FDP zu Demokratie und Staat

Die FDP will den Kommunen mehr Eigenverantwortung geben und Erlasse aufheben, die sie zu Steuererhöhungen verpflichten. Das Land soll alle Kosten für übertragene Aufgaben tragen, und der Kommunale Finanzausgleich soll überarbeitet werden.

Städte und Gemeinden sollen mehr selbst entscheiden. Das Land soll sie nicht mehr zu höheren Steuern zwingen. Gibt das Land den Gemeinden Aufgaben, soll es alle Kosten zahlen. Unnötige Vorschriften sollen wegfallen.

Der Finanzausgleich soll vor allem bei den Mitteln für Nahverkehr, Krankenhäuser und Flüchtlinge angepasst werden. Eine Aufgabenkritik soll überflüssige Gesetze streichen und Vorschriften so vereinfachen, dass auch kleine Verwaltungen sie umsetzen können. Verlässliche kommunale Investitionen in Schulen, Kitas, Sportflächen und Verkehrswege zieht die FDP kurzfristigen Konjunkturprogrammen vor. Die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Städten und Kreisen soll gefördert und durch interkommunale parlamentarische Versammlungen demokratisch kontrolliert werden.

Die FDP will ein Versammlungsrecht, das möglichst wenig staatliche Eingriffe vorsieht. Vorsorgliche Videoaufnahmen und verdeckte Polizeikräfte bei Demonstrationen lehnt sie ab, solange keine Gefahr besteht. Zugleich will sie prüfen, ob Versammlungen an bestimmten Orten gesetzlich unterbunden werden können.

Menschen dürfen demonstrieren. Die FDP will, dass der Staat sich dabei zurückhält. Die Polizei soll Demos nicht ohne Grund filmen. Sie soll auch keine verdeckten Polizisten schicken. Demos auf Autobahnen will die FDP aber vielleicht verbieten.

Nach Ansicht der FDP stärken freie Versammlungen und Debatten den Staat. Das Versammlungsrecht soll aber auch die Rechte Dritter achten; schikanöse Störungen und dauerhafte Gefährdungen anderer seien nicht geschützt. Die Prüfung möglicher gesetzlicher Schranken betrifft Orte, an denen Versammlungen aus Sicht der Partei stets andere erheblich gefährden. Genannt werden Autobahnen und der Bereich direkt vor Beratungsstellen für Schwangerschaftskonflikte.

Die FDP will das Land Hessen als Arbeitgeber attraktiv halten und die Beamtenbesoldung an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anpassen. Zugleich sollen leistungsbezogene Gehaltsbestandteile gestärkt und die Aufgaben des Staates kritisch überprüft werden.

Das Land Hessen braucht gute Fachleute. Die FDP will Beamte so bezahlen, wie es das höchste Gericht verlangt. Wer gute Leistung bringt, soll mehr bekommen. Die Löhne sollen mit den Löhnen in Firmen mithalten.

Die Besoldung soll mindestens 15 Prozent über dem Niveau der Grundsicherung liegen. Tarifbeschäftigte und Beamte sollen an der allgemeinen Lohnentwicklung teilhaben. Die FDP will prüfen, ob die Gehaltsstrukturen noch zu denen außerhalb des Staatsdienstes passen. Vor allem der höhere Dienst soll flexibler und finanziell reizvoller werden, damit das Land im Wettbewerb mit Unternehmen bestehen kann, etwa bei IT-Fachleuten.

Die FDP will die Zusammenarbeit zwischen Kommunen stärker fördern und freiwillige Zusammenschlüsse finanziell belohnen. Das soll künftig auch für Landkreise und kreisfreie Städte gelten, deren Einwohner per „Kreisentscheid“ selbst abstimmen sollen.

Gemeinden können zusammenarbeiten oder sich zusammenschließen. Die FDP will das mit Geld unterstützen. Das soll auch für Landkreise gelten. Niemand soll dazu gezwungen werden. Die Menschen im Kreis sollen darüber abstimmen können.

Als Anreize nennt das Programm die Übernahme alter Schulden und die Regel, dass eingesparte Mittel im Kommunalen Finanzausgleich bei den fusionierten Kommunen bleiben. Die Freiwilligkeit bleibt Grundsatz. Der Kreisentscheid soll dem Verfahren entsprechen, das für Gemeinden schon besteht.

Die FDP will, dass das Land die Zusammenarbeit von Städten und Gemeinden vereinfacht und unterstützt. Benachbarte Zentren sollen dauerhaft kooperieren, damit sie Schwächen gegenseitig ausgleichen können.

Städte und Gemeinden sollen mehr zusammenarbeiten. Das Land soll ihnen dabei helfen. Nachbar-Orte sollen feste Partner werden. So kann ein Ort dem anderen aushelfen.

Das Programm nennt als Felder für feste Kooperationen die Gesundheitsversorgung, den Betrieb von Sportstätten, die Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten und den Nahverkehr. Das System der Mittelzentren soll differenziert werden, weil solche Orte auf dem Land größere Gebiete versorgen als etwa im Rhein-Main-Gebiet. Außerdem soll die Gemeindeordnung so geändert werden, dass Gemeindevertretungen und Gemeindevorstände auch digital beschließen können. Mandatsträger sollen dafür Endgeräte und Software erhalten.

Die FDP will das Landtagswahlrecht so reformieren, dass das Parlament verlässlich höchstens 110 Abgeordnete hat. Das soll die Arbeitsfähigkeit des Landtags sichern und die Steuerzahler nicht unnötig belasten.

Der Landtag soll kleiner werden. Er soll höchstens 110 Abgeordnete haben. Die FDP sagt: So arbeitet der Landtag besser. Und es kostet weniger Steuergeld.

Vorgesehen sind künftig 45 Wahlkreise und damit 45 Direktmandate. Weitere 65 Sitze sollen über die Parteilisten vergeben werden. Nach dem Programm sinken dadurch die Zahl der Überhangmandate und die Wahrscheinlichkeit, dass der Landtag größer wird.

Die FDP will, dass Jugendliche ab 16 Jahren bei Landtags- und Kommunalwahlen in Hessen wählen dürfen. Sie begründet das damit, dass junge Menschen die Folgen heutiger Politik am stärksten tragen.

Jugendliche sollen schon mit 16 Jahren wählen dürfen. Das soll für den Landtag gelten und für die Wahlen in Städten und Gemeinden. Die FDP sagt: Die Politik von heute trifft junge Menschen besonders stark.

Die Absenkung betrifft das aktive Wahlrecht, also das Recht, die eigene Stimme abzugeben. Das Programm nennt Renten-, Finanz-, Digital- und Klimapolitik als Felder, deren Folgen vor allem junge und künftige Generationen treffen. Zusätzlich will die FDP die Briefwahl gegen Manipulation absichern: Wahlämter sollen einer benannten Person die Unterlagen für höchstens vier Wahlberechtigte zuschicken dürfen.

Die FDP will den formalen Zugang zu Bürger- und Volksentscheiden erleichtern. Die Quoren für den Erfolg eines Bürgerentscheids hält sie dagegen für angemessen und will am Vorrang der parlamentarischen Demokratie festhalten.

Bürger sollen leichter eine Abstimmung starten können. Dafür soll es weniger Bürokratie geben. Die nötige Zahl an Stimmen für einen Erfolg soll aber gleich bleiben. Gewählte Politiker sollen weiter selbst entscheiden.

Formale Voraussetzungen sollen entbürokratisiert und die Fristen fair gestaltet werden, damit Bürgerentscheide nicht schon in der Vorbereitung scheitern. An den Erfolgsquoren will die FDP nichts ändern, weil auch direkte Entscheidungen breite Unterstützung in der Bevölkerung brauchen. Gewählte Vertreter sollen ihre Verantwortung nicht regelmäßig an Ja-Nein-Abstimmungen abgeben.

Die FDP will die Amtszeit des hessischen Ministerpräsidenten auf zwei volle Wahlperioden beschränken, um die Reformfähigkeit des Landes zu sichern. Zudem sollen angehende Minister vor ihrer Ernennung öffentlich im Landtag befragt werden.

Der Ministerpräsident soll höchstens zwei Wahlperioden im Amt bleiben. Die FDP sagt: So bleibt das Land offen für Neues. Neue Minister sollen vorher im Landtag Fragen beantworten. Das soll öffentlich geschehen.

Die Befragung sollen die fachlich zuständigen Landtagsausschüsse führen. Auf dieser Grundlage geben sie vor der Ernennung eine Stellungnahme zur Eignung der Kandidaten ab. Die FDP verbindet damit das Ziel, Integrität und Leistungsfähigkeit der Landesregierung zu sichern.

Die FDP will Richter, Staatsanwälte und das übrige Justizpersonal so bezahlen, dass Hessen im Wettbewerb mit anderen Ländern und Berufen mithalten kann. Eine neue Strategie zur Personalgewinnung soll die aus Sicht des Programms seit Jahren bestehende Überlastung der Justiz beenden.

Die FDP sagt: In der Justiz in Hessen fehlen Leute. Deshalb soll das Personal besser bezahlt werden. Die Arbeit soll auch angenehmer werden. So sollen mehr Menschen bei Gerichten arbeiten wollen.

Die Bezahlung soll für den richterlichen und den nicht-richterlichen Dienst gelten, und Berufserfahrung soll bei Einstellung und Eingruppierung zählen. Die „Task-Force Mutterschutz“ soll auf alle Gerichtszweige ausgedehnt werden, ein Stellenpool soll Unterbesetzung ausgleichen. Als Anreize nennt das Programm Homeoffice, Jobsharing, Lebensarbeitszeitkonten auch für Richter, Sabbaticals und einen flexiblen Ruhestand bis 70 Jahre. Hinzu kommen ein Talentpool für Absolventen, frühe Stellenausschreibungen und leichtere Quereinstiege. An zentralen Standorten sollen bei Bedarf weitere Spezialzuständigkeiten entstehen, etwa für IT-Recht.

Die FDP will die hessische Justiz rasch digitalisieren und strebt Gerichte ohne Papierakten an. Aus Sicht des Programms hat die Landesregierung hier Rückstände entstehen lassen. Außerdem soll die Justiz ihre Arbeit verständlicher und offener darstellen.

Die FDP will Gerichte digital machen. Akten soll es nicht mehr auf Papier geben. Bürger und Anwälte sollen digital mit dem Gericht schreiben können. Urteile sollen im Internet zu finden sein.

An jedem großen Gerichtsstandort sollen Informatiker arbeiten, die sich auch um die IT-Sicherheit kümmern; hinzu kommt ein zentraler IT-Support. Das elektronische Anwaltspostfach (beA) soll von der Justiz durchgehend barrierefrei genutzt werden. Zeugenvernehmungen und Verhandlungen sollen in geeigneten Fällen per Video möglich sein, und die Grundbuchakte soll vollständig elektronisch werden. Im Bund soll Hessen für eine Online-Datenbank mit allen Gerichtsentscheidungen und ein zentrales Justizportal für Rechtsuchende eintreten. Auch im Notariat nennt das Programm das papierlose Büro als Ziel.

Die FDP will die bestehende englischsprachige Kammer für Handelssachen am Landgericht Frankfurt zu einem vollwertigen „Commercial Court“ ausbauen. Frankfurt soll damit als Gerichtsstandort international attraktiver werden.

In Frankfurt gibt es schon ein Gericht für Handel auf Englisch. Die FDP will dieses Angebot größer machen. Firmen aus dem Ausland sollen dort ihre Streitfälle klären können. Frankfurt soll so als Standort wichtiger werden.

Als Vorbild nennt das Programm die Commercial Courts in Stuttgart und Mannheim. Eine Zivilkammer für Wirtschaftssachen soll in voller Kammerbesetzung auf Englisch verhandeln und englischsprachige Unterlagen zulassen. Am Oberlandesgericht Frankfurt soll ein spezialisierter Senat für Rechtsmittel in diesen Verfahren entstehen.

Die FDP will das Hessische Informationsfreiheitsgesetz so ändern, dass auch Städte und Gemeinden Auskunft geben müssen. Außerdem soll es möglich werden, bei Wahlen und Abstimmungen online abzustimmen.

Die FDP will: Auch Städte und Gemeinden müssen Bürgern Auskunft geben. Dafür soll ein Gesetz geändert werden. Außerdem sollen Menschen online wählen können. Die Wahl muss dabei sicher sein.

Die Online-Stimmabgabe soll dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl genügen und Manipulationen ausschließen. Auch die Unterschriften für ein Volksbegehren sollen online gesammelt werden können. Die FDP verbindet dies mit einem Bekenntnis zur Digitalisierung im Einklang mit demokratischen Grundsätzen.

Die FDP will Kinder und Jugendliche stärker an Politik beteiligen und dafür in den Kommunen Jugendparlamente mit Initiativrecht schaffen. Außerdem befürwortet sie Kinderrechte in der Hessischen Verfassung und will die außerschulische Jugendarbeit stärken.

Junge Menschen sollen in der Politik mehr mitreden. Die FDP will Jugend-Parlamente in Städten und Gemeinden. Diese sollen eigene Vorschläge einbringen dürfen. Kinderrechte sollen in der Verfassung von Hessen stehen. Auch die Jugendarbeit will die FDP stärken.

Wo ein Jugendparlament nicht möglich ist, sollen etwa Kinder- und Jugendräte junge Menschen direkt an Entscheidungen und Planungen beteiligen, die sie betreffen. Die außerschulische Jugendbildung soll als weitere Säule der Bildung gestärkt werden. Die FDP unterstützt die gesetzliche Freistellung für Ehrenamtliche in der Jugendarbeit und will prüfen, wie dieses Engagement in Schule und Ausbildung zusätzlich anerkannt werden kann. Kinderrechte in der Landesverfassung sollen nach dem Programm dem Kindeswohl und dem Recht auf Bildung einen sichtbaren Stellenwert geben.

Die FDP will Bürgerinnen und Bürger stärker an politischen Entscheidungen beteiligen und dafür die Gesetze ändern. Digitale Verfahren sollen die bisherigen Formen der Beteiligung erweitern, auch elektronische Abstimmungen sollen möglich werden.

Die FDP will, dass Bürger mehr mitreden können. Dafür sollen Gesetze geändert werden. Bürger sollen sich auch über das Internet beteiligen können. Auch Abstimmen über das Internet soll möglich werden.

Das Programm sieht in der Digitalisierung neue Möglichkeiten für Beteiligung, die über klassische Verfahren hinausgehen. Dafür soll der rechtliche Rahmen angepasst werden. Dazu zählt die FDP auch Formen elektronischer Abstimmung (E-Voting).

Die FDP will ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild, das Behörden verpflichtet, Informationen von sich aus zu veröffentlichen. Daten der Verwaltung ohne Personenbezug sollen frei zugänglich sein.

Die FDP will ein neues Gesetz für mehr Offenheit. Behörden sollen Informationen von selbst veröffentlichen. Hamburg hat schon so ein Gesetz. Daten ohne Bezug zu Personen sollen für alle frei sein.

Verwaltungsdaten, die keine Personen betreffen oder anonymisiert beziehungsweise pseudonymisiert wurden, sollen frei bereitgestellt werden. Digitale Projekte der öffentlichen Hand sollen als Open Source entstehen, solange Sicherheitsinteressen nicht dagegen sprechen. Die FDP begründet das mit Informationsfreiheit und damit, dass offene Daten Innovation fördern.