Grüne zu Demokratie und Staat

Die Grünen wollen, dass Jugendliche ab 16 Jahren bei Wahlen zum Landtag und in den Kommunen abstimmen dürfen. Zudem sollen ein Jugendrat und weitere Formate die Beteiligung junger Menschen dauerhaft sichern. Das Programm begründet dies mit einem Recht von Kindern und Jugendlichen auf Mitsprache.

Die Grünen wollen: Junge Menschen sollen schon mit 16 Jahren wählen dürfen. Das gilt für Wahlen im Land und in den Gemeinden. Es soll auch einen Jugend-Rat geben. Dort können Jugendliche dauerhaft mitreden.

Das Wahlalter soll für das aktive Wahlrecht bei Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre sinken. Kinder und Jugendliche sollen bei Entscheidungen mitreden können, in der Jugendarbeit, in Schulen und Kitas ebenso wie auf jeder politischen Ebene. Ein Jugendrat soll die Beteiligung auf Dauer verankern. Die Beauftragte für Kinder- und Jugendrechte soll ihre Arbeit fortsetzen und helfen, das Verfassungsziel der Kinderrechte umzusetzen.

Die Grünen wollen ehrenamtliches Engagement stärker anerkennen und die Ehrenamts-Card mit mehr Vergünstigungen ausstatten. Die Förderinstrumente des Landes sollen gebündelt und Freiwilligendienste attraktiver werden.

Viele Menschen helfen freiwillig und ohne Geld. Die Grünen wollen ihnen danken. Die Ehrenamts-Karte soll mehr Vorteile bringen. Man soll sie schon nach einem Jahr bekommen können.

Die Karte soll bereits nach einem Jahr intensiven Engagements erhältlich sein. Ehrenamtliche Tätigkeit soll stärker auf Ausbildung und Studium angerechnet werden. Die Engagementförderung des Landes wird an einer zentralen Stelle zusammengeführt. Mehr Menschen, auch im Ruhestand, sollen für das Ehrenamt gewonnen werden. Bei den Freiwilligendiensten sind ein Modellprojekt für ein Freiwilliges Ökologisches Jahr im Handwerk und mehr FSJ-Plätze an Schulen geplant.

Die Grünen wollen mit einem Landesgesetz die Finanzierung von Initiativen für Demokratie und gegen Extremismus dauerhaft absichern. Das Demokratiezentrum Marburg, das zugehörige Landesprogramm und engagierte Organisationen sollen weiter gestärkt werden. Angebote sollen ausgebaut und stärker in ländliche Regionen gebracht werden.

Viele Gruppen in Hessen setzen sich für Demokratie ein. Die Grünen wollen ein neues Gesetz dafür machen. Das Gesetz soll diesen Gruppen sicher Geld geben. Beratungs-Stellen sollen dauerhaft bleiben. Auch auf dem Land soll es mehr Angebote geben.

Das Programm verweist darauf, dass das Demokratiezentrum Marburg zu einer Fach- und Koordinierungsstelle ausgebaut wurde. Es soll ebenso wie das Landesprogramm gegen Extremismus und die Initiativen in diesem Feld mehr Unterstützung erhalten. Mit den Trägern sollen die Angebote erweitert und dezentral organisiert werden. Der Weiterbildungsmaster zur Beratung im Bereich Rechtsextremismus soll nach Bedarf wachsen.

Die Grünen wollen kommunale Parlamente vielfältiger und flexibler machen und Bürgerinnen und Bürger stärker beteiligen. Dazu sollen geloste Bürgerräte, eine Bürgerfragezeit und rechtssichere digitale Sitzungen möglich werden. Ehrenamtliche Mandatsträger sollen mehr Kontrollrechte erhalten.

Die Grünen wollen die Politik in Städten und Gemeinden verändern. Bürger sollen mehr mitreden können. Dafür soll es Bürger-Räte geben. Die Mitglieder werden ausgelost. Sitzungen sollen auch digital möglich sein. Kinder- und Jugend-Parlamente sollen stärker werden.

Kommunen sollen einen Rechtsrahmen für familienfreundliche ehrenamtliche Politik bekommen, darunter digitale Sitzungen, wenn sie vor Ort gewünscht sind. Kommunalparlamente sollen städtische Gesellschaften und Teile der Verwaltung über Frage- und Auskunftsrechte kontrollieren können. Von Kandidierenden soll nur noch eine Erreichbarkeitsadresse veröffentlicht werden. Geprüft werden Schritte gegen Korruption, etwa Sonderkommissionen bei den Regierungspräsidien oder Kontrollgremien für Vergaben. Kommunen sollen zudem Beratung erhalten, um bei Vergaben soziale und ökologische Kriterien anzuwenden; die Bürgerfragezeit soll in der Gemeindeordnung verankert werden.

Die Grünen wollen die Landesverwaltung modernisieren und überflüssige Bürokratie abbauen, damit Planung und Umsetzung schneller werden. Beschäftigte sollen flexible Arbeitszeiten, Homeoffice-Regeln und zeitgemäße Ausstattung erhalten. Der Seiteneinstieg in den öffentlichen Dienst soll leichter werden.

Die Grünen wollen die Verwaltung moderner machen. Unnötige Regeln und Formulare sollen wegfallen. So sollen Behörden schneller arbeiten. Die Mitarbeiter sollen flexibel arbeiten können, auch von zu Hause. Menschen aus anderen Berufen sollen leichter in der Verwaltung anfangen können.

Vorgesehen sind flexible Arbeitszeitmodelle, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, flache Hierarchien und digitale Büroausstattung. Neue Regelungen sollen so gefasst werden, dass sie Verfahren nicht komplizierter machen; bei der Gesetzgebung wird mehr Transparenz angestrebt. Gegen den Fachkräftemangel sollen Angestellten- und Beamtenrecht flexibler werden und frühere Berufserfahrung stärker zählen. Die Verwaltungsausbildung soll enger mit der Forschung verbunden werden. Beschäftigte sollen besser vor Gewalt geschützt werden, und Antidiskriminierung sowie interkulturelle Kompetenz sollen in der Aus- und Fortbildung mehr Raum bekommen.

Die Grünen wollen die Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive stärken und prüfen dazu mehr richterliche Selbstverwaltung und ein eingeschränktes Weisungsrecht des Ministeriums. Zugleich sollen Justizberufe attraktiver werden, um Stellen rasch zu besetzen. Dazu zählen bessere Einstiegsgehälter und moderne Arbeitsbedingungen.

Gerichte sollen unabhängig von der Regierung sein. Die Grünen prüfen: Richter sollen mehr selbst verwalten. Das Ministerium soll Staats-Anwälten weniger Anweisungen geben dürfen. Die Arbeit in der Justiz soll attraktiver werden. Dafür soll es mehr Geld am Anfang und moderne Arbeits-Plätze geben.

Die Attraktivität soll in allen Bereichen steigen, vom Justizvollzug über Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher bis zu Richtern und Staatsanwälten. Genannt werden eine höhere Eingangsbesoldung, zügige Bewerbungsverfahren, ein familienfreundliches Umfeld und flexiblere Arbeitszeiten; Sabbaticals und Lebenszeitarbeitskonten für alle Justizbeschäftigten sollen geprüft werden. Die Justizbehörden sollen die Vielfalt der Gesellschaft abbilden. Zur elektronischen Akte gehört nach dem Programm eine passende technische Ausstattung von Arbeitsplätzen und Sitzungssälen sowie mehr Schulung.

Die Grünen wollen, dass Gerichtsverfahren in Hessen im Schnitt kürzer dauern. Dafür sollen freie Stellen rasch besetzt, Videoverhandlungen zum Alltag und die Ausbildung von Juristinnen und Juristen modernisiert werden.

Die Grünen wollen schnellere Gerichts-Verfahren. Freie Stellen bei Gerichten sollen schnell besetzt werden. Verhandlungen sollen öfter per Video stattfinden. Auch das Jura-Studium soll moderner werden.

Das Programm kündigt an, alle Maßnahmen für kürzere Verfahren zu prüfen und zu klären, wo mehr Personal nötig ist. Freie Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sollen so schnell wie möglich nachbesetzt werden. Videoübertragungen bei Verhandlungen sollen Routine werden, und der Einsatz künstlicher Intelligenz für Recherche und Massenaufgaben wird geprüft. Für das Jurastudium sollen eine längere Regelstudienzeit und ein integrierter Bachelor geprüft werden. Außerdem sollen die Öffentlichkeitsarbeit der Justiz sowie Mediation und außergerichtliche Schlichtung ausgebaut werden.

Die Grünen wollen mit den Kirchen in Hessen über die Ablösung der Staatskirchenleistungen sprechen. Voraussetzung ist, dass der Bund dafür eine Regelung schafft.

Das Land zahlt den Kirchen jedes Jahr Geld aus alten Verpflichtungen. Diese Zahlungen sollen eines Tages enden. Die Grünen wollen darüber mit den Kirchen in Hessen reden. Zuerst muss aber der Bund eine Regel dafür machen.

Staatskirchenleistungen sind regelmäßige Zahlungen des Staates an die Kirchen, die auf historische Ansprüche zurückgehen. Die Grünen verweisen darauf, dass Artikel 52 der Hessischen Verfassung deren Ablösung vorsieht. Sobald eine Bundesregelung vorliegt, soll das Gespräch mit den Kirchen zeitnah beginnen.