FDP zu Demokratie und Staat

Die FDP will die öffentliche Verwaltung in Bremen und Bremerhaven über eine Personalstrukturreform zu modernen Serviceeinrichtungen umbauen. Dafür soll das Personalvertretungsgesetz grundlegend modernisiert werden. Bis 2030 soll der Anteil der Verwaltungsausgaben am Landeshaushalt auf die Hälfte sinken.

Die FDP will die Verwaltung in Bremen kleiner und moderner machen. Bis 2030 soll die Verwaltung nur noch halb so viel vom Haushalt kosten. Dafür will die FDP Aufgaben prüfen und mehr digital erledigen. Auch das Gesetz zur Personal-Vertretung soll sich ändern. Für spätere Pensionen soll Bremen Geld zurücklegen.

Das Programm hält die Personalausgaben Bremens im Ländervergleich für zu hoch, besonders in den senatorischen Dienststellen. Die FDP will die Staatsquote stark senken, indem Zuständigkeiten und Aufgaben überprüft, interne Bürokratie abgebaut und Abläufe digitalisiert und automatisiert werden. Vorgesehen sind außerdem flache Hierarchien und kurze Dienstwege. Für künftige Pensionslasten sollen ausreichende Rückstellungen gebildet werden.

Die FDP fordert eine weitreichende Entbürokratisierung und eine Reform der Bremer Behörden. Für jede neue Vorschrift sollen mindestens zwei gleichwertige wegfallen. Aus Sicht des Programms bremst Bürokratie die Lösung vieler anderer Probleme.

Die FDP will weniger Vorschriften in Bremen. Für jede neue Regel sollen zwei alte Regeln wegfallen. Fachleute sollen neue Gesetze vorher prüfen. Sie sollen sagen, wie viel Aufwand ein Gesetz macht.

Das Programm nennt drei Instrumente. Erstens die Regel, bei jeder neuen Vorschrift zugleich mindestens zwei vergleichbare zu streichen. Zweitens sollen der Bürokratiekostenindex und die Messung des Erfüllungsaufwands für Bürger und Unternehmen ausgeweitet werden. Drittens sollen unabhängige Fachleute Gesetzentwürfe vor der Beratung im Parlament auf ihren bürokratischen Aufwand hin bewerten.

Die FDP will Englisch dauerhaft und flächendeckend als Verwaltungssprache in Bremen und Bremerhaven verankern. Sämtliche Leistungen der Behörden sollen auch auf Englisch verfügbar sein. Das soll internationalen Unternehmen die Arbeit erleichtern und Fachkräfte aus dem Ausland anziehen.

Die FDP will, dass Ämter auch Englisch nutzen. Man soll alles beim Amt auch auf Englisch erledigen können. Das soll Firmen aus anderen Ländern helfen. Und es soll Fachleute aus dem Ausland nach Bremen bringen.

Das Programm verweist auf internationale Einrichtungen, Hochschulen, Unternehmen und eine englischsprachige Schule im Land. Englisch sei in der Gesellschaft beider Städte bereits üblich, die Verwaltung solle dem folgen. Als Ziele nennt die FDP bessere Bedingungen für international tätige Firmen und Vorteile im weltweiten Wettbewerb um Fachkräfte.

Die FDP will eine einheitliche Hafenpolitik mit klaren Zuständigkeiten für alle Häfen im Land. Die Hoheit soll beim Land liegen, die Verwaltung bei der Stadt, auf deren Gebiet der jeweilige Hafen liegt. So sollen Hafen- und Gewerbegebiete besser aufeinander abgestimmt werden.

Die FDP will klare Regeln, wer für die Häfen zuständig ist. Das Land Bremen soll für alle Häfen die oberste Verantwortung haben. Die Stadt, in der ein Hafen liegt, soll ihn verwalten. So sollen Hafen und Gewerbe besser zusammenpassen.

Das Programm spricht sich für eindeutige Handlungsstrukturen in der Hafenpolitik aus. Die Hoheit über sämtliche bremischen Häfen soll auf das Land übergehen. Die Verwaltung soll sich nach der geografischen Lage richten, also bei Bremen oder Bremerhaven liegen. Als Grund nennt die FDP die sinnvolle Koordination von Hafen- und Gewerbeflächen.

Die FDP will die Justiz in Bremen personell und sachlich besser ausstatten. Dafür sollen neue Stellen für Richter, Staatsanwälte und die Justizverwaltung entstehen. Besonders groß ist der Bedarf aus Sicht des Programms bei der Staatsanwaltschaft.

Die FDP will mehr Personal für die Justiz. Es soll mehr Richter und Staatsanwälte geben. Auch die Verwaltung der Gerichte soll mehr Leute bekommen. Die Bezahlung soll besser werden.

Die Personallücke bei der Staatsanwaltschaft soll auf Grundlage des Bedarfsberechnungssystems PEBB§Y so schnell wie möglich geschlossen werden. Vergütung und Besoldung sollen dafür konkurrenzfähig werden. Zusätzliche Stellen in der Justizverwaltung sollen Richter und Staatsanwälte entlasten, damit diese sich ihren Kernaufgaben widmen können. Das Programm verweist zudem auf die von der FDP im Bund betriebene Cannabis-Legalisierung; dadurch frei werdende Kapazitäten sollen die Personalquote verbessern.

Die FDP will den Magistrat, die Stadtregierung Bremerhavens, reformieren, damit die demokratischen Strukturen nachvollziehbarer werden. Wer die Mehrheit hat, soll auch den Magistrat stellen. Scheitert die Reform, will die Partei die Direktwahl des Oberbürgermeisters anstreben.

Der Magistrat ist die Stadt-Regierung von Bremerhaven. Die FDP will ihn verändern. Wer regiert, soll auch den Magistrat besetzen. Klappt das nicht, sollen die Bürger den Oberbürgermeister direkt wählen.

Die Amtszeit der Magistratsmitglieder soll der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung entsprechen. Entfallen sollen die Pflicht, einen Volljuristen im Magistrat zu haben, die Ausschreibung der Posten und nach Möglichkeit auch die ehrenamtlichen Mitglieder. Nach Darstellung des Programms stärkt das die Regierung, und die Parteien würden mit ihren Spitzenkandidaten um das Oberbürgermeisteramt konkurrieren. Zugleich soll die Opposition gestärkt werden, und Ausschüsse sollen künftig von Stadtverordneten statt von Magistratsmitgliedern geleitet werden.

Die FDP will, dass die Bürger die Leiter der Ortsämter in Bremen direkt wählen. Sie begründet das mit dem Ziel, mehr Demokratie zu erreichen und den Menschen wichtige Entscheidungen selbst zuzutrauen.

Die FDP will mehr Mitbestimmung. Die Bürger sollen die Leiter der Ortsämter selbst wählen. Die Amtszeit soll zur Wahlperiode der Bürgerschaft passen. Das soll schon bei den nächsten Wahlen gelten.

Die Wahlperioden der Ortsamtsleiter sollen sich an denen der Bürgerschaft ausrichten. Die Direktwahl soll nach dem Willen der FDP schon bei den nächsten Wahlen stattfinden. Das Programm stellt das Vorhaben unter das Ziel, die Demokratie im Bundesland auszubauen.

Die FDP will, dass politische Entscheidungen wieder in Bürgerschaft und Stadtverordnetenversammlung fallen statt in Eigenbetrieben und Gesellschaften. Die öffentlichen Unternehmen sollen kritisch überprüft werden, auch darauf, welche Aufgaben Private besser erledigen können. In Aufsichts- und Verwaltungsräten sollen mehr Praktiker sitzen.

Bremen und Bremerhaven haben viele eigene Betriebe. Die FDP will diese Betriebe überprüfen. Manche Aufgaben sollen private Firmen übernehmen. In den Aufsichts-Räten sollen mehr Fachleute aus der Praxis sitzen.

Ziel der Überprüfung ist nach dem Programm eine transparente, demokratische und kostengünstige Struktur. Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben beschränken. Wo Gesellschaften bestehen bleiben, sollen Fachleute in der Führung berücksichtigt werden. Bisher besetzen Stadt und Land die Aufsichts- und Verwaltungsräte vor allem mit Politikern und Fachbeamten; künftig soll die Hälfte der von der öffentlichen Hand vergebenen Sitze an Experten aus der Praxis gehen.

Die FDP will den juristischen Dienst der Bremischen Bürgerschaft zu einem wissenschaftlichen Dienst erweitern. Das Parlament soll dadurch den Senat besser kontrollieren können.

Die Bürgerschaft ist das Parlament von Bremen. Sie soll den Senat kontrollieren. Der Senat ist die Regierung. Die FDP will dem Parlament dafür mehr Fachleute geben. Diese Fachleute sollen die Abgeordneten beraten.

Nach dem Programm ist die Kontrolle des Senats die wichtigste Aufgabe des Landtags. Bürgerschaft und Fraktionen sollen so ausgestattet sein, dass sie diese Aufgabe erfüllen können. Der Senat habe wegen seiner vielen Beschäftigten derzeit einen entscheidenden Vorteil. Deshalb soll der bestehende juristische Dienst gestärkt und zu einem wissenschaftlichen Dienst weiterentwickelt werden.

Die FDP will die Deputationen des Landes und der Stadt durch Parlamentsausschüsse ersetzen, weil diese von der Verwaltung unabhängig seien. Außerdem sollen Anträge und Gesetzentwürfe in der Regel zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden.

In Bremen gibt es Deputationen. Das sind Gremien, in denen Abgeordnete und Verwaltung zusammen arbeiten. Die FDP will daraus Ausschüsse des Parlaments machen. Die Ausschüsse sollen die Regierung besser kontrollieren. Anträge und Gesetze sollen dort fast immer beraten werden.

Das Programm begründet die Umwandlung damit, dass Ausschüsse unabhängig von der Verwaltung arbeiten und die Senatspolitik deshalb besser kontrollieren können. Alle Verwaltungsbereiche sollen so der vollen Kontrolle des Parlaments unterliegen. Die FDP bemängelt, dass sich Ausschüsse und Deputationen bisher kaum mit politischen Anträgen befassen. Die Überweisung von Anträgen und Gesetzen soll deshalb der Normalfall werden. Sie soll nur entfallen, wenn zwei Drittel dagegen stimmen oder die Fraktion, die den Antrag gestellt hat, das wünscht.

Die FDP will die Beiräte in Bremen und die Stadtteilkonferenzen in Bremerhaven früher an Entscheidungen beteiligen. Die Arbeit der Bremer Beiräte soll zudem über ein einheitliches digitales Informationssystem für alle nachvollziehbar werden.

In den Stadtteilen von Bremen gibt es gewählte Beiräte. In Bremerhaven gibt es Stadtteil-Konferenzen. Die FDP will sie früher mitreden lassen. Außerdem soll es eine Internet-Seite für alle Beiräte geben. Dort können Bürger nach Themen und Beschlüssen suchen.

Die Gremien der Stadtteile sollen bei Fragen der Stadtteilentwicklung, des Verkehrs, der Kultur und des Sozialen früher einbezogen werden. Die Identität der Stadtteile soll durch Marketing gestärkt und in das Stadtmarketing eingebunden werden. Für die Beiratsarbeit in Bremen plant die FDP ein einheitliches digitales Informations- und Suchsystem, weil die bisherige Suchfunktion nicht in jedem Ortsamt gleich gut gepflegt werde. Die Ortsämter sollen dafür bei Bedarf Geld und Personal erhalten. Als Vorbild nennt das Programm Ratsinformationssysteme anderer Kommunen.

Die FDP will in Bremerhaven Bürgerforen schaffen, deren Mitglieder ausgelost werden und die die Stadtverordneten beraten. Entscheiden soll weiterhin allein die gewählte Stadtverordnetenversammlung.

Die FDP will in Bremerhaven Bürger-Foren einrichten. Ein Los bestimmt, wer dort mitmacht. Die Foren beraten die Stadtverordneten. Das sind die gewählten Mitglieder des Stadtparlaments. Die Entscheidungen trifft weiter nur das Stadtparlament.

Die Foren sollen zu einzelnen Themen oder Stadtteilen arbeiten. Das Programm bekennt sich zur repräsentativen Demokratie und verlangt, den Beratungsauftrag der Foren klar zu begrenzen und die Erwartungen festzulegen. Als Nutzen nennt die FDP, dass sich Bürgerinnen und Bürger sachlich mit Vorhaben befassen und die Stadtverordneten besser informiert werden. Durch das Los würden auch Menschen eingebunden, die sich sonst nicht politisch beteiligen.

Die FDP will auf lange Sicht das Staatskirchenrecht in ein Religionsverfassungsrecht überführen. Es soll allen Religionsgemeinschaften einen passenden Rechtsstatus geben, sofern sie bestimmte Grundsätze anerkennen.

Das Staatskirchen-Recht regelt das Verhältnis von Staat und Kirchen. Die FDP will daraus ein Recht für alle Religionen machen. Jede Religions-Gemeinschaft soll einen passenden Status bekommen. Dafür muss sie die Grundrechte anerkennen.

Das Vorhaben ist als langfristiges Ziel formuliert. Der neue Rechtsrahmen soll für alle Religionsgemeinschaften gelten. Voraussetzung ist, dass sie das Gleichheitsgebot, die Vielfalt der Glaubensrichtungen, die Grundrechte und die Selbstbestimmung ihrer Mitglieder anerkennen.