AfD zu Demokratie und Staat

Die AfD will, dass Mitglieder der Landesregierung nicht gleichzeitig im Landtag sitzen dürfen. Sie begründet das mit der Gewaltenteilung, die eine personelle Trennung von Parlament und Regierung verlange.

Die AfD will Regierung und Parlament strenger trennen. Wer in der Regierung ist, soll kein Abgeordneter sein. Das gilt für den Minister-Präsidenten, für Minister und für Staats-Sekretäre. So sollen sich die Teile des Staates besser gegenseitig kontrollieren.

Das Programm versteht Gewaltenteilung als institutionelle und personelle Trennung von Gesetzgebung, Regierung und Justiz. Daraus leitet es ab, dass der Ministerpräsident, Minister und Staatssekretäre kein Landtagsmandat haben dürfen. Dieselbe Regel hält die AfD auch auf Bundesebene für geboten. Sie verweist darauf, dass andere Demokratien so verfahren.

Die AfD will die Justiz aus der Regierung herauslösen und ihr eine Selbstverwaltung geben. Richter und Staatsanwälte sollen nicht mehr vom Justizministerium eingestellt werden, Staatsanwälte sollen keine Weisungen mehr erhalten. Außerdem fordert sie deutlich mehr Personal und moderne Technik für die Gerichte.

Die AfD will die Justiz unabhängiger von der Regierung machen. Die Justiz soll selbst entscheiden, wen sie einstellt und befördert. Staats-Anwälte sollen keine Anweisungen vom Minister mehr bekommen. Gerichte sollen mehr Personal und bessere Technik bekommen. Dann sollen Verfahren schneller gehen.

Nach dem Programm ist der Justizminister Teil der Regierung und bestimmt bisher über Auswahl und Beförderung der Richter mit, was die AfD als Verstoß gegen die Gewaltenteilung wertet. Künftig sollen Einstellungen und die Besetzung leitender Posten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften in Verfahren innerhalb der Justiz entschieden werden. Staatsanwälte sollen wie Richter unabhängig sein und dem Minister grundsätzlich nicht berichten müssen. Zusätzlich verlangt die AfD mehr Richter, Staatsanwälte und Verwaltungskräfte, schnelles Internet und einen Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs. Das soll die Dauer von Verfahren erheblich verkürzen.

Die AfD will die Vergabe öffentlicher Stellen nach politischer Nähe strafbar machen. Der neue Straftatbestand soll Benachteiligte schützen und vor allem die Verantwortlichen treffen, die solche Personalentscheidungen fällen.

Manche Stellen im Staat gehen an politische Freunde. Die AfD will das bestrafen. Dafür soll es ein neues Straf-Gesetz geben. Es soll vor allem die Entscheider treffen.

Das Programm beruft sich auf das Grundgesetz, wonach öffentliche Ämter nach Eignung, Befähigung und Leistung zu vergeben sind. Aus Sicht der AfD wird gegen dieses Prinzip der Bestenauslese auf allen Ebenen der Verwaltung verstoßen. Die Konkurrentenklage vor den Verwaltungsgerichten hält sie für oft wirkungslos. Deshalb soll ein eigener Straftatbestand geschaffen werden, der die Entscheider erfasst.

Die AfD will den Rechtsstatus des politischen Beamten in Hessen ohne Ersatz streichen. Sie kritisiert, dass Spitzenbeamte ohne Begründung berufen und in den bezahlten Ruhestand versetzt werden können, und hält die Versorgungsansprüche für finanziell nicht vertretbar.

Manche hohe Beamte kann die Regierung ohne Grund einsetzen und entlassen. Sie bekommen danach trotzdem Geld vom Staat. Diese Beamten heißen politische Beamte. Die AfD will diese Regel in Hessen abschaffen. Sie sagt: Beamte sollen neutral und treu sein.

Betroffen wären nach dem Programm unter anderem Regierungspräsidenten und Polizeipräsidenten. Die AfD bemängelt, dass bei Regierungswechseln viele solcher Amtsträger ausgetauscht werden und danach lebenslange Versorgungsansprüche behalten. Sie sieht darin eine Versorgung von Politikern auf Kosten der Staatskasse. Als Leitbild nennt sie den politisch neutralen und loyalen Berufsbeamten. Auch der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz soll kein politischer Beamter sein.

Die AfD will, dass Wähler die Reihenfolge der Kandidaten auf den Landeslisten der Parteien beeinflussen können. Statt starrer Listen soll es eine freie Listenwahl geben, bei der mehrere Stimmen auf einen Bewerber gehäuft werden können.

Bei der Landtags-Wahl legen die Parteien die Reihenfolge ihrer Kandidaten fest. Die AfD will das ändern. Wähler sollen selbst mitbestimmen, wer auf der Liste vorn steht. Sie sollen einem Kandidaten mehrere Stimmen geben können.

Das Programm kritisiert, dass die von den Parteien festgelegten Listen die Wahlfreiheit einengen. Die AfD verweist auf ihr Grundsatzprogramm und auf einen eigenen Gesetzentwurf zum Bundestagswahlrecht von 2020, der freie Listen vorsah. Von mehr Einfluss der Wähler erwartet sie eine höhere Wahlbeteiligung und weniger Verdruss über Parteien. Daneben beklagt sie, dass es im Grundgesetz keine Regelung für Volksabstimmungen auf Bundesebene gibt.

Die AfD will in Hessen digitale Bürgerentscheide einführen, um die direkte Beteiligung zu stärken. Bürger sollen sich mit ihrer Personalausweisnummer anmelden und nach Schweizer Vorbild abstimmen können.

Die AfD will, dass Bürger im Internet abstimmen können. Dafür geben sie die Nummer ihres Personal-Ausweises ein. Vorbild ist die Schweiz. So sollen Bürger mehr mitbestimmen.

Das Programm sieht in der Digitalisierung den Weg zu mehr direkter Demokratie. Der Zugang soll außer der Ausweisnummer keine großen Hürden haben. Die Abstimmungen sollen gegen Missbrauch gesichert sein.