Linke zu Demokratie und Staat

Die Linke will ein Paritätsgesetz, damit Frauen mindestens zur Hälfte in den Parlamenten des Landes vertreten sind. Sie begründet das damit, dass Frauen dort bisher unterrepräsentiert sind.

In den Parlamenten sitzen weniger Frauen als Männer. Die Linke will ein Gesetz dagegen. Mindestens die Hälfte der Abgeordneten sollen Frauen sein.

Das Gesetz soll für die Bürgerschaft, die Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven und die Stadtteilbeiräte gelten. Nach Darstellung des Programms sind Frauen in Bundestag und Landtag in der Minderheit, besonders aber in den Parlamenten der Kommunen. Die Partei sieht in gleicher Teilhabe der Geschlechter eine Voraussetzung für Demokratie und Gerechtigkeit.

Die Linke lehnt einen Pflichtdienst für junge Menschen ab. Stattdessen sollen Freiwilligendienste flexibler, attraktiver und sichtbarer werden, damit alle Jugendlichen Zugang dazu haben.

Manche fordern ein Pflicht-Jahr für junge Menschen. Die Linke ist dagegen. Sie will lieber freiwillige Dienste besser machen. Alle Jugendlichen sollen so ein Jahr machen können, wenn sie wollen.

Laut Programm leisten in Bremen und Bremerhaven jedes Jahr etwa 800 bis 1.000 junge Menschen ein freiwilliges Jahr oder einen Bundesfreiwilligendienst. Die psychosoziale Beratungsstelle für Freiwillige bei der Landesarbeitsgemeinschaft Freiwilligendienste soll weiter gefördert werden. Die Partei unterstützt außerdem Service Learning, bei dem freiwilliges Engagement schon im Schulunterricht erprobt wird.

Die Linke will, dass Menschen ohne deutschen Pass nach fünf Jahren Aufenthalt das volle Wahlrecht erhalten. Wer dauerhaft hier lebt und von den Gesetzen betroffen ist, soll nach Ansicht der Partei auch über sie mitbestimmen.

Viele Menschen in Bremen haben keinen deutschen Pass. Sie dürfen nicht wählen. Die Linke will das ändern. Wer fünf Jahre hier lebt, soll wählen dürfen.

Nach Angaben des Programms haben über 100.000 der rund 670.000 Menschen in Bremen keine deutsche Staatsbürgerschaft. Sie dürfen weder Bürgerschaft noch Bundestag wählen, obwohl sie im Schnitt seit 15 Jahren hier leben. Die Partei will außerdem die Selbstorganisation von Migrantinnen und Migranten und deren politische Stimme stärken.

Die Linke will den 8. Mai in Bremen zum gesetzlichen Feiertag erklären. Sie bezeichnet ihn als Tag des Sieges über den Faschismus.

Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa. Die Linke will, dass dieser Tag in Bremen ein Feiertag wird. An diesem Tag hätten die Menschen dann frei.

Der 8. Mai steht für das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa im Jahr 1945. Das Programm nennt ihn den Tag des Sieges über den Faschismus. Die Forderung steht im Zusammenhang mit der Friedens- und Erinnerungspolitik der Partei.

Die Linke will mehr Personal für Verwaltung, Schulen, Kitas und Pflege gewinnen und den öffentlichen Dienst finanziell attraktiver machen. Tarifabschlüsse sollen ohne Abstriche auf Beamte übertragen werden.

Die Linke will mehr Menschen für die Arbeit beim Staat gewinnen. Bremen soll mehr selbst ausbilden. Beamte sollen dieselben Lohn-Erhöhungen bekommen wie Angestellte. Für besonders gesuchte Berufe soll es Zulagen geben.

Geplant sind eine Fachkräfteinitiative, deutlich mehr Ausbildungsplätze sowie neue duale Studiengänge, auch in Teilzeit. Ausbildung und Pflichtpraktika sollen angemessen vergütet werden, Letztere nach den Standards der DGB-Jugend. Eine Kommission mit paritätischer Beteiligung des Gesamtpersonalrats soll bis 2025 Eingruppierungen und Zulagen überprüfen, damit Bremen gegenüber anderen Ländern nicht zurückfällt. Das Personalvertretungsgesetz soll bei Freistellungen an das Betriebsverfassungsgesetz angeglichen werden; die umfassende Zuständigkeit der Personalräte soll bleiben. Für Homeoffice soll der Senat Regelungen mit den Personalvertretungen treffen.

Die Linke will ein eigenes Bremer Versammlungsfreiheitsgesetz, das die Rechte von Demonstrierenden und Versammlungsleitungen stärkt. Das Vermummungsverbot soll entfallen oder zumindest nur noch als Ordnungswidrigkeit gelten.

Die Linke will ein neues Gesetz für Demonstrationen in Bremen. Es soll die Rechte der Teilnehmer schützen. Die Polizei soll mit den Veranstaltern zusammenarbeiten müssen. Sich bei Demos zu vermummen, soll keine Straftat mehr sein.

Das Gesetz soll die Rechte der Teilnehmenden klar festlegen. Die Polizei soll per Gesetz zur Kooperation mit den Veranstaltern verpflichtet werden. Das Verbot, sich bei Versammlungen unkenntlich zu machen, soll nach dem Willen der Partei gestrichen werden. Als Mindestlösung nennt sie die Herabstufung von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit.

Die Linke will, dass Bürgerinnen und Bürger selbst vor dem Bremer Staatsgerichtshof klagen können. Außerdem soll das Wort „Rasse“ aus der Landesverfassung verschwinden und durch ein Verbot rassistischer Diskriminierung ersetzt werden.

Bremen hat ein eigenes Verfassungs-Gericht. Die Linke will: Auch einzelne Menschen sollen dort klagen können. Das Wort „Rasse“ soll aus der Verfassung von Bremen raus. Dort soll stattdessen stehen: Rassistische Benachteiligung ist verboten.

Die Klage vor dem Staatsgerichtshof soll Einzelpersonen im Land Bremen offenstehen. In der Landesverfassung soll an die Stelle des Begriffs „Rasse“ ein Diskriminierungsverbot aus rassistischen Gründen treten. Beide Vorhaben betreffen die Verfassung des Landes.

Die Linke will die Beiräte in den Bremer Stadtteilen stärken. Sie sollen über Themen im Quartier selbst entscheiden statt nur mitreden, mehr eigene Budgets bekommen und besser ausgestattet werden.

In Bremen gibt es Beiräte. Das sind gewählte Gruppen für die Stadtteile. Die Linke will ihnen mehr Macht geben. Sie sollen selbst entscheiden und mehr Geld verwalten. Die Mitglieder sollen Tablets und feste Pauschalen bekommen.

Bremen soll diskutieren, ob aus den Beiräten Bezirksversammlungen wie in Hamburg oder Berlin werden. Statt Sitzungsgeldern schlägt das Programm monatliche Pauschalen vor, die an die Inflation angepasst und nicht auf SGB-II-Leistungen angerechnet werden; wer Kinder betreut oder Angehörige pflegt, bekommt einen Zuschlag. Kinderbetreuung, hybride Treffen und Livestreams der Sitzungen sollen möglich sein. Jeder Stadtteil soll ein eigenes Ortsamt mit genug Personal erhalten, die Amtszeit der Leitungen soll von zehn auf acht Jahre sinken. Neben dem Verkehrsbudget sollen weitere Stadtteilbudgets hinzukommen.

Die Linke will bessere Bedingungen für Freiwilligenarbeit schaffen. Förderanträge sollen einfacher werden, Zusagen länger als ein Jahr gelten, und ein gemeinsames Haus für Freiwilligenorganisationen soll entstehen.

Viele Menschen in Bremen helfen freiwillig. Die Linke will ihnen die Arbeit leichter machen. Vereine sollen weniger Papierkram haben. Geld soll für länger als ein Jahr zugesagt werden. Es soll ein Haus für Freiwillige geben.

Projekte und Einrichtungen sollen so gefördert werden, dass Freiwillige feste hauptamtliche Ansprechpersonen haben. Längere Förderzeiträume sollen sozialen Einrichtungen Planungssicherheit geben. Das geplante „Engagement-Haus“ soll Beratung, Qualifizierung, Wissensaustausch sowie gemeinsam genutzte Räume und Technik bieten. Die Partei will ehrenamtliche Arbeit in Beiräten und Vereinen für mehr Frauen zugänglich machen. Sie schätzt freiwilliges Engagement, sofern es klar von Erwerbsarbeit getrennt bleibt.

Die Linke will die Stadtspitze Bremerhavens reformieren. Der Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin soll direkt vom Volk gewählt werden, und hauptamtliche Dezernenten sollen nach fachlicher Eignung statt nach Koalitionsproporz ausgewählt werden.

Die Linke will die Stadt-Regierung von Bremerhaven ändern. Die Menschen sollen den Ober-Bürgermeister selbst wählen. Die Leiter der Ämter sollen nach ihrem Können ausgewählt werden. Die Partei-Zugehörigkeit soll dabei nicht entscheiden.

Die Partei begründet die Direktwahl damit, dass sie in fast allen deutschen Städten üblich ist und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärkt. Den Vorschlag, hauptamtliche Dezernenten zu politischen Beamten zu machen, lehnt sie für eine Kommune ab. Die Abschaffung der ehrenamtlichen Dezernenten hält sie für erwägenswert. Die Bürgerschaft soll verhindern, dass Änderungen im Beamtenrecht Rechte der Bürger und der Stadtverordnetenversammlung beschneiden.