SPD zu Demokratie und Staat

Die SPD will, dass Kommunen Jugendliche verpflichtend beteiligen müssen, und setzt sich für ein Wahlalter von 16 Jahren ein. Mit den Trägern der Jugendarbeit soll ein verbindlicher Jugendförderplan entstehen.

Jugendliche sollen in ihrer Gemeinde mitbestimmen. Die SPD will das zur Pflicht für Gemeinden machen. Junge Menschen sollen schon ab 16 Jahren wählen dürfen. Jugend-Verbände sollen genug Geld bekommen.

Jugendgremien wie Jugendbeiräte und Jugendbudgets sollen enger verknüpft werden; Kommunen mit solchen Gremien erhalten gezielte Hilfe. Der Jugendförderplan soll Mindeststandards für Landesangebote festlegen und die Förderung vereinfachen. Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt soll auskömmlich finanziert, das Jugendpolitische Programm weiterentwickelt werden. Das Modellprojekt Queeres Jugendbudget soll wachsen und dauerhaft bestehen, Beratungsstellen für queere Jugendliche werden gefördert. Die SPD begründet das mit demokratischem Lernen und der Attraktivität des Landes für junge Menschen.

Die SPD will Gerichte und Staatsanwaltschaften mit mehr Personal und Technik ausstatten und lehnt einen Einstellungsstopp ab. Ausbildung und Laufbahnen in der Justiz sollen reformiert werden. Für die Digitalisierung der Justiz soll ein verbindliches Konzept mit Zeitplänen entstehen.

Gerichte sollen mehr Personal und bessere Technik bekommen. Die SPD will weiter neue Leute in der Justiz einstellen. Die Ausbildung soll moderner werden. Die Justiz soll digitaler arbeiten. Dafür soll es einen festen Plan geben.

Jurastudium, Referendariat und Prüfungen sollen überarbeitet und die Verbeamtung von Referendaren zum Regelfall werden. Die Justizschule soll vollständig ins Land zurückkehren und zweimal jährlich Ausbildungen starten. Ein neues Personalentwicklungskonzept soll Abordnungen an Bundesgerichte und den Europäischen Gerichtshof sowie längere Spezialisierungen fördern; Rechtspfleger sollen konkurrenzfähig bezahlt werden. Mit der Anwaltskammer will die SPD prüfen, wie sich das Kanzleinetz auf dem Land sichern lässt. Die Umstellung der IT-Systeme soll finanziell und personell abgesichert und die Einführung der E-Akte durch Schulungen begleitet werden. Strafbare Angriffe auf Gerichte und Justizangehörige sollen konsequent verfolgt und der Opferschutz ausgebaut werden.

Die SPD will über den Bundesrat prüfen lassen, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird. Der Verfassungsschutz soll mehr Personal und bessere Ausrüstung erhalten, um auf Rechtsextremismus, Sabotage und Spionage reagieren zu können. Die parlamentarische Kontrolle der Behörde soll bestehen bleiben.

Die SPD will prüfen lassen, ob die AfD verboten werden kann. Das soll über den Bundesrat geschehen. Der Verfassungs-Schutz soll mehr Personal und Ausrüstung bekommen. Das Parlament soll die Behörde weiter kontrollieren. Initiativen gegen Extremismus bekommen weiter Geld.

Das Programm nennt Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und weitere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit als reale Gefahr, der mit Prävention, Bildung und Strafverfolgung begegnet werden soll. Für Spionageabwehr und Sabotageschutz will die SPD prüfen, ob die Befugnisse des Verfassungsschutzes zur veränderten Bedrohungslage passen. Eingriffe in Grundrechte sollen strikt verhältnismäßig bleiben, Berichtspflichten gelten weiter. Beratungsstellen, Aussteigerprogramme und zivilgesellschaftliche Initiativen sollen verlässlich gefördert werden. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge soll bei seiner Bildungsarbeit mit Jugendlichen Unterstützung erhalten.

Die SPD will eine Landesstrategie gegen Einsamkeit erarbeiten und ehrenamtliches Engagement stärker fördern. Aus Sicht des Programms schwächt Einsamkeit den Zusammenhalt und die demokratische Teilhabe.

Viele Menschen fühlen sich einsam. Die SPD will einen Plan dagegen machen. Wer sich freiwillig für andere einsetzt, soll mehr Hilfe bekommen. Dafür soll es ein Ehrenamts-Gesetz geben.

Die Engagementstrategie des Landes soll mehr Geld erhalten und überarbeitet werden. Der Engagementfonds soll wachsen, leichter zugänglich und bekannter werden, damit auch Einzelne und kleine Initiativen Unterstützung bekommen. Freiwilligenagenturen und Engagementzentren sollen eine dauerhafte Förderung erhalten. Die SPD strebt ein Ehrenamtsgesetz an, das Wertschätzung und Freistellungen verbessert, und will Bürokratie für Vereine verringern. Arbeitgeber sollen mit flexiblen Arbeitszeiten helfen. Stadtteilfeste und Begegnungsangebote sollen unkompliziert Geld bekommen, was das Programm auch als Schutz vor Rechtsextremismus versteht.

Die SPD will Bürgerräte einführen und die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide senken. Damit will sie auf sinkende Parteienbindung und wachsende Skepsis gegenüber der Politik antworten.

Die SPD will, dass Bürger mehr mitreden. Dafür soll es Bürger-Räte geben. Dort beraten Bürger über schwierige Themen. Auch Abstimmungen des Volkes sollen leichter werden.

Bürgerräte sollen über komplexe Fragen wie Mobilität oder Infrastruktur beraten. Beteiligung soll fester Teil des Regierungshandelns werden und über übliche Planungsverfahren hinausgehen, etwa bei der Gestaltung öffentlicher Räume. Beiräte, zum Beispiel für Integration oder für ältere Menschen, sollen dauerhaft Geld erhalten. Die Zivilgesellschaft soll früh an den Zielen von Landesprogrammen mitwirken. Das Dorf-Manager-Programm soll um Gemeinwesenarbeit und um Aufklärung über rechtsextreme Strategien im ländlichen Raum erweitert werden.

Die SPD will das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit fortsetzen und ausbauen und Projekte über mehrere Jahre fördern. Eine eigene Schwerpunktstaatsanwaltschaft soll rechtsextreme Straftaten verfolgen.

Die SPD will Projekte für Demokratie länger und sicherer bezahlen. Eine besondere Staatsanwaltschaft soll sich um rechtsextreme Straftaten kümmern. Schulen sollen mehr gegen Rassismus und Sexismus tun. Menschen sollen lernen, Falschmeldungen im Internet zu erkennen.

Kommunale Amtsträger sollen durch Material, Beratung und Austausch über Strategien wie die sogenannte völkische Landnahme informiert werden. Lehrkräfte, Pädagogen sowie Schüler- und Elternvertretungen sollen Unterstützung bei ihrer Demokratiearbeit bekommen. Medienbildung zu Hass im Netz und Desinformation soll wachsen. Der Sachsen-Anhalt-Monitor soll künftig auch antifeministische Einstellungen erheben. Präventionsprojekte an Schulen sollen dauerhaft Geld erhalten, und das Land soll Bundesprogramme wie „Demokratie leben“ weiter mitfinanzieren.

Die SPD will ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker besser unterstützen. Ihre Aufwandsentschädigungen sollen ganz von der Steuer befreit werden, und ein Landesprogramm soll sie schützen. Politisches Engagement soll nach dem Programm nicht zu finanziellen Nachteilen führen.

Viele Menschen machen in ihrer Freizeit Politik in der Gemeinde. Die SPD will diesen Menschen helfen. Sie sollen auf ihr Geld für das Ehrenamt keine Steuern zahlen. Ein Programm vom Land soll sie vor Angriffen schützen.

Das Schutzprogramm soll gemeinsam mit Polizei, Landeskriminalamt und Verfassungsschutz entstehen. Es soll Vorbeugung, Beratung und rechtlichen Beistand umfassen. Anbieter von Fortbildungen für Mandatsträger sollen mehr Unterstützung erhalten. Zudem will die SPD die politische Bildung ausbauen, vor allem über die Landeszentrale für politische Bildung. Räte und Verwaltungen sollen für aktive Formen der Bürgerbeteiligung gewonnen werden.

Die SPD will ein Bürgerbudget für Städte und Gemeinden einführen. Pro Einwohnerin und Einwohner sollen 20 Euro bereitstehen, über deren Einsatz die Menschen am Ort gemeinsam bestimmen. Das soll freiwillige Aufgaben finanzieren und die demokratische Teilhabe stärken.

Die SPD will ein Bürger-Budget einführen. Das ist Geld, über das die Bürger selbst entscheiden. Jede Gemeinde soll 20 Euro pro Person bekommen. Die Menschen vor Ort entscheiden dann gemeinsam, wofür das Geld ist.

Das Geld sollen Städte und Gemeinden nach ihrer Einwohnerzahl erhalten. Über die Verwendung entscheiden die Bürgerinnen und Bürger am Ort gemeinsam. Gedacht ist das Budget für freiwillige kommunale Aufgaben. Die SPD verbindet damit das Ziel, Mitwirkung über bloße Information hinaus zu ermöglichen.

Die SPD will, dass sich Sachsen-Anhalt im Bund für eine Ergänzung des Grundgesetzes einsetzt. Als Anlass nennt das Programm das Erstarken rechtsextremer Kräfte. Die Landesverfassung soll als Vorbild dienen.

Die SPD will das Grundgesetz ergänzen. Das Grundgesetz ist die Verfassung von Deutschland. Dort sollen klare Regeln gegen Rassismus und Juden-Hass stehen. Die Verfassung von Sachsen-Anhalt soll das Vorbild sein.

Das Programm verweist auf die Verfassung des Landes, die ausdrückliche Bestimmungen gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung enthält. Solche Regelungen sollen nach dem Willen der SPD auch im Grundgesetz stehen. Das Land soll sich dafür in bundespolitischen Debatten einsetzen.

Die SPD fordert, Bundesbehörden gerecht auf alle Bundesländer zu verteilen und die Einrichtungen im Land zu stärken. Alle Bundesministerien sollen vollständig von Bonn nach Berlin umziehen. Ostdeutsche sollen in Führungspositionen der Bundesverwaltung stärker vertreten sein.

Die SPD will mehr Behörden vom Bund in allen Bundesländern. Alle Ministerien sollen ganz nach Berlin ziehen. Heute sitzen einige noch in Bonn. Mehr Menschen aus Ostdeutschland sollen Chefs in Bundes-Behörden werden.

Das Programm nennt Umweltbundesamt, Cyberagentur und Bundesverwaltungsamt als Einrichtungen, die Arbeitsplätze und Kompetenz ins Land bringen. Das Konzept des Bundes für mehr ostdeutsche Führungskräfte in der Bundesverwaltung soll konsequent umgesetzt werden. In Halle (Saale) entsteht ein Zukunftszentrum, das sich der Deutschen Einheit und dem Wandel in Europa widmet; dessen Bau will das Land innerhalb seiner Zuständigkeiten unterstützen. Den Umzug der Ministerien sieht die SPD als Teil der Vollendung der Einheit.

Die SPD will Verwaltungsaufgaben bündeln, Verfahren verständlicher machen und die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen fördern. Aus Sicht des Programms schafft erst eine funktionierende Verwaltung Vertrauen in den Staat und ermöglicht wirtschaftliche Entwicklung.

Die SPD will die Verwaltung besser ordnen. Ämter sollen Aufgaben gemeinsam erledigen. Anträge und Bescheide sollen Erklärungen in Einfacher Sprache bekommen. Land, Städte und Kreise sollen mehr zusammen-arbeiten. Behörden sollen auch auf dem Land sitzen.

Bündelungsbehörden sollen weiterentwickelt und regelmäßig auf Effizienz geprüft werden, ohne ständige Umorganisation. Ein Meldeportal nach dem Muster von einfach-machen.gov.de ist vorgesehen. Anträge und Bescheide sollen Erläuterungen in Einfacher Sprache erhalten. Doppelprüfungen sollen wegfallen, Förderverfahren einfacher werden und Experimentierklauseln neue Wege erlauben. Beschäftigte sollen leichter zwischen Verwaltungsebenen wechseln können, und ein Personalabbau soll Verfahren nicht verlängern. Landesbehörden sollen auch in Mittelzentren und ländlichen Regionen angesiedelt werden.