CDU zu Demokratie und Staat

Die CDU will das Wirtschaftsministerium aufwerten und die Zuständigkeit für Arbeit dort ansiedeln. Betriebe sollen so eine einzige Anlaufstelle bekommen.

Die CDU will zwei Ministerien zusammenlegen. Das Ministerium für Arbeit kommt zum Ministerium für Wirtschaft. Firmen haben dann nur noch eine Anlaufstelle. Das soll ihnen Wege sparen.

Das vergrößerte Ministerium soll die zentrale Stelle für drei Aufgaben werden: Fachkräfte sichern, Gründungen unterstützen und Investitionen fördern. Das Programm beschreibt es als modernen „One-Stop-Shop“, also als eine Stelle, die alle Anliegen von Unternehmen bündelt.

Die CDU will verbieten, dass Geld der Studierendenschaften an verfassungsfeindliche Organisationen fließt. Studentische Mittel sollen nach dem Programm allein studentischen Interessen dienen.

Studierende zahlen Beiträge an ihre Vertretung. Dieses Geld soll nur Studierenden nützen. Es soll nicht an Gruppen gehen, die gegen die Verfassung arbeiten. Die CDU will das verbieten.

Das Programm fordert ein ausdrückliches Finanzierungsverbot. Es begründet dies damit, dass Beiträge der Studierenden für deren eigene Belange gedacht sind. Organisationen, die sich gegen die Verfassung richten, sollen davon ausgeschlossen sein.

Die CDU will ehrenamtliches Engagement mit weniger Bürokratie und geringeren Kosten erleichtern. Das Land soll GEMA-Gebühren gemeinnütziger Vereine übernehmen, die Ehrenamtskarte soll digital und bundesweit nutzbar werden, und steuerliche Freibeträge für Vereine sollen steigen.

Die CDU will Vereinen und Ehrenamtlichen helfen. Ehrenamtliche arbeiten freiwillig und ohne Lohn für andere. Das Land soll für Vereine die GEMA-Gebühren zahlen. Das sind Gebühren für Musik bei Veranstaltungen. Die Ehrenamts-Karte soll es auch als App geben.

Eine Offensive „Ehrenamt – aber ohne Bürokratie“ soll Hilfsangebote und Bedarf zusammenführen; das Programm „Ehrenamt digitalisiert“ läuft weiter. Die GEMA-Übernahme gilt für nichtkommerzielle Veranstaltungen gemeinnütziger Vereine. Die CDU will sich für höhere Freibeträge bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben der Vereine einsetzen und dafür, dass Arbeitgeberunterstützung für Engagement keine steuerlichen Nachteile bringt. Bei der Vergabe von Studienplätzen soll Engagement stärker als Wartezeit zählen. Mit den Landkreisen werden Koordinierungszentren aufgebaut, Freiwilligenagenturen und Qualifizierungsprogramme wie #zukunftsmacher werden weiter gefördert.

Die CDU befürwortet einen Dienst an der Gesellschaft für alle jungen Menschen und fordert vom Bund die Rechtsgrundlage für ein Pflichtjahr. Bis dahin will sie das Freiwillige Soziale Jahr ausweiten und flexibler machen.

Die CDU will ein Pflicht-Jahr für junge Menschen. In diesem Jahr arbeiten sie für die Gesellschaft. Der Bund soll dafür die Gesetze machen. Bis dahin soll es mehr freiwillige Angebote geben.

Die Angebote für ein Freiwilliges Soziales Jahr sollen deutlich ausgebaut und flexibler werden. Sie sollen sich vor allem an junge Leute richten, aber auch an Senioren nach dem Berufsleben. Wer sich so einbringt, soll keine Nachteile durch Steuern oder Anrechnungen haben. Solange der Bund kein Pflichtjahr ermöglicht hat, will die CDU mehr junge Menschen für freiwilliges Engagement gewinnen. Ehrenamt und soziale Initiativen sollen weiter unterstützt werden.

Die CDU will angehende Polizisten, Staatsanwälte und Richter vor ihrer Einstellung verpflichtend vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Wer den Staat vertritt, soll nach dem Programm nachweislich hinter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen.

Die CDU will neue Polizisten, Staatsanwälte und Richter überprüfen. Der Verfassungs-Schutz soll das vor der Einstellung machen. Die Prüfung soll Pflicht sein. So will die CDU sicher sein: Diese Menschen stehen zur Demokratie.

Die Überprüfung soll regelmäßig und ohne Ausnahme stattfinden. Zuständig wäre das Landesamt für Verfassungsschutz. Betroffen sind Bewerberinnen und Bewerber für den Polizeidienst, die Staatsanwaltschaften und das Richteramt.

Die CDU will den hessischen Pakt für den Rechtsstaat fortsetzen und den errechneten Personalbedarf an Gerichten und Staatsanwaltschaften vollständig decken. Bürgerinnen und Bürger sollen nach dem Programm in angemessener Zeit Rechtsschutz erhalten. Die Justiz soll zudem als Arbeitgeber attraktiver werden.

Die CDU will mehr Personal für Gerichte und Staats-Anwälte. Verfahren sollen dadurch schneller gehen. Die Gerichte sollen auch auf dem Land bleiben. Die Arbeit in der Justiz soll für Bewerber besser werden.

Ziel ist eine Personalausstattung von 100 Prozent nach dem Berechnungssystem Pebb§y; stark belastete Bereiche sollen zusätzlich gestärkt werden. Der Bund soll seinen Pakt für den Rechtsstaat verstetigen, um einen Digitalpakt ergänzen und sich am Mehrbedarf der Länder beteiligen. Die Justizstandorte in der Fläche sollen bleiben und modernisiert werden; geprüft wird eine Zentralisierung der Registergerichte im ländlichen Raum. Geplant sind bessere Besoldungsstrukturen, leichtere Verbeamtung für Justizfachangestellte, weniger Befristungen und mehr Ausbildungsplätze. Berufsanfänger sollen Mentoren und zunächst weniger Verfahren bekommen, und Sozialgerichte sollen von aussichtslosen Klagen sogenannter Vielkläger entlastet werden.

Die CDU strebt an, das Verbandsklagerecht abzuschaffen, und will Zivilprozesse durch neue Verfahrensinstrumente beschleunigen. Der Gerichtsstandort Frankfurt soll für komplexe Wirtschaftsverfahren gestärkt werden, auch durch mehr Verhandlungen auf Englisch.

Die CDU will das Verbands-Klagerecht abschaffen. Mit diesem Recht können Verbände vor Gericht klagen. Zivil-Verfahren sollen schneller werden. In Frankfurt sollen mehr Verfahren auf Englisch möglich sein.

Bei Massenverfahren im Zivilrecht sollen wichtige Rechtsfragen früh von den obersten Gerichten geklärt werden können; dafür will die CDU gesetzliche Regelungen erreichen. Bei der Musterfeststellungsklage sollen mögliche Verbesserungen geprüft werden. In Frankfurt sind Schwerpunkte und eine Bündelung komplexer Wirtschaftsverfahren vorgesehen. Englischsprachige Verfahren sollen die staatlichen Gerichte gegenüber privaten Schiedsgerichten wettbewerbsfähiger machen.

Die CDU will ehrenamtliche Richterinnen und Richter, Ortsgerichte und Schiedspersonen besser unterstützen. Das Schiedsamtsrecht soll überarbeitet werden, und die Gemeinden sollen Hilfe bei der IT-Ausstattung der Ortsgerichte bekommen.

Manche Menschen arbeiten ehrenamtlich für die Justiz. Sie bekommen dafür keinen Lohn. Die CDU will diesen Menschen mehr helfen. Die Regeln für das Schiedsamt sollen neu gefasst werden. Ein Schiedsamt schlichtet Streit ohne Gericht.

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sollen ihr Amt leichter mit Beruf, Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen verbinden können. Die Ortsgerichte gelten dem Programm als unverzichtbar für das Gemeinwesen; das Land soll den Gemeinden helfen, deren Mitglieder besser mit IT auszustatten. Die gesetzlichen Regeln für das Schiedsamt sollen überarbeitet werden, damit die Arbeit der Schiedspersonen einfacher wird.

Die CDU will die hessische Kommunalverfassung gemeinsam mit den Kommunen überprüfen und gezielt ändern. Geprüft werden sollen eine Sperrklausel für Kommunalparlamente, der Verzicht auf Stichwahlen bei Bürgermeistern und Landräten sowie digitale Sitzungen; zudem sollen Experimentierklauseln kommen.

Die CDU will die Regeln für Städte und Gemeinden überarbeiten. Sie prüft eine Sperr-Klausel. Das heißt: Sehr kleine Gruppen kämen nicht mehr in den Gemeinderat. Sie prüft auch, ob Stichwahlen wegfallen können. Gemeinden sollen neue Ideen ausprobieren dürfen.

Die Sperrklausel soll die Vertretungen nach Ansicht der CDU arbeitsfähiger machen und ein rechnerisches Ungleichgewicht zwischen Stimmen und Sitzen verringern. Bei Wahlen von Bürgermeistern und Landräten soll untersucht werden, ob ein Verzicht auf die Stichwahl sinnvoll ist. Digitale Sitzungsformate sollen zumindest für bestimmte Gremien geprüft werden, unter Wahrung von Unmittelbarkeit, Transparenz und Öffentlichkeit. Experimentierklauseln sollen Kommunen erlauben, ungewöhnliche Lösungen zu testen, die später Vorbild für landesweite Gesetze sein können. Die CDU bekennt sich zur kommunalen Selbstverwaltung und zum Subsidiaritätsprinzip.

Die CDU will sämtliche Fördermittel des Landes von einer Kommission auf Wirksamkeit und Vereinfachung prüfen lassen und besonders bürokratische Programme streichen. Anträge sollen einfacher werden, damit auch kleine Kommunen Förderung nutzen können.

Das Land hat viele Förder-Programme. Die CDU will alle prüfen lassen. Programme mit zu viel Papierkram sollen wegfallen. Anträge sollen einfacher werden. So sollen auch kleine Gemeinden Geld beantragen können. Berater sollen ihnen dabei helfen.

Die Kommission soll unter Leitung des hessischen Finanzministeriums arbeiten. Programme sollen gebündelt, Antragstellung und Abwicklung vereinfacht und den Kommunen mehr Freiheit bei der Mittelverwendung gegeben werden. Die CDU prüft sogenannte Null-Bescheide als Weg zu schnelleren Verfahren. Die Stelle des Förderlotsen im Innenministerium soll personell stark wachsen und auch zu Mitteln von Bund und EU beraten. Regionalentwicklung und Städtebauförderung bleiben erhalten und sollen stärker auf vor Ort erarbeitete Konzepte setzen.

Die CDU will die Zusammenarbeit von Städten, Gemeinden und Kreisen weiter fördern, gestaffelt nach deren Umfang. Ein Digitalpakt des Landes mit den Kommunen soll die Verwaltung durchgehend digitalisieren.

Gemeinden sollen mehr zusammenarbeiten. Das spart Geld und Wissen wird geteilt. Die CDU will dafür Geld geben. Wer enger zusammenarbeitet, bekommt mehr. Die Gemeinden sollen dabei selbstständig bleiben. Außerdem sollen Ämter digital arbeiten.

Ein Bericht über gemeinsame Chancen soll Möglichkeiten der Kooperation aufzeigen, etwa bei Verwaltungseinheiten, Sicherheit, digitaler Infrastruktur oder Kultur. Große und vorbildhafte Projekte können eine deutlich höhere Förderung bekommen. Die Eigenständigkeit der Kommunen soll dabei gewahrt bleiben. Der Digitalpakt soll neben digitalen Verfahren auch die Digitalkompetenz der Beschäftigten in den Verwaltungen voranbringen.

Die CDU will Verwaltungsverfahren weiter entbürokratisieren und beschleunigen, ohne die Qualität der Entscheidungen zu senken. Eine Kommission soll die Aufgaben der Verwaltung kritisch prüfen, und ein hessischer Normenkontrollrat wird erwogen.

Die CDU will, dass Ämter schneller arbeiten. Es soll weniger Bürokratie geben. Eine Gruppe aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung soll prüfen, welche Aufgaben nötig sind. Die CDU prüft auch einen Rat, der Gesetze bewertet.

Zuständigkeiten, Hierarchien und Entscheidungswege sollen auf allen staatlichen Ebenen effizienter werden. Die Kommission soll gleich am Anfang der Wahlperiode ihren Auftrag bekommen. Vorschläge der Beschäftigten, neue Formen der Arbeitsorganisation und eine offene Fehlerkultur sollen in die Modernisierung einfließen. Geplant ist mehr personeller Austausch mit Wirtschaft, Denkfabriken, Forschung und Start-ups sowie zwischen Ressorts und Verwaltungsebenen. Alle Berichte der Landesregierung kommen im ersten Jahr auf den Prüfstand. Ein Normenkontrollrat auf Landesebene könnte Gesetze systematisch auswerten und ihren Nutzen beziffern.

Die CDU will, dass das Land Hessen ein attraktiver und wettbewerbsfähiger Arbeitgeber bleibt und seine Fachkräfte verstärkt selbst ausbildet. Einstieg und Aufstieg sollen mehr von Leistung und Können abhängen, um Quereinstiege zu erleichtern.

Das Land Hessen braucht gute Mitarbeiter. Die CDU will mehr Menschen selbst ausbilden. Nach der Ausbildung sollen sie eine feste Stelle bekommen. Leistung soll wichtiger sein als Zeugnisse. So können auch Menschen aus anderen Berufen zum Land wechseln.

Die Ausbildungs- und Studienangebote des Landes sollen ausgebaut und attraktiver werden. Auszubildende und Studierende der Landesverwaltung sollen eine verlässliche und unbefristete Übernahme in Aussicht haben. Der Wechsel zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst soll leichter werden. Unter der Dachmarke „Arbeitgeber Land Hessen“ will die CDU die Werbung um junge Menschen und Berufserfahrene verstärken.

Die CDU will am Berufsbeamtentum festhalten und es zugleich modernisieren. Das Laufbahnrecht soll flexibler werden, damit Leistung und Weiterqualifizierung sich stärker auszahlen. In der Landesverwaltung soll es möglichst keine Befristungen ohne Sachgrund mehr geben.

Die CDU will Beamte behalten. Beamte sind Menschen, die fest für den Staat arbeiten. Wer sich weiterbildet, soll leichter aufsteigen können. Das Land soll Arbeitsverträge möglichst nicht ohne Grund befristen.

Aus Sicht des Programms sorgt das Beamtenverhältnis dafür, dass die Verwaltung auch in Krisen in den Kernbereichen des Staates zuverlässig arbeitet. Der Aufstieg soll einfacher werden, besonders für Beamtinnen und Beamte, die sich im Berufsleben, auch neben dem Dienst, weiterqualifizieren. Sie sollen gegenüber Quereinsteigern mit gleicher Qualifikation nicht schlechter gestellt sein. Unbefristete Stellen sollen der Regelfall sein; sachgrundlose Befristungen soll das Land deshalb möglichst vermeiden. Hinzu kommen Fort- und Weiterbildung sowie ein geordneter Wissenstransfer, wenn Beschäftigte ausscheiden.

Die CDU will die Arbeit im Landesdienst flexibler und familienfreundlicher machen. Dazu zählen flexible Arbeitszeiten, Teilzeit, mobiles Arbeiten, wohnortnahe Büros und mehr Kinderbetreuung. Das kostenlose LandesTicket für den Nahverkehr soll bleiben.

Die CDU will die Arbeit beim Land flexibler machen. Beschäftigte sollen Familie, Pflege und Beruf besser verbinden können. Sie sollen öfter von zu Hause oder nah am Wohnort arbeiten können. Das kostenlose Ticket für Bus und Bahn soll bleiben.

Beschäftigte mit Familienpflichten sollen die gleichen Chancen auf Karriere und Führungsaufgaben haben. Die Kinderbetreuung für die Verwaltung, auch für Notfälle, soll nach Bedarf wachsen. Zeitwertkonten sollen einfacher nutzbar werden und als Familienzeitkonten dienen; flexiblere Arbeitszeiten sollen vor allem die Erwerbs- und Vollzeitquote von Frauen erhöhen. Die in der Finanzverwaltung erprobten Hessenbüros als wohnortnahe Arbeitsplätze sollen ausgeweitet werden. Der Übergang in den Ruhestand soll flexibler werden, und wer länger arbeitet, soll attraktive Bedingungen erhalten.

Die CDU will die Beamtenbesoldung weiter anheben, bis die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt sind. Beihilfe und Zulagen sollen überarbeitet werden. Am eigenen Tarifvertrag des Landes hält die Partei fest.

Die CDU will Beamte besser bezahlen. Das höchste Gericht hat dafür Regeln gemacht. Diese Regeln will die CDU erfüllen. Das Land soll auch mehr Kosten für Gesundheit übernehmen. Hessen soll seinen eigenen Tarifvertrag behalten.

Das Programm verweist auf die Besoldungsanpassungen 2023 und 2024 als erste Schritte und will darauf aufbauen. Die Beihilfe soll mehr Leistungen abdecken, vor allem bei Psychotherapie, Vorsorge und Früherkennung; der Bemessungssatz soll sich nach der einzelnen Person richten. Zulagen sowie der Ausgleich für Mehrarbeit und Rufbereitschaft sollen neu geordnet und übersichtlicher werden. Geprüft wird, ob Zulagen bei der Pension mitzählen können. Der „Hessentarif“ soll gemeinsam mit den Tarifpartnern weiterentwickelt werden.

Die CDU will, dass nur noch tatsächlich Betroffene gegen Infrastrukturvorhaben klagen können. Die Gemeindeordnung soll so geändert werden, dass Bürgerbegehren wichtige Projekte nicht verzögern. Ein eigener Senat am Verwaltungsgerichtshof soll solche Verfahren schneller entscheiden.

Die CDU will große Bauprojekte schneller umsetzen. Nur wer wirklich betroffen ist, soll dagegen klagen dürfen. Bürgerbegehren sollen wichtige Projekte nicht aufhalten. Ein Bürgerbegehren ist eine Abstimmung, die Bürger selbst verlangen. Ein eigenes Gericht-Team soll solche Fälle schneller entscheiden.

Die Hessische Gemeindeordnung soll geändert werden, damit Bürgerbegehren die rasche Umsetzung wichtiger Infrastruktur nicht gefährden; die Beteiligung der Bürger in der Planung soll davon unberührt bleiben. Die Partei betont zugleich einen wirksamen Rechtsschutz mit hohen Standards. Das Deutsche Richtergesetz soll nach dem Willen der Partei geändert werden, um Verwaltungsgerichte flexibler besetzen zu können. Am Hessischen Verwaltungsgerichtshof soll ein neuer Senat nur für Infrastrukturmaßnahmen entstehen.

Die CDU will einen eigenen „Aktionsplan Demokratie“ schaffen, der vermittelt, was Demokratie und Freiheit wert sind. Sie begründet das mit Angriffen auf die Demokratie durch Hass, Antisemitismus, Rassismus und Falschnachrichten sowie mit einer aus ihrer Sicht schädlichen Cancel Culture.

Die CDU will einen Aktions-Plan für die Demokratie machen. Der Plan soll zeigen, warum Demokratie und Freiheit wichtig sind. Die CDU sagt: Hass und falsche Nachrichten schaden der Demokratie. Sie will auch weiter gegen Hetze im Internet vorgehen.

Mit dem Aktionsplan will die CDU die Demokratie aus sich heraus festigen und hervorheben, was sie anderen Staatsformen voraushat. Die CDU will an das Programm „Hessen gegen Hetze“ mit seiner Online-Meldestelle anknüpfen. Neben Strafrecht und Medienrecht soll das Bewusstsein von Bürgern und Medienakteuren für gemeinsame Werte geschärft werden. Die Landeszentrale für politische Bildung soll für die Zukunft aufgestellt werden. Das Programm nennt offene, kontroverse Debatten unverzichtbar und sieht sie durch Ideologie, politische Korrektheit und Cancel Culture beschädigt.

Die CDU will das Wahlalter nicht senken, sondern es bei der Volljährigkeit belassen. Zugleich will sie junge Menschen stärker an politischen Entscheidungen beteiligen und tritt für starke, direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete ein.

Die CDU will das Wahl-Alter nicht ändern. Wählen soll man weiter ab 18 Jahren dürfen. Junge Menschen sollen aber mehr mitreden können. Abgeordnete aus dem Wahlkreis sollen stark bleiben.

Die bestehenden Regeln für das aktive und passive Wahlrecht sollen unverändert gelten. Jugendliche sollen auf anderen Wegen mehr Mitsprache bei politischen Entscheidungen bekommen. Die CDU will Wahlkreisabgeordnete, die die Anliegen ihrer Wähler vor Ort unabhängig vertreten. Die Wahlrechtsreform der Ampel im Bund lehnt sie ab, weil direkt Gewählte danach ihr Mandat nachträglich verlieren könnten.