lehnt die AfD ab. Sie meint: Der Staat mischt sich sonst zu sehr in Familien ein.

Artikel 11 der Landesverfassung soll einen neuen Absatz 1a bekommen. Er soll festhalten, dass Pflege und Erziehung der Kinder natürliches Recht und vorrangige Pflicht der Eltern sind. Die Forderung nach Kinderrechten in der Verfassung deutet das Programm als Versuch, den Eltern die Erziehungshoheit zu nehmen, bis hin zur Wegnahme von Kindern. Die Rechte von Kindern seien nach Ansicht der AfD bereits durch das Grundgesetz geschützt.

Die AfD will die Landeszentrale für politische Bildung in ihrer jetzigen Form auflösen. An ihre Stelle soll eine Einrichtung namens „Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“ treten. Das Programm wirft der Behörde vor, nicht neutral zu sein und linke Vereine zu fördern.

Die AfD will die Landeszentrale für politische Bildung abschaffen. Die Partei findet: Diese Behörde ist nicht neutral. Ein neues Institut soll sie ersetzen. Es soll sich um staatspolitische Bildung und kulturelle Identität kümmern.

Aus Sicht des Programms unterstützt die Landeszentrale mit öffentlichem Geld Partner wie den „Miteinander e. V.“ und das Netzwerk „Schule ohne Rassismus“, die es als links bis linksextrem einstuft. Unter dem Stichwort „Kampf gegen rechts“ würden konservative und patriotische Positionen herabgesetzt. Die Behörde könne deshalb keine Bildung vermitteln, die das Staatswesen stabilisiere. An ihre Stelle soll ein neues Landesinstitut treten.

Die AfD will sich als Landesregierung dafür einsetzen, Straftatbestände zu Meinungsäußerungen zu reduzieren. Den Begriff der Hasskriminalität hält sie für zu dehnbar und sieht in ihm ein Mittel, unerwünschte Kritik zu unterdrücken.

Manche Äußerungen sind in Deutschland strafbar. Die AfD will weniger solche Straf-Regeln. Sie findet das Wort Hass-Kriminalität zu ungenau. Sie sagt: Viele Menschen trauen sich nicht mehr, ihre Meinung zu sagen.

Aus Sicht des Programms gefährden neue und erweiterte Straftatbestände zu Äußerungen die Meinungsfreiheit und damit die Demokratie. Statt weiterer Gesetze soll geprüft werden, welche Paragrafen verzichtbar sind. Die AfD will dafür alle Mittel nutzen, die einer Landesregierung zur Verfügung stehen.

Die AfD will ein Amnestiegesetz, das Bußgelder und Verwarnungsgelder wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen aufhebt. Sie bewertet viele dieser Maßnahmen als willkürlich und spricht von Unrecht, das geheilt werden müsse.

In der Corona-Zeit gab es viele Regeln. Wer sie nicht befolgte, musste oft Geld zahlen. Die AfD will diese Strafen aufheben. Wer schon gezahlt hat, soll sein Geld zurückbekommen können. Die AfD hält viele Corona-Regeln für falsch.

Offene Strafen und Bußgelder sollen nicht mehr eingetrieben werden. Bereits gezahlte Beträge sollen Betroffene auf Antrag zurückerhalten können. Anschließend will eine AfD-Landesregierung eine entsprechende Regelung auch im Bund anstoßen. Zur Begründung verweist das Programm auf ein aus seiner Sicht bekannt gewordenes Versagen von Robert-Koch-Institut und Paul-Ehrlich-Institut.

Die AfD lehnt Überwachung und Datenspeicherung ohne konkreten Anlass ab und will den Bürgern die Kontrolle über ihre Daten zurückgeben. Zugleich sollen Regierung, Verwaltung und Landtag deutlich mehr offenlegen müssen.

Die AfD will keine Überwachung ohne Grund. Der Staat soll Daten nicht ohne Anlass speichern. Die Menschen sollen selbst über ihre Daten bestimmen. Regierung und Ämter sollen mehr Unterlagen veröffentlichen. Alle öffentlichen Sitzungen im Landtag sollen im Internet zu sehen sein.

Verträge, Entscheidungen und Gutachten, die aus Steuermitteln bezahlt werden, sollen im Grundsatz für alle einsehbar sein. Das Programm begründet dies damit, dass sich der Staat rechtfertigen müsse und nicht der Bürger. Neben den Plenarsitzungen sollen auch sämtliche Ausschusssitzungen und übrigen öffentlichen Sitzungen des Landtags live im Internet gezeigt und anschließend dauerhaft als Video abrufbar sein. Außerdem will die AfD das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten online veröffentlichen.

Die AfD will, dass Landtagsabgeordnete wieder grundsätzlich Immunität genießen, die nur auf Antrag und mit Zweidrittelmehrheit aufgehoben werden kann. Begründet wird das mit Gerichtsverfahren, die nach Darstellung des Programms politisch gegen AfD-Abgeordnete eingesetzt werden.

Abgeordnete im Landtag sollen wieder Immunität haben. Immunität heißt: Man kann sie nicht einfach vor Gericht bringen. Der Landtag soll den Schutz nur mit zwei Dritteln der Stimmen aufheben können. Die AfD sagt: Gerichte werden gegen ihre Abgeordneten benutzt.

Derzeit besteht in Sachsen-Anhalt laut Programm keine automatische Immunität; das Parlament muss sie eigens beschließen. Die AfD will zur früheren Regelung zurück, bei der der Schutz von vornherein gilt und nur auf Antrag entfällt. Für die Aufhebung soll eine Zweidrittelmehrheit nötig sein, um politisch motiviertem Missbrauch vorzubeugen. Die Indemnität, die Äußerungen im Parlament schützt, soll auch für das politische Handeln der Abgeordneten außerhalb des Landtags gelten.

Vereine sollen Landesgeld nur noch erhalten, wenn sie sich zur demokratischen Ordnung und zu einer patriotischen Haltung bekennen. Die AfD begründet das damit, dass bisher auch Vereine gefördert würden, die Deutschland ablehnen.

Vereine bekommen oft Geld vom Land. Die AfD will dafür eine neue Bedingung. Die Vereine sollen sich zur Demokratie bekennen. Sie sollen auch erklären, dass sie für Deutschland eintreten. Ohne diese Erklärung soll es kein Geld geben.

Die Pflicht soll sowohl für dauerhaft geförderte Vereine als auch für einzelne geförderte Projekte gelten. Verlangt wird ein glaubwürdiges Bekenntnis, das neben der Anerkennung der politischen Ordnung auch eine erklärte Unterstützung für das Land umfasst. Nach Darstellung des Programms verlangt die bisherige Landesregierung kein solches Bekenntnis, wodurch auch Vereine Geld bekämen, die Patriotismus bekämpfen. Die AfD bezeichnet das als Verschwendung von Steuermitteln.

Die AfD will die Briefwahl nur noch Wählern erlauben, die glaubhaft darlegen, dass sie am Wahltag verhindert sind. Sie sieht die Stimmabgabe im Wahllokal als Leitbild und hält die Briefwahl für anfällig für Manipulation.

Die AfD will die Briefwahl einschränken. Nur wer am Wahltag wirklich nicht kann, soll per Brief wählen dürfen. Dafür muss man einen wichtigen Grund nennen. Alle anderen sollen im Wahl-Lokal wählen. Die AfD meint: Bei der Briefwahl kann leichter betrogen werden.

Das Programm kritisiert ein Landesgesetz von Ende 2020, das es der Landeswahlleiterin erlaubt, bei einer pandemischen Lage eine Wahl vollständig als Briefwahl durchzuführen. Nach Auffassung der AfD sichert nur das Wahllokal eine unbeobachtete und damit geheime und freie Stimmabgabe. Auf dem Postweg könnten Wahlbriefe verloren gehen oder Stimmen von nicht existierenden Wählern abgegeben werden. Die freie Entscheidung zwischen Brief und Wahllokal soll deshalb entfallen.

Die AfD will Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene erleichtern, indem Hürden und Quoren sinken und Fristen länger werden. Dazu soll eine digitale Plattform für Online-Petitionen kommen.

Die Menschen im Land sollen öfter selbst abstimmen können. Dafür sollen weniger Unterschriften nötig sein. Man soll mehr Zeit zum Sammeln haben. Unterschriften sollen auch im Internet möglich sein. Es soll eine Internet-Seite für Petitionen geben. Eine Petition ist eine Bitte an den Landtag.

Unterschriften sollen künftig auch digital gesammelt werden können. Das Volk soll nach dem Programm nicht nur bei örtlichen Fragen wie Schulschließungen oder Bauvorhaben, sondern auch bei grundlegenden Weichenstellungen der Landespolitik abschließend entscheiden. Auf einer Beteiligungsplattform des Landes sollen registrierte Bürger Petitionen einstellen, diskutieren und unterstützen; eine dort eingestellte Petition gilt als beim Petitionsausschuss eingereicht. Finden sich 3.000 wahlberechtigte Unterstützer, darf der Einreicher im Landtag sprechen.

Die AfD will Gemeinden und Landkreisen mehr eigene Entscheidungen überlassen und Vorgaben von Land und Bund zurücknehmen. Landkreise sollen eigene Steuern erheben können, und der Bund soll neue Aufgaben für Kommunen auch selbst bezahlen.

Die AfD will, dass Gemeinden mehr selbst entscheiden. Land und Bund sollen ihnen weniger vorschreiben. Land-Kreise sollen eigene Steuern bekommen. Wenn der Bund neue Aufgaben verteilt, soll er sie auch bezahlen.

Nach Darstellung des Programms bremsen Behörden von Land und Bund die Dörfer und machen Kommunen zu bloßen Befehlsempfängern. Vorgaben, nach denen sich Gemeinden mit kostspieligen Projekten um Bundesgeld bewerben müssen, sollen entfallen. Erlasse der Regierung, die in fachliche Zuständigkeiten der Kommunen eingreifen, will die AfD zurücknehmen. Landkreise sollen selbst über lokale Aufgaben bestimmen und dafür eigene Steuern haben. Außerdem will die AfD die Kommunalverwaltung verbessern und Bürger in abgelegenen Orten stärker einbinden.

Die AfD will die Förderprogramme des Landes stark vereinfachen, sodass ein einziger Antrag genügt und Geld ohne großen Aufwand ausgezahlt wird. Zugleich sollen Kommunen digitale Verwaltungszugänge und Online-Bürgerdienste bekommen.

Die AfD will weniger Formulare bei Förder-Geld. Ein einziger Antrag soll reichen. Jede Gemeinde soll eine moderne digitale Verwaltung bekommen. Bürger sollen vieles im Internet und per App erledigen können. Es soll aber weiter einen Menschen als Ansprech-Partner geben.

Nach Darstellung des Programms scheitern gute Vorhaben häufig an umfangreichen Antragsformularen. Bürgerdienste über Web und App sollen ausgebaut werden, wobei ein persönlicher Ansprechpartner erhalten bleibt. Feuerwehr, Polizei und Bauämter sollen moderne IT bekommen, damit Abläufe schneller und ohne Fehler funktionieren.

Die AfD will die Planungshoheit der Gemeinden stärken und dezentrale Lösungen bei Trinkwasser und Abwasser erleichtern. Der Anschluss- und Benutzungszwang soll gelockert werden. Niemand soll zum Einbau einer vollbiologischen Kläranlage verpflichtet werden.

Gemeinden sollen mehr selbst planen dürfen. Bürger sollen eigene Brunnen für Trinkwasser nutzen können. Die Pflicht zum Anschluss an das öffentliche Netz soll lockerer werden. Niemand soll eine bestimmte Klär-Anlage einbauen müssen.

Das Programm nennt private Brunnen für die örtliche Trinkwasserversorgung als Beispiel für eigenverantwortliche Lösungen. Der Anschluss- und Benutzungszwang, also die Pflicht, sich an öffentliche Netze anzuschließen und sie zu nutzen, soll gelockert werden. Wer freiwillig eine vollbiologische Kläranlage einbaut, soll die Genehmigung deutlich einfacher bekommen. Das soll auch für Pflanzenkläranlagen gelten.

Die AfD will per Gesetz festlegen, dass Kommunen nur noch Aufgaben der örtlichen Grundversorgung übernehmen. Beteiligungen und Firmengründungen, die auf Gewinn, Geldanlage oder Projektentwicklung zielen, sollen verboten sein.

Die AfD will den Städten und Gemeinden Grenzen setzen. Sie sollen sich nur um die Versorgung der Menschen vor Ort kümmern. Dazu gehören zum Beispiel Wasser, Wärme und Busse. Firmen gründen, um Geld zu verdienen, sollen sie nicht mehr dürfen.

Erlaubt bleiben sollen nur Tätigkeiten und Beteiligungen, die direkt der Versorgung der Bürger dienen. Das Programm nennt dafür Wasser, Abwasser, Wärme, Energie und den öffentlichen Verkehr. Nicht mehr zulässig wären Beteiligungen oder neue Gesellschaften mit dem Zweck, Gewinne zu erzielen, Kapital anzulegen oder Projekte zu entwickeln. Das soll auch für Windkraft- und Solaranlagen gelten, wenn sie nicht unmittelbar der Versorgung am Ort dienen. Als einzige Aufgabe der Kommunalverwaltung sieht die AfD den Dienst am Bürger.

Die AfD will das Landesverwaltungsamt vollständig auflösen und Landesgesellschaften schließen, die sie für überflüssig hält. Aus Sicht des Programms erzeugt die Mittelbehörde Doppelstrukturen, und Steuergeld solle keine ineffizienten Strukturen finanzieren.

Die AfD will das Landes-Verwaltungs-Amt abschaffen. Das ist eine Behörde zwischen den Ministerien und den Gemeinden. Auch einige Firmen des Landes sollen schließen. Die AfD hält sie für unnötig und zu teuer.

Die Aufgaben des Landesverwaltungsamts sollen an die Fachministerien oder an die Kommunen gehen. Die AfD erwartet davon schnellere Entscheidungen und schlankere Verfahren. Als Beispiele für zu schließende Landesgesellschaften nennt das Programm die Landesenergieagentur (LENA) und die Investitions- und Marketinggesellschaft (IMG). Sie sollen aufgelöst werden, wenn sie dem Land keinen klaren Nutzen bringen.

Die AfD will per Gesetz jede Förderung politischer Stiftungen aus dem Landeshaushalt verbieten. Sie sieht darin eine indirekte Parteienfinanzierung; politische Bildung solle von den Parteien selbst aus Spenden und Beiträgen bezahlt werden.

Manche Stiftungen stehen einer Partei nahe. Sie bekommen Geld vom Land. Die AfD will das per Gesetz verbieten. Die Parteien sollen politische Bildung selbst bezahlen.

Das Programm bezeichnet die Zuschüsse an parteinahe Stiftungen als verdeckte Finanzierung der Parteien über den Landeshaushalt. Nach Ansicht der AfD haben sich diese Einrichtungen überlebt. Politische Bildungsarbeit soll bei den Parteien liegen und aus Spenden sowie Mitgliedsbeiträgen finanziert werden, nicht aus Steuermitteln.

Die AfD will für jede neue Vorschrift mindestens zwei alte streichen und Anträge automatisch als genehmigt gelten lassen, wenn Behörden Fristen versäumen. Dazu kommen verpflichtende digitale Verfahren und verbindliche Vorgaben für eine bürgerorientierte Verwaltung. Ziel sind laut Programm weniger Bürokratie und schnellere Abläufe.

Die AfD will weniger Vorschriften. Für jede neue Regel sollen zwei alte wegfallen. Ämter sollen schneller entscheiden. Dauert es zu lange, gilt ein Antrag als erlaubt. Die Ämter sollen mehr digital arbeiten.

Vor dem Beschluss eines Gesetzes sollen die Kosten und der Aufwand für Bürger, Kommunen und Unternehmen berechnet und öffentlich gemacht werden. Mit der Genehmigungsfiktion gilt ein Antrag als bewilligt, sobald die Behörde ihre Frist verstreichen lässt. Bürgerportale und die Automatisierung von Standardverfahren sollen Pflicht werden; Künstliche Intelligenz soll als Angebot dienen, ohne den menschlichen Ansprechpartner zu ersetzen. Für Ämter will die AfD schnelle Antwortzeiten, transparente Verfahren und Beratung vorschreiben und regelmäßig überprüfen. Förderprogramme sollen überprüft und auf wenige, transparente Kriterien umgestellt werden.