SPD zu Demokratie und Staat

Die SPD will den Kommunalen Finanzausgleich reformieren und dabei strukturschwache und ländliche Gebiete stärker berücksichtigen. Landesbehörden sollen in bislang wenig bedachte Regionen verlagert werden, darunter ein Ministerium nach Nordhessen.

Die SPD will gleich gute Lebens-Bedingungen in Stadt und Land. Gemeinden auf dem Land sollen mehr Geld bekommen. Behörden des Landes sollen aufs Land ziehen. Ein Ministerium soll nach Nordhessen kommen.

Kommunen sollen mehr finanziellen Spielraum erhalten, und Kooperationen zwischen ihnen werden besonders gefördert. Die Landesplanung soll Entwicklungschancen in nord- und mittelhessischen Kreisen betonen und Firmenansiedlungen erleichtern. Zusammen mit den Personalvertretungen will die SPD prüfen, welche Landeseinrichtungen umziehen können; neue sollen vor allem außerhalb von Wiesbaden, Frankfurt und Darmstadt entstehen. Bürgerhäuser sollen zu „Dorfgemeinschaftshäusern 2.0“ mit Co-Working, Bildung und Treffpunkten werden. Bei den Kreisverwaltungen soll es mehr Fördermittelberatung für Landgemeinden geben.

Die SPD will eine eigenständige Jugendpolitik für Hessen entwickeln und jungen Menschen mehr Mitsprache geben. Gesetzesvorhaben sollen künftig auf ihre Folgen für junge Menschen geprüft werden. In den Kommunen soll die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Pflicht werden.

Die SPD will, dass junge Menschen mehr mitreden. Neue Gesetze sollen einen Jugend-Check bekommen. Dabei wird geprüft, was das Gesetz für junge Menschen bedeutet. Städte und Gemeinden müssen Kinder und Jugendliche beteiligen.

Vorgesehen sind ein Landesjugendrat, ein Jugendkongress, ein digitales Jugendportal und eine Landesfachstelle für Jugendbeteiligung. Ein Fonds für junge Ideen soll Mitwirkung fördern, und das Landesjugendamt soll gestärkt werden. Die Jugendarbeit soll einen höheren Anteil an den Lotto-Mitteln erhalten, um neue Stellen für Jugendbildungsreferentinnen und -referenten zu schaffen. Die Landesförderung für Jugendverbände soll automatisch mit Löhnen und Preisen steigen. Die SPD will zudem die Bundesregierung dabei unterstützen, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.

Die SPD will, dass Jugendliche in Hessen ab 16 Jahren bei allen Wahlen ihre Stimme abgeben dürfen. Das Programm hält die Absenkung des Wahlalters für überfällig. Sie soll die Mitbestimmung junger Menschen stärken.

Die SPD will das Wahl-Alter senken. Jugendliche sollen ab 16 Jahren wählen dürfen. Das soll für alle Wahlen in Hessen gelten. So sollen junge Menschen mehr mitbestimmen.

Gemeint ist das aktive Wahlrecht, also das Recht, selbst zu wählen. Die Forderung steht im Zusammenhang mit weiteren Vorhaben zur Jugendbeteiligung. Das Programm begründet sie damit, dass ein Viertel der Menschen in Hessen jünger als 25 ist und ihre Stimme bisher zu wenig gehört worden sei.

Die SPD will Prävention von der Kommune bis zum Land stärken und Programme gegen politischen und religiösen Extremismus ausbauen. Kitas und Schulen sollen Demokratie und Medienkompetenz stärker vermitteln. Damit will die Partei auch die Jugendkriminalität senken.

Die SPD will mehr gegen Extremismus tun. Kinder sollen schon in der Kita Demokratie lernen. In der Schule sollen sie lernen, falsche Nachrichten zu erkennen. Auch Jugend-Verbände sollen mehr politische Bildung anbieten.

Demokratiebildung und Medienkompetenz sollen fächerübergreifende Querschnittsthemen werden, damit Schülerinnen und Schüler Falschnachrichten sowie Hass und Rassismus im Netz erkennen. Die Beteiligung und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen soll im Schulalltag stärker verankert werden. Die Schulsozialarbeit soll gestärkt werden. Außerhalb der Schule will die SPD vor allem Jugendverbände als Bildungsträger fördern. Das Programm begründet dies damit, dass rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppen Ressentiments gezielt schüren.

Die SPD will mit mehr Einstellungen und mehr Ausbildung die Justiz personell stärken und sie als Arbeitgeberin attraktiver machen. Eine Privatisierung des Justizvollzugs lehnt sie ab, weil sie den Vollzug von Freiheitsstrafen als hoheitliche Aufgabe des Staates sieht.

Die SPD will mehr Menschen in der Justiz einstellen und ausbilden. Gerichte sollen so schneller arbeiten können. Die Bezahlung soll besser werden. Gefängnisse sollen nicht von privaten Firmen betrieben werden.

Laut Programm wurden von 2010 bis 2016 über 650 Stellen in der hessischen Justiz abgebaut, und Verfahren dauern länger als anderswo. Befristungen ohne Sachgrund soll es nicht mehr geben; Besoldung und Arbeitszeitgestaltung sollen besser und flexibler werden. Junge Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen Mentoring und zunächst kleinere Dezernate erhalten. Wer ausbildet, soll entlastet werden, Anreize bekommen und bei Beförderungen davon profitieren. Für beide Staatsexamina soll das E-Examen kommen, und der Zustand der Gefängnisse soll sich verbessern.

Die SPD will die elektronische Akte in der Justiz schneller einführen und die nötigen Mittel dafür bereitstellen. Gerichtsentscheidungen sollen der Öffentlichkeit besser vermittelt werden. Außerdem plant die Partei einen hessischen Opferfonds.

Gerichte sollen Akten am Computer führen statt auf Papier. Die SPD will das schneller umsetzen. Menschen sollen Urteile besser verstehen können. Für Opfer von Straftaten soll es einen Hilfs-Fonds geben.

Für die elektronische Akte sollen Technik, Personal und Geld gesichert werden. Urteilsverkündungen an Obergerichten sollen in Medien übertragen werden können, und digitale Info-Portale sollen flächendeckend über die Arbeit der Justiz informieren. Mediation, Schiedsamt und andere Wege, Streit außerhalb des Gerichts beizulegen, will die SPD stärken. Der Opferfonds soll sich am Modell von Rheinland-Pfalz orientieren.

Die SPD will sich im Bund und im Bundesrat dafür einsetzen, dass Menschen nach mehr als sechs Jahren Aufenthalt in hessischen Kommunen dort wählen dürfen, wenn sie einen unbefristeten Aufenthaltstitel haben. Bis dahin soll jede Kommune einen Ausländerbeirat haben müssen.

Die SPD will das Wahlrecht in Städten und Gemeinden ausweiten. Wer länger als 6 Jahre dort lebt, soll wählen dürfen. Dafür braucht die Person eine dauerhafte Aufenthalts-Erlaubnis. Bis es so weit ist, soll jede Gemeinde einen Ausländer-Beirat haben. Der Beirat vertritt Menschen ohne deutschen Pass.

Das Vorhaben soll über die Bundesebene und den Bundesrat verfolgt werden. Voraussetzung für das Wahlrecht sind mehr als sechs Jahre Wohnsitz in einer hessischen Kommune und ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Als Übergangslösung sieht das Programm in jeder Kommune einen verpflichtenden Ausländerbeirat vor.

Die SPD will ein Demokratiefördergesetz für Hessen, die Landeszentrale für politische Bildung stärken und neue Gedenk- und Bildungsorte schaffen. Demokratieförderung versteht das Programm als Daueraufgabe, die verlässlich finanziert werden muss.

Die SPD will ein Gesetz zur Förderung der Demokratie. Die Landes-Zentrale für politische Bildung soll stärker werden. Sie soll einen weiteren Standort bekommen. Es soll neue Orte zum Gedenken und Lernen geben.

Die Landeszentrale soll einen zusätzlichen Standort außerhalb des Rhein-Main-Gebiets und modernere digitale Angebote erhalten. Neue Gedenkorte sollen an weitere Opfer des Nationalsozialismus, an Opfer heutigen Menschenhasses und an Widerstandskämpferinnen und -kämpfer erinnern; auch die Geschichte deutscher Minderheiten in Osteuropa und der Deutschen aus Russland wird einbezogen. Geplant sind eine digitale Plattform zur Erinnerungskultur und ein vom Land mitgetragenes „Haus der Demokratie“ nahe der Frankfurter Paulskirche. Über die Wilhelm-Leuschner-Medaille soll künftig eine Jury statt allein die Regierungschefin entscheiden.